Protokoll der Sitzung vom 24.05.2019

nem EU-Ausland wahrnehmen. Aus der Regionalpartnerschaft mit Centre-Val de Loire haben sich 13 Schulpartnerschaften etabliert.

Wie wir junge Menschen besser unterstützen können, Europa grenzenlos zu erleben, muss in den Fachausschüssen detailliert erörtert werden. Ich hörte vorhin, dass wir dafür plädieren, den Antrag auch in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen.

Begegnungsmöglichkeiten in Europa, für die sich proeuropäische Parteien aussprechen, werden in Zukunft nur dann fortgeführt werden können, wenn wir mit dem nächsten EU-Parlament auch eine proeuropäische und weltoffene Mehrheit haben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Kers- tin Eisenreich, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für den Redebeitrag. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kurze.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Los! Schnell!)

Herr Kurze, Sie haben das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit ist schon weit fortgeschritten. Die Vorredner haben schon viel Gutes gesagt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Herr Rausch, ja!)

Auch wir finden, gegen die Idee ist nichts einzuwenden, den Jugendaustausch stabil weiter fortzuführen und ihn eventuell auch noch ein wenig auszubauen. Reisen bildet. Man kann Erfahrungen sammeln. Es dient der Persönlichkeitsentwicklung. Kleine Mosaiksteine, die man im Nachgang zusammenfügen kann, prägen das Gesamtbild.

Von daher unterstützen wir das Ansinnen und plädieren dafür, diesen Antrag an den Ausschuss für Bildung zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zur Mitberatung zu überweisen.

Die Maßnahmen, die das europäische Jugendkompetenzzentrum „Go Europe!“ bisher angeboten hat, schon über viele Jahre, sind sorgfältig ausgewählt und von guter Qualität. Auch das, was sie angekündigt haben, im Jahr 2019 durchzuführen, kann sich sehen lassen. Von daher würden wir uns wünschen, dass wir auch mittelfristig eine ordentliche Finanzierung weiter vorhalten können.

Ich habe schon gesagt, wohin wir den Antrag überweisen wollen. Frau Hohmann, ich hoffe, dass das Ihren Redebeitrag am Ende entsprechend verkürzt. - Von daher herzlichen Dank.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Kurze für den Redebeitrag. Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Hohmann das Wort. - Frau Hohmann, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Recht herzlichen Dank, Herr Kurze. Ich habe bemerkt, Sie haben den Antrag gelesen.

Herr Staatsminister Robra!

(Minister Rainer Robra: Ich habe ihn auch gelesen!)

76 % der Kinder und Jugendlichen hier bei uns, generell in Deutschland, haben keinen Zugang zu den Programmen und waren auch noch nicht im Ausland. Das hat die neueste Umfrage ergeben.

Ich hatte Ihnen ja gesagt, ich war auf einer Bildungsreise in Nizza. Ich habe auch gesagt, dass ich mich in einen Austausch mit vielen Abgeordneten anderer Bundesländer begeben habe. Ich weiß auch nicht, inwieweit Sie mit der Landesregierung in Niedersachsen so kooperativ sind; denn Niedersachsen war Vorbild für meinen Antrag.

Niedersachsen hat innerhalb eines halben Jahres genau das beschlossen, was ich heute beantrage, nämlich durch die Landesregierung der CDU und der SPD. Sie fegen das, was sie in, ich sage einmal, mühevoller Kleinarbeit getan haben, mit einem Wisch weg. Das ist schon bezeichnend.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte noch einmal ganz kurz zum Schüleraustausch reden. Natürlich gibt es Schulen, die sich engagieren. Es sind aber zumeist die gleichen Schulen, vor allem Gymnasien. Wir haben ganz wenige Sekundarschulen, die davon Gebrauch machen, und nicht eine Förderschule. Sie kommen dort also nicht hin. Deshalb denke ich, dass der Antrag auch gut im Bildungsausschuss aufgehoben ist.

Und, Herr Rausch, aus Ihnen spricht wirklich die nackte Angst vor Europa. Sie haben ja nun gar nichts verstanden.

(Ulrich Siegmund, AfD: EU ist nicht Euro- pa!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Frau Hohmann, Herr Rausch hat sich nun zu Wort gemeldet. Jetzt haben Sie ihn provoziert.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nicht be- antworten!)

Herr Rausch, Sie haben das Wort.

Frau Hohmann, ich wollte einmal fragen, wie viele Schüler haben Sie denn schon bei einem Schüleraustausch zu Hause aufgenommen.

Es geht jetzt nicht darum,

(Lachen bei der AfD)

ob ich einen Schüler aufgenommen habe oder nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, ich habe schon einen amerikanischen Schüler aufgenommen.

(Oliver Kirchner, AfD: Kommt er noch ein- mal, oder?)

Schön, das freut mich. Also, ich habe auch schon

(Widerspruch bei der LINKEN - Stefan Geb- hardt, DIE LINKE: Ist das eine Frage?)

mehrere amerikanische Schüler aufgenommen.

Schön für Sie. Aber was wollten Sie mir jetzt damit sagen, Herr Rausch?

(Zustimmung bei der LINKEN - Ronald Mor- mann, SPD: Nichts!)

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Hohmann für den Redebeitrag.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen und in den Ausschuss für Bildung und Soziales zur federführenden Beratung. Ist das so richtig?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nur Bildung feder- führend!)

- Ach, Bildung federführend.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das sind zwei Ausschüsse! - Unruhe)

(Rüdiger Erben, SPD, meldet sich zu Wort)

- Herr Erben, bitte.

Wir beantragen die Überweisung zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung Bundes- und Europaangelegenheiten.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

So ist das. - Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsfraktionen und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht.