Ganz einfach: Man kann mit dem Argument, es gibt ja gar keine Bedrohung, weil der Herdenschutz funktioniert, immer gerne kommen. Wenn man sich aber auch die Aufschlüsselungen des Robert-Koch-Instituts anschaut - deswegen reden wir auch nicht über eine sachsen-anhaltische Regelung, sondern wir reden über eine Bundesregelung -, dann sieht man, dass in einigen Bundesländern die Impfquote von 95 % nicht mehr erreicht wird.
- In Bremen zum Beispiel, Herr Siegmund. Manchmal ist die Realität nicht so einfach, wie sie sich in Ihrem Kopf darstellt.
Das hat einfach etwas damit zu tun, dass die Eltern hochgradig verunsichert sind. Deshalb ist es notwendig, ein starkes Signal zu setzen, dass Masern keine Kinderkrankheit sind, dass sie kein Kinderspiel sind und dass all die Argumente, die immer wieder auch unter Eltern unterwegs sind - es gehört zur kindlichen Entwicklung, dass Kinder solche Krankheiten durchlaufen -, am Kern vorbei gehen. Es ist eine hochinfektiöse Krankheit, es ist eine Krankheit, die mit vielen Nebenerkrankungen einhergeht. Um dieses Signal geht es. Ich begrüße das außerordentlich.
Und bevor Frau Funke wieder dazwischen ruft, sage ich eines: Die Diskussion über eine Impfpflicht läuft gerade in meiner Partei und insbesondere in meinem Ortsverein seit Jahren. Seit Jahren! Bei uns stand das sogar im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016. Und dazu stehen wir. - Vielen Dank.
Ich habe auch keinen Antrag auf Überweisung vernommen. Damit stimmen wir direkt über die Drs. 7/4363 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. -
Das sind die Koalitionsfraktionen, ein Fraktionsmitglied der AfD und ein fraktionsloses Mitglied. - Wer stimmt dagegen?
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Auch wenn das jetzt eine große Koalition ist - wir stim- men auch mit ab! - Heiterkeit bei den GRÜ- NEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Wir stimmen auch dafür!)
- Oh, Entschuldigung! - Also machen wir es einfach noch einmal, aber jetzt ordentlich. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE, ein Mitglied der AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind drei Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Der Rest der AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Nun haben wir es. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer deutlicher, dass Klimaschutz zur Überlebensfrage der
Menschheit wird. Bedenken gegen den Klimaschutz sind unverantwortlich und auch total unverständlich; denn mit Klimaschutz lässt sich sogar Geld sparen - langfristig, weil weniger für die Behebung von Klimaschäden ausgegeben werden muss, aber auch kurzfristig, indem einfach weniger Energie verbraucht wird. An dieser Stelle betone ich das Wort „einfach“; denn dort, wo es wirklich einfach möglich ist, ohne Komfortverlust, ohne Zusammenbruch von Produktionsprozessen,
ohne großen Aufwand und ohne Investitionen, muss Energie sofort eingespart werden. Das ist unsere Pflicht. Das sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig.
In unserem Antrag geht es um die Wärmeenergie für Gebäude, die in Deutschland rund 30 % des gesamten Endenergieverbrauchs ausmacht. Zur
Einordnung sei erwähnt, dass es darüber hinaus auch Prozesswärme für gewerbliche und industrielle Prozesse gibt.
Bei der Energie zum Heizen von Gebäuden gibt es verschiedene Einsparpotenziale. Mit diesem Antrag zielen wir auf die Optimierung der Heizungsregelungseinstellungen in landeseigenen Gebäuden, um Heizenergie, also Brennstoffe, Kosten und klimaschädliche Gase einzusparen.
Eine Heizungsregelung befindet sich direkt an der Heizungsanlage, die üblicherweise im Keller eines Gebäudes steht. Bei Gas- und Ölheizungen befinden sich diese Regelungen an den Heizungskesseln. Aber es geht auch um Fernwärme; dort finden sich die Heizungsregelungen an den Fernwärmeübergabestationen. An diesen Regelungen wird das Heizungsregime festgelegt, sodass die Anlage in einem optimalen Betriebszustand bei minimalem Brennstoffeinsatz läuft.
