Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Was für eine Farce! Was für eine absolute Farce!
Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrem Handeln, das wir hier heute mitbekommen haben, übrigens zum wiederholten Male, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen oder - vor allem wenn es um den konkreten Sachverhalt geht, zu dem wir eigentlich debattieren wollten und debattiert haben - bei den Beschäftigten in den Uniklinika und bei deren Patienten? - Ich glaube nicht, meine Damen und Herren. Ich glaube das nicht.
Die Politiker bekommen sowieso nichts auf die Reihe, die zoffen sich nur, die streiten sich nur - und all diese Dinge. Ich glaube, das ist dieses Parlaments unwürdig. Ich glaube, das ist Sachsen-Anhalts unwürdig, und vor allem ist es einer Regierung unwürdig. Das muss ich ganz klar sagen.
- Zum Thema? - Das ist das Thema; Sie sind ständig vom Thema abgedriftet. Wenn Sie Eheprobleme haben, dann nehmen Sie sich einen Eheberater; und wenn das nicht klappt, dann lassen Sie bitte die Ehe platzen. Das bringt alles nichts.
Zurück zum Thema. Ich erwähnte es gerade: Ich glaube nicht, dass die Uniklinika jetzt mehr Vertrauen in Sie setzen und darin, dass Sie ihre Probleme lösen oder dass die Probleme überhaupt vernünftig angefasst werden.
Damit komme ich zu den Anträgen. Unser Antrag ist sehr konkret, er enthält Zahlen und Vorgehensweisen. In Ihrem steht überhaupt nichts. Er enthält nur eine große Bitte - bitte, liebe Landesregierung - und fordert auch nur das, was die Landesregierung sowieso tun muss.
Deswegen bitte ich Sie, wenn Sie wirklich etwas für die Uniklinika tun wollen, unserem Antrag zuzustimmen und alles andere zu lassen.
Eine Kurzintervention. Ich entschuldige mich für den Ausdruck. Er hätte mir nicht herausrutschen dürfen. Ich nehme ihn zurück.
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Das ist das, wovon ich immer gesprochen habe: Wir müssen das unsichtbare Polster zwischen uns immer aufrechterhalten. Ich bin davon überzeugt, dass Sie das jetzt auch ernst gemeint haben. Vielen Dank dafür. Das Kreuz sollte man dann auch haben. Danke.
Ich habe das Signal vernommen, dass der Ministerpräsident ebenfalls zu Wort kommen möchte. Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine sehr, sehr hitzige Debatte erlebt. Dies zeigt, dass es sich um ein ganz gravierendes Thema und Problem in unserem Lande handelt. Ich will das gar nicht bewerten. Ich bitte seitens der Landesregierung erstens darum, dass wir bei der gemeinsamen Lösung nach vorn blicken und versuchen, die Emotionalität hintenanzustellen, und ergebnisorientiert Schritt für Schritt an den entsprechenden Projekten und Lösungen arbeiten.
Ich gehe davon aus - ich habe es aus allen Fraktionen gehört -, dass allen daran gelegen ist, der Universitätsklinik in Magdeburg und der damit einhergehenden Patientenversorgung, vor allen Dingen auch im Sinne des Bestandes dieser Universitätsklinik und im Sinne der hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine gute Zukunft zu eröffnen.
Das hat für mich absolute Priorität und damit auch für die gesamte Landesregierung. Ich habe - bei all den Nickeligkeiten, die heute ausgetauscht wurden - den Eindruck, dass das auch die Meinung des gesamten Parlaments ist.
Zweitens möchte ich Folgendes kurz rekapitulieren, ohne zu tief auf die Vergangenheit einzugehen. Sachsen-Anhalt ist ein Land, das aus zwei Bezirken entstanden ist und das aus historischen Gründen zwei Universitätsklinika aufweist. Es war nie einfach, aus der DDR-Struktur heraus etwas für heutige Verhältnisse Opportunes und Entsprechendes zu entwickeln.
Sie wissen, dass Sachsen-Anhalt das Land war, das nach der Wiedervereinigung von allen fünf neuen Bundesländern die größten Strukturbrüche hinter sich bringen musste. Und Sie wissen, dass wir generell die schwierigsten Anfangsbedingungen hatten, um einen Neustart hinzubekommen, was man auch an unserem Schuldenstand erkennt.
Wir waren bis vor zwei, drei Jahren als höchstverschuldetes Flächenland in Ostdeutschland noch immer in einer Zwangssituation, quasi unter einer Zwangskuratel des Bundes, der uns vorgegeben hat, wie viel wir überhaupt ausgeben dürfen, und der uns jährlich vorgerechnet hat, an welcher Stelle wir mit unseren öffentlichen Ausgaben im Durchschnitt vergleichbarer Länder und im Bun
desdurchschnitt lagen. Bis heute ist es so, dass wir die höchsten Ausgaben pro Einwohner aller Flächenländer in ganz Deutschland haben. Wir leisten uns für unsere Bürgerinnen und Bürger am meisten.
Dass dies an den richtigen Stellen stattfindet, ist ein politisches Agreement, das wir über die Jahre entwickelt haben. Wir haben auch versucht, das in den Haushalten abzubilden. Es ist aber nicht so, dass wir das - das korrespondierte in den ersten 20 Jahren mit einem Schuldenstand von 20 Milliarden € - nicht der schwierigen Anfangssituation zugeordnet hätten und dass wir nicht versucht hätten, möglichst die Lebensqualität sicherzustellen, die unsere Bürgerinnen und Bürger in den Härten der letzten 30 Jahre von uns erwarten durften. Das haben wir gemeinsam geschafft. Darauf können wir im 30. Jahr des Mauerfalls auch einmal stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben gerade bei diesen Analysen des Bundes, bei denen wir mit Benchmarks überfrachtet wurden und in denen es hieß „Was leistet ihr euch hier, was leistet ihr euch da?“, immer wieder sagen müssen: Seht euch einmal die Strukturen an, die wir übernommen haben und die wir fortentwickelt haben.
Es gab damals eine Diskussion, in der wir gesagt haben: Wollen wir uns von diesen guten, historisch gewachsenen und für ein Flächenland dieses Ausmaßes wichtigen Universitätskliniken in Teilen trennen oder erhalten wir sie aufrecht? In harten Diskussionen - ich habe selbst vor 8 000 Menschen in Halle gestanden - haben wir uns, lieber Herr Willingmann, darauf verständigt, dass wir das tun werden. Wir werden beide Standorte erhalten, sie weiterentwickeln und beiden eine Perspektive und eine gute Zukunft geben, sehr geehrte Damen und Herren.
Das hieß für uns, dass wir besondere Wege gehen müssen. Niedersachsen mit fast 8 Millionen Einwohnern hat auch zwei Universitätskliniken.
Sachsen mit doppelt so vielen Einwohnern hat zwei Universitätskliniken. Thüringen mit der gleichen Einwohnerzahl wie Sachsen-Anhalt hat eine Universitätsklinik. Brandenburg mit der gleichen Einwohnerzahl wie Sachsen-Anhalt hat keine Universitätsklinik. Wir haben zwei und das soll auch so bleiben.
Wir haben damals bis in die Zielvereinbarungsprozesse hinein immer wieder festgeschrieben: Wir müssen dort besondere Möglichkeiten entwickeln, damit das auch Bestand hat - Kooperationen, Überlegungen zu gemeinsamen finanziellen
Strukturen mit Blick auf den Einkauf, auf IT, die Einrichtung der elektronischen Patientenakte usw. Auf diesem Weg sind wir noch.
Ich will es jetzt nicht noch einmal eigens thematisieren, aber es ist so, dass es hier noch Luft nach oben gibt. Auch für uns, die wir einen Haushalt vernünftig hinbekommen müssen. Wir haben aber schon einiges geschafft. Gerade in Halle ist schon vieles passiert. In Magdeburg ist es mit der neuen Klinikleitung, denke ich, ebenfalls gut möglich, die Ressourcen untereinander, aber auch mit den regionalen Anbietern so zu erschließen, dass wir das Ganze - auch unter dem besonderen Gesichtspunkt hier in Magdeburg, dass wir einen Top-Wissenschaftsstandort haben, wie das Leibniz-Institut usw. - auch finanziell darstellen können.
Deswegen wird es ein wichtiges Thema in dem anstehenden Gesundheitskabinett am 18. Juni 2019 sein, dass wir mit den Partnern versuchen, diese drei auch heute schon skizzierten Linien zu entwickeln. Erstens wissen wir, dass es eine Unterfinanzierung der Universitätsklinika in ganz Deutschland gibt. Dort, wo man schwarze Zahlen schreibt, spielen besondere Umstände eine Rolle. Dort gibt es hohe Bevölkerungsdichten und andere Dinge, die wir bei unserer demografischen Entwicklung leider nicht aufzuweisen haben. Der Bund muss hierbei auf jeden Fall handeln, ansonsten kommen wir insgesamt in allen Bundesländern in weitere Schwierigkeiten.
Zweitens sind wir - wenn ich mir die Ergebnisse der Budgetverhandlungen ansehe - einen deutlichen Schritt weiter gekommen. Ich danke all denjenigen, die seitens der Landesregierung dazu verhandelt haben, vor allem Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Aber auch in dem Bereich ist noch Luft nach oben, wenn ich mir Quervergleiche und Benchmarks ansehe, wenn ich mir die Rücklagen ansehe und wenn ich auf der anderen Seite auch sehe, was die bundesweit organisierten Krankenkassen an Transfers stattfinden lassen. Ich sage dazu: Dieses Geld muss hier ausgegeben werden. Darüber muss entsprechend weiterverhandelt werden und das werden wir mit den Kassen im Gesundheitskabinett am 18. Juni 2019 besprechen.
Wir werden uns mit dem Hochschulmedizingesetz neue Spielregeln erarbeiten. Das heißt, wir werden gegebenenfalls neue Wege gehen. Man kann sich darüber streiten, ob man direkte Kreditmöglichkeiten einräumt oder ob Ähnliches. Aber wir brauchen besondere Finanzierungsstränge, die schnell wirken. Diese können auf den Planungen basieren, die wir an verschiedenen Stellen und vor allem von Herrn Willingmann präsentiert bekommen haben.
Bei der Nachsteuerung bisheriger Planungen müssen wir auch die Großinvestitionen betrachten - immerhin fast 130 Millionen € für eine Herzklinik hier in Magdeburg - und die weiteren Investitionsbedarfe abdecken. Ich denke, wir bekommen es hin, an dieser Stelle schnell zu weiteren belastbaren Planungsunterlagen und damit auch zu Finanzierungsmöglichkeiten zu kommen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Sie können davon ausgehen, dass wir in nicht einfachen Zeiten leben, nicht nur politisch - man muss bloß Europa und den kommenden Sonntag betrachten -, sondern auch generell, wenn man die schwächer werdenden Steuerzuwächse betrachtet. Es ist nicht so, dass es nach unten geht mit den Einnahmen, aber es läuft in ganz Deutschland nicht so wie geplant. Alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten müssen überlegen, wie sie nachsteuern, damit wir in solchen Zeiten Möglichkeiten finden, um unsere Aufgaben zu erfüllen.
Sie als Parlament können davon ausgehen, dass wir all unsere Kraft und all unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten dafür einsetzen, in dem jeweiligen Geschäftsbereich zu guten Ergebnissen und Lösungen zu kommen. Das gilt auch für die Kommunikation mit Ihnen als Parlamentariern, wobei wir logischerweise nicht immer in Lichtgeschwindigkeit arbeiten können, auch nicht in Zeiten der heutigen Möglichkeiten des Internets. Denn es muss immer ein Apparat dazu befragt werden und diesem muss zugearbeitet werden. Wir bemühen uns, alle Ihre Informationsbedürfnisse diesbezüglich nicht nur zu befriedigen, sondern vor allen Dingen auch Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit Ihnen zu entwickeln, weil es hierbei nur Teamwork geben kann, selbst angesichts der Trennung von Exekutive und Legislative.
Ich bitte Sie an dieser Stelle um eines und das sage ich auch in Richtung der AfD-Fraktion. Es gab eine fernmündliche Anfrage vom 24. Mai 2019, 14 Uhr, ob ein Verfahren zu Herrn Willingmann vorläge. Die Berichterstatterin Oberstaatsanwältin B. sagte: Hier, in diesem System ist kein entsprechendes Verfahren registriert. - Nehmen