Protokoll der Sitzung vom 24.05.2019

Die Klimaziele der Bundesregierung: Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts will die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 um 80 % bis 95 % senken.

Das von der Bundesregierung geförderte Akademieprojekt „Energiesysteme der Zukunft“, bei dem die namhaftesten Wissenschaftsakademien

Deutschlands zusammenarbeiten, Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Nationale

Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, haben eine Studie veröffentlicht, wie die Klimaziele der Bundesregierung realisiert werden können und wie hoch die Kosten dafür sind.

Der Titel der Studie lautet „Sektorkopplung - Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems“. Darin heißt es: Um eine CO2-Minderung um 90 % zu erreichen, müssten Heizungen und Verkehr elektrisiert werden. Dadurch - jetzt zitiere ich wörtlich - „wird mit rund 1 150 Terawattstunden fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute. Die installierte Leistung an Windkraft und Fotovoltaik müsste in diesem Fall gegenüber heute versiebenfacht werden.“

Das heißt, wir müssten sämtliche Dächer in unserem Land mit Solaranlagen ausstatten und 180 000 zusätzliche 200 m hohe Windräder aufstellen. Rein rechnerisch müsste nahezu auf jedem Quadratkilometer in Deutschland ein Windrad stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit würde man Deutschland in eine lebensfeindliche Betonwüste verwandeln, und zwar ohne jeden messbaren Einfluss auf das Weltklima.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist schlichtweg falsch, Herr Farle!)

Laut dem Deutschen Zentrum für Luft-und Raumfahrt vernichten Windräder heute schon an jedem einzelnen warmen Sommertag in Deutschland fünf bis sechs Milliarden Heuschrecken, Bienen

und Käfer. Weil die Flächen ausgehen und die Bürger Sturm laufen, fängt man in einigen Bundesländern sogar damit an, Windräder in Wälder und Naturparks zu stellen.

Meine Damen und Herren! Kann man sich eine größere Heuchelei in der Umweltpolitik, in der Politik für Mensch und Natur vorstellen als diese Überlegung, das ganze Land mit Windkraftanlagen zuzupflastern und am Ende in den Naturhaushalt einzugreifen und eine wertvolle deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Sie sind alle Heuchler,

(Beifall bei der AfD)

angefangen von der Bundesregierung mit einer Frau Merkel an der Spitze, die diesen Irrsinn erfunden hat - darauf komme ich noch -, bis hin zu der LINKEN und den GRÜNEN, die hinter dieser Merkel-Politik stehen. Es wird Zeit, dass diese Kanzlerin abgelöst wird.

(Beifall bei der AfD)

Versorgungssicherheit und Doppelkapazitäten: Ein Industriestandort wie Deutschland ist auf gleichmäßigen Strom angewiesen. Schon die geringsten Schwankungen der Netzfrequenz führen zu Produktionsausfällen oder Maschinenschäden. Mit zunehmender Digitalisierung der Arbeitsprozesse, wobei es auf Stromfluss im Millisekundenbereich ankommt, geht die Schere zwischen dem, was die Industrie benötigt, und dem, was die Bundesregierung der Industrie zumutet, immer weiter auseinander.

Im Sinne der Versorgungssicherheit sind Wind- und Sonnenenergie ein Desaster. Immer häufiger muss man in das Stromnetz eingreifen, um flächendeckende Stromausfälle zu verhindern.

Dazu kommt, selbst wenn wir das ganze Land mit Windrädern zubetoniert haben, dann werden laut der Studie der Union der deutschen Akademien der Wissenschaft weiterhin konventionelle Kraftwerke - hören Sie jetzt genau zu! - mit der Leistung der heutigen Kraftwerke als Reserve für die windarmen Wintertage benötigt; denn das weiß jede Regierung, wenn die Heizungen tage- und wochenlang aus sind, dann stürzt auch in Deutschland jede Regierung, die das nicht berücksichtigt. Im Klartext: Windkraftanlagen und Fotovoltaik ersetzen kein einziges konventionelles Kraftwerk.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt kommen wir zu den Kosten, meine Damen und Herren! Im Jahr 2003 versicherte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Energiewende werde den Verbraucher - ich zitiere - nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten. Seitdem hat sich die EEG-Umlage versiebzehnfacht. Das heißt, die Methode der Lüge ist bei den

GRÜNEN schon seit jeher Grundlage ihrer Klimahysterie und ihres Vorgehens in der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der AfD)

Zurück zur Studie des Akademieprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ und der Frage, wie teuer kommt uns die Energiewende zu stehen. Das, meine Damen und Herren, ist das Schlimmste. Die Kosten, um eine CO2-Minderung in Deutschland um 60 % zu erreichen - das sagen diese Wissenschaftsinstitute -, belaufen sich auf

1 500 Milliarden € - 60 %. Wenn ich dann statt 60 % 75 % CO2-Minderung erreichen will, dann kostet das weitere 800 Milliarden €, von 75 % auf 85 % noch einmal 1 Billion € und von 85 % auf 90 % noch einmal 1,3 Billionen €. Insgesamt kostet diese Energiewende, wenn die Energieversorgung wirklich vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt wird, 4,6 Billionen €. Das ist der gesamte Wohlstand, den wir in den 70 Jahren Bundesrepublik und länger aufgebaut haben.

Sie wollen aus diesem Land ein armes Land machen, das irgendwo auf Platz soundsoviel - Platz 30, 50 oder was weiß ich - der internationalen Industriestatistik steht. Das darf nicht passieren. Dann haben wir Ihr Gerechtigkeitsprinzip erreicht; dann haben die LINKEN und GRÜNEN ihr Ziel erreicht. Dann sind wir nämlich alle arm. Dann gibt es keinen Wohlstand mehr und wir können uns in die Reihe der Entwicklungsländer einreihen.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben eine sehr kräftige Stimme. Könnten Sie sie etwas dämpfen?

Ja, dann muss ich vom Mikro etwas weiter weggehen.

Es geht Ihnen auch nichts an Zeit verloren.

Meine Damen und Herren! 800 Millionen t CO2Äquivalente zu senken, das kostet 4,6 Billionen €. Diese 800 Millionen t CO2-Äquivalente sind das, was China in den letzten drei Jahren zusätzlich an CO2 in die Luft geblasen hat.

Die AfD meint, wir haben schon genug Ökosteuern. Ein Autofahrer zahlt an der Tankstelle für einen Liter Benzin 50 Cent Energiesteuer,

15 Cent Ökosteuer und 22 Cent Mehrwertsteuer, also knapp 90 Cent bei einem Preis von 1,40 €.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Und beim Fahr- rad?)

Dann wollen Sie mit der CO2-Steuer noch etwas draufsatteln.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Fahre Fahrrad!)

Ja, Ihr habt sie nicht alle.

(Unruhe bei den GRÜNEN - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Das ist jetzt tolerierbar, oder was?)

Ihr Ziel ist es letztlich,

Herr Farle!

den Deutschen ihr geliebtes Auto - -

Herr Farle, bitte nicht in diesem Ton!

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie dürfen diesen Ton hier nicht weiter verwenden. Sie können sich gern äußern, wenn Sie mit irgendetwas nicht einverstanden sind. Aber solche Äußerungen habe ich vorhin kritisiert, und das sollte auch jetzt nicht sein.

Gut. Ich akzeptiere die Kritik. Ich habe es gedacht, und Sie können es sich auch denken.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ja, Ihr Ziel ist es letztlich, den Deutschen ihr geliebtes Auto unbezahlbar zu machen; denn Sie wollen ja Elektroenergie.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Er kann ja Fahr- rad fahren!)

Wenn Sie sie drei- bis viermal so teuer machen, dann kostet ein kleines Elektroauto im Monat 500 € bis 600 €. Das kann sich keiner mehr leisten. Das wollen Sie.

Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie es den Leuten sagen. Einige von Ihnen waren ehrlich. Kerstin Eisenreich sagte zum Beispiel im Landtag, ihr Ziel sei es, das Auto abzuschaffen.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)