Das Zweite. Wir haben in diesen Jahren ungefähr 1 000 Millionen € ausgegeben. Der Bund hat in dieser Zeit wahrscheinlich 100 Milliarden €, vielleicht noch sehr viel mehr ausgegeben.
Ich will Sie einmal mit einer Zahl konfrontieren, die Ihr Parteigenosse Thilo Sarazzin berechnet hat.
Er kommt zu der Auffassung, dass jeder, der in diesem Land lebt und nicht arbeitet, das Sozialsystem im Jahr mit 30 000 € belastet. 30 000 €! Wenn Sie diese Zahl nehmen, kommen Sie auf eine Kostenbelastung, die für das Land untragbar ist.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, dann - es tut mir leid, Herr Hövelmann - teile ich das nicht; das teilen auch die Menschen draußen nicht. Wenn Sie dieser Ansicht sind, dann gehen Sie mit Freude in die nächsten Wahlen hinein.
Vielen Dank. - Ich will erstens nur feststellen, dass ich hier keine Behauptung aufgestellt habe, sondern Ihnen eine Frage gestellt habe.
Zweitens bin ich erstaunt. Immer dann, wenn eine mediale Berichterstattung in Ihre Argumentationskette passt, sind Sie bereit, diese als Wahrheit anzuerkennen,
Gestatten Sie mir, bei dem Thema Zuwanderung wenigstens sachlich festzustellen, dass wir dankbar sein können für alle Frauen und Männer, die gerade an der Uniklinik in Magdeburg beruflich beschäftigt sind, egal ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.
Ich sage Ihnen, dass beinahe jeder Zweite, gerade im ärztlichen Bereich, nach Zuwanderung am Uniklinikum arbeitet.
(Tobias Rausch, AfD: Die sind ja auch nicht illegal eingewandert! Die haben einen Fachkundenachweis und sonst was und liegen dem Staat nicht auf der Tasche! - Unruhe)
Jedem Menschen, jedem Bürger, der einen Migrationshintergrund hat und in unserem Gesundheitssystem arbeitet, gebührt Dank, selbstverständlich. Er tut das allerdings nicht aus sozialer Wohltat den Bürgern Deutschlands gegenüber, sondern selbstverständlich auch aus Eigenversorgungsinteressen.
Die Leute haben sich entschieden, bei uns zu arbeiten. Das bestreiten wir nicht. Das ist eine vernünftige Sache. Die Frage, die wir auch beantworten müssen, ist aber: Warum gehen denn unsere eigenen Ärzte ins Ausland? - Darauf kommen auch von Ihnen keine Antworten. Wir haben eine Universitätsausbildung. Wir haben die Lehrerausbildung im eigenen Land.
Und die jungen Leute gehen in andere Bundesländer und ins Ausland. Großbritannien zieht zum Beispiel sehr viele Ärzte aus Deutschland an. Das wissen Sie selber.
Aber eine Regierung hat die Aufgabe, diese Probleme zu lösen. Dieser Aufgabe werden Sie nicht gerecht. Wenn Sie dann mit einem vergleichsweise hohen Lohn Ärzte aus Rumänien und Bulgarien für unser Gesundheitssystem anziehen und die Menschen in Rumänien und Bulgarien dann keine Mediziner haben, die Sie selbst behandeln,
dann weiß ich nicht, ob das für Gesamteuropa ein Gewinn ist oder ob das in diesem Fall nur für uns ein Gewinn ist.
Danke, Herr Präsident. - Herr Raue, meine Wenigkeit und einige andere Redner aus der Koalition haben festgestellt, dass die Hauptproblemlage, die wir jetzt im Uniklinikum haben, vor 2016, 2015 durch Sparpolitik und Kürzungen usw. entstanden ist.
Aber meine Frage ist eine ganz andere: Können Sie uns irgendeine Haushaltsstelle oder einen Fall nennen, wo bei den Uniklinika bewusst gekürzt oder ihnen Geld weggenommen den ist, das zu
gunsten von Flüchtlingen verwendet wurde? Können Sie uns dafür eine Haushaltsstelle oder ein direktes Beispiel nennen?
Herr Höppner, Sie wissen, dass wir es mit einer jährlichen Inflation zu tun haben. Die Frage ist: Ist es nicht auch eine Kürzung, wenn es keinen Inflationsausgleich gibt? - Das als Erstes.
Das Zweite, das wir an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, ist: Sie sagen uns, das Problem ist sehr viel älter. Das will ich ja zugeben. Aber das Problem hätte seit fünf Jahren schon angegangen werden können. Ich möchte meinen, das betreffende Kind auf dieser in Rede stehenden Station wäre nicht verstorben,