Nacht-, Wochenend- und Feiertagsabsenkungen werden eingegeben, damit die Heizung nicht durchläuft, wenn die Wärme gar nicht gebraucht wird. Abhängig von der Gebäudenutzung wird die Vorlauftemperatur eingestellt, also wie warm das Wasser, das durch den Heizkreislauf fließt, überhaupt wird. Das hat dann natürlich direkten Einfluss auf die Raumtemperatur, also dort, wo die Heizkörper stehen. Eine Sporthalle zum Beispiel muss nicht so warm sein wie ein Bürogebäude. In Sporthallen ist eine Temperatur von 17 °C völlig ausreichend.
Weiterhin sind Außentemperaturen Signalgeber dafür, ab wann die Heizung anspringen soll. Auch diese Temperaturschwellen müssen dem System mitgeteilt werden. Nicht zuletzt muss die Gebäudebeschaffenheit bei der Eingabe der Parameter in die Heizungsregelung berücksichtigt werden; denn ein gut isoliertes Gebäude hat weniger Wärmebedarf als ein Gebäude in energetisch ungünstigem Zustand.
sind - doch das Gegenteil ist der Fall. Dadurch wird unnötig Energie verschwendet. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Gründe für dieses Defizit sind mangelndes Problembewusstsein für Energieverschwendung und mangelnde Kenntnis in der Bedienung der Regelungstechnik.
Wir wissen von etlichen Kommunen, gerade von solchen, die ein systematisches Energiemanagementsystem aufgebaut haben, dass sie einen erheblichen Teil ihrer Heizenergie einsparen konnten, sobald die Heizungsregelungen optimiert eingestellt waren. Die Erfahrungswerte zeigen, dass fast immer ein Anteil zwischen 5 % und 30 % der Heizenergie eingespart werden kann. Bei mehre
Im Energiebericht 2017 der Landeshauptstadt Magdeburg ist aufgeführt, dass 33 kommunale Gebäude über einen Zeitraum von elf Jahren hinweg nach und nach in die Heizungsoptimierung genommen wurden. Innerhalb dieses Zeitraumes konnten 9 500 t CO2 und 3,2 Millionen € gespart werden. Innerhalb von elf Jahren! Rechnet man das grob um auf ein Jahr, dann entspricht das 300 000 € pro Jahr. Das ist doch ein beträchtlicher Betrag, durch den der öffentliche Haushalt entlastet wird.
Hierbei handelt es sich um nicht investive Maßnahmen, weil gar keine Investitionen getätigt werden müssen. In Magdeburg werden diese Einsparungen vom kommunalen Gebäudemanagement in Zusammenarbeit mit einem externen Ingenieurbüro realisiert.
Selbstverständlich wollen externe Fachfirmen auch Geld verdienen, wenn sie so etwas machen. Die Bezahlung ihrer Dienstleistungen erfolgt dann in der Regel durch einen Teil der eingesparten Energiekosten. Selbst bei der Inanspruchnahme von externen Dienstleistern bleibt fast immer ein lohnender Teil dieser Einsparungen auch bei denjenigen, die die Gebäude bewirtschaften, also bei den Auftraggebern.
So gibt es etwa die Möglichkeit, erfolgsabhängige und am Markt übliche Vertragsmodelle zu nutzen, sodass eine - -
- Die Lena macht das nicht. Für solche Dinge hat die Landesenergieagentur keinen Auftrag und sie tritt auch nicht in Konkurrenz zu Ingenieurbüros.
- Die Lena hat ein anderes Aufgabenspektrum. Wir haben mit der Lena im Ausschuss auch schon darüber diskutiert. Es ist ganz klar abgegrenzt, dass die Lena diesen Auftrag nicht hat.
Aber es gibt genügend externe spezialisierte Fachfirmen am Markt. Es ist auch möglich, eine externe Dienstleistung ohne finanzielle Vorleistung zu beauftragen; diese muss nur dann bezahlt werden, wenn sich tatsächlich eine Einsparung er
gibt. Mit diesem Konstrukt gibt es nicht einmal ein finanzielles Restrisiko. Das Risiko ist also bei Null. Das Argument, dass kein Geld für eine optimierte Heizungseinstellung vorhanden sein könnte, zieht also nicht. Dieser oft angeführte Hemmschuh ist in diesem Fall nicht vorhanden. So steht dem Handeln hier wirklich rein gar nichts im Wege.
Auch für landeseigene Gebäude ergibt sich mit einer effizienten Fahrweise der Heizungen ein enormes Einsparpotenzial. Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement SachsenAnhalt, das BLSA, verwaltet die rund 3 500 im Eigentum des Landes befindlichen Gebäude, von denen 2 539 Gebäude zu Verwaltungszwecken genutzt werden. Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen und uns darüber verständigt.