so auch aus dem Bericht aus dem Ausschuss am 5. Oktober 2018. Unter Nr. 5 können wir da lesen, dass selbst die Landesregierung einschätzt - hier zitiere ich -, das Einsparpotenzial durch einfache Maßnahmen wie Nacht- und Wochenendabsenkungen sowie ein Energiemonitoring-System, welches flächendeckend in den Landesliegenschaften eingeführt wird, kann mit ca. 10 % beziffert werden.
kosten der Wärmegewinnung. Das ist eine ganz große Menge, wenn Sie dieses in unserem Landeshaushalt bedenken.
Meine Kollegin Frau Frederking ist bereits auf viele Beispiele für die Möglichkeiten eingegangen. Die möchte ich hier nicht wiederholen. Mit unserem Antrag wollen wir eben den Fokus darauf legen, dass wir diese Anstrengungen noch intensivieren. Mit der Lena, einer fachkundigen eigenen Gesellschaft, die sich besonders auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der Beratung Kompetenzen erarbeitet hat und aufweist, hat die Landesregierung einen kompetenten Partner zur Verfügung.
Mit dem Antrag unterstützen wir die Bemühungen der Landesregierung und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Sie haben das Wort. Bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiesparen ist im Gesamtkonzept der Energiewende ein wesentlicher Baustein; das wird leider viel zu häufig vergessen. Dies gilt inhaltsgleich für die Wärmeenergie. Und natürlich, der positive Nebeneffekt ist, dass man damit auch Kosten sparen kann.
„Beim Neubau und der Sanierung von Landesliegenschaften ist die Einbindung erneuerbarer Energien und die Senkung des Wärme- und Strombedarfs ein zentrales Anliegen. Wir streben an, landeseigene Gebäude und Liegenschaften klimaneutral zu entwickeln.“
Gut ist, dass dies auch auf den Bestand übertragen wird. Nachvollziehbar ist daher für uns der mit diesem Antrag formulierte Wille, die guten Effekte der Wärmeenergieeinsparung für die Energie- und CO2-Bilanz von Landesliegenschaften auch haushaltswirksam werden zu lassen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE war es das dann auch schon; denn Heizungsregelungen nach Bedarf und Nutzung sowie Steigerung der Energieeffizienz sollten doch längst Standard sein.
Sie sind ein Teil der Bewirtschaftung und Verwaltung der Landesliegenschaften. Aus meiner Sicht wäre der Antrag ein lohnenswertes Thema für eine Berichterstattung im Rahmen einer Selbstbefassung in den Fachausschüssen gewesen.
Ich halte es nicht für zielführend, hier im Plenum über ihn zu diskutieren. Ich sehe ihn aber als wahrscheinlich kleinsten überhaupt möglichen Konsens innerhalb der Koalition an. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Auch hierzu gibt es keine Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Thomas.
Auch da sage ich noch einmal Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ja, wir haben heute wieder eine neue Variante; wir aus Magdeburg, aus Sachsen-Anhalt heraus, versuchen wieder ein Stück weit, das globale Klima zu retten.
Ich persönlich tue mich immer schwer damit, dass wir das Klima schützen können. Ich glaube nicht, dass wir es schützen können. Wir haben einen Klimawandel, und den müssen wir begleiten, auf den müssen wir uns vorbereiten und auf die Folgeerscheinungen müssen wir uns einstellen. Insofern muss ich deutlich sagen, dass mir das immer zu stark aufgetragen ist mit solchen Anträgen, dass wir etwas für den Klimaschutz tun könnten. Allein das ist schon eine Illusion, die ich ausdrücklich nicht teile. Deswegen ist natürlich dieser Antrag durchaus - da bin ich bei meinen Vorrednern - durchaus diskussionswürdig.
An seiner Seite hat man mich aber - deswegen werden wir als CDU in dieser Koalition diesen Antrag mittragen - natürlich bei dem Punkt der Kostenentlastung. Alles, womit man Kosten sparen könnte, ist eine gute Angelegenheit,
wenn man sich die Frage stellt, warum können wir denn so viele Kosten sparen, wenn wir vergleichsweise wenig Energie sparen? - Ja, weil wir in Europa mit die höchsten Energiepreise
Dann dürfen wir noch die Frage stellen, warum das so ist, warum wir in Deutschland die höchsten Energiepreise haben. - Das ist so, weil wir das natürlich alles über die Energiepreise politisch und auch ideologisch belastet haben. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir am Ende des Tages die hohen Preise haben.
Das, worüber wir heute diskutieren, sollte in der Tat selbstverständlich sein. Jedes private Unternehmen ist heute um Energieeinsparung bemüht, um Kosten zu sparen. Da erwartet man eigentlich auch in den Landesbehörden, dass es dort ähnlich der Fall ist.
Da sage ich Ihnen, weil Sie auch die CO2-Einsparung angesprochen haben - darüber haben wir gestern schon diskutiert -: Die beste CO2Speicherung findet im Wald statt. Deswegen will ich deutlich sagen, viel wichtiger, als jetzt Geld in die Hand zu nehmen oder Initiativen zu ergreifen und sich die Landesimmobilien dabei anzuschauen, wäre es, Geld in die Hand zu nehmen, um den Wald aufzuforsten und im Harz das Holz herauszubringen; denn das ist das, was wesentlich zukunftsfähiger ist. Das ist dann auch nicht kurzsichtig für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, sondern das geht über Jahrzehnte. Das finde ich persönlich viel zielführender.
Dazu muss man aus der Sicht der Wirtschaft sagen, wir reden immer über das Thema Bürokratieabbau. Wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, die lauten, wir machen eine Untersuchung, wir machen ein Monitoring, wir machen eine Begleitung, wir machen Schulungen, dann stelle ich fest, dass das auch alles Sachen sind, die letztendlich nicht weniger Bürokratie bedeuten, sondern mehr.
Auch das kostet Geld; das finden wir hier gar nicht wieder. Da habe ich natürlich auch die Sorge, dass unsere Landesbeamten in ihren warmen Amtsstuben, die ihnen auch gegönnt seien, vor lauter Schulungen womöglich gar nicht mehr zu ihren Kerngeschäften kommen. Deswegen muss man auch da deutlich sagen - ich glaube, der Minister hat das auch deutlich gesagt -, dass solche Anträge insofern diskussionswürdig sind, weil darüber im Ausschuss auch schon sehr breit diskutiert wurde.
Also, wir tragen diesen Antrag mit, weil wir uns in einer Koalition befinden, und das Kenia-Feuer soll ja auch noch ein bisschen wärmen. Wir sagen aber auch, dass das ein Goodwill ist, dass wir ihn mittragen, weil wir eigentlich der Überzeugung sind, dass unsere Beamten - das trauen wir ihnen in den Stuben auch zu - mit der Energieeinsparung und mit der Bedienung von Heizthermostaten vertraut sind, genauso wie die entsprechenden Dienste, die die Anlagen bisher gewartet haben.
Aber sei es drum: Wir wollen uns anschauen, was dort dann eingespart werden kann. Sie haben heute schon große Zahlen vorgelegt, bis zu 5 Millionen € pro Jahr. Wir werden mal schauen, ob das, was wir reingesteckt haben, um das zu optimieren, am Ende des Tages wirklich durch das gerechtfertigt wird, was wir am Ende des Tages sparen.
Schön wäre es, wenn wir sparen würden, weil die Energiepreise sinken. Aber da sind wir in Deutschland relativ schwierig unterwegs. Da kaufen wir lieber Energie aus dem Ausland dazu, weil die teilweise auch schon günstiger ist - dabei fragen wir auch nicht immer, wie sauber diese ist, und wir sehen nicht gern hin -, damit wir hier den, ja doch, Anschein erwecken können, ein Stück weit etwas zu tun. In diesem Sinne freue ich mich auf die Sparmaßnahmen.
Ich hoffe aber auch, dass es den Kollegen in den Landesimmobilien immer warm genug ums Herz ist und warm in der Stube, damit sie aufgrund dieses Landtagsantrags nicht frieren müssen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Zum Schluss hat die Abg. Frau Frederking noch einmal das Wort. Sie haben das Wort.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns in der Debatte inhaltlich intensiv auseinandergesetzt haben, dass etwas herausgekommen ist.
Es geht heute hier in diesem Antrag um Wärmeenergie, es geht darum, Energie einzusparen. Das sind die beiden Hauptaspekte. Und jede Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht bezahlt werden. Im Endeffekt geht es darum, dass wir damit Geld sparen und den Landeshaushalt entlasten.
Lassen Sie mich mit einem Beispiel anfangen. Vor Ostern war ich zu Besuch in einem Ministerium. Draußen war es extrem warm, die Sonne knallte durch die Fenster, sodass ich im Eingangsbereich eine Temperatur von 25 °C gemessen habe. Dennoch waren zwei riesige Heizkörper auf Stufe 5 gestellt und diese Heizkörper waren auch knallheiß.
In Zeiten des Klimawandels dürfen wir uns solche Energieverschwendung nicht mehr leisten und müssen achtsamer werden. Dieses Beispiel geht auf eine nutzungsbedingte Reduzierung der Heizwärme ein. Die kostet nicht einmal Geld, ist schnell gemacht und findet aus Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen und aller Menschen auf der Welt statt.
Und fast genauso einfach ist die optimale Einstellung der Heizungsregelungen in den landeseigenen Gebäuden. Herr Webel führte aus, dass bei der Energieeinsparung schon einiges gemacht wurde, allerdings noch nicht systematisch genug. An dieser Stelle, Frau Eisenreich, muss ich Sie korrigieren. Wir hatten im Jahr 2014 einen Landtagsbeschluss. Daraus hat sich dann die Schulung der Energiemultiplikatorinnen und Energiemultiplikatoren ergeben. Die machen ja schon einiges.
Mit diesem konkreten Antrag verbessern wir das Ganze noch, wir steuern noch nach. Optimierte Heizungsregelungseinstellungen erfordern keine Investitionen und es gibt genügend Fachleute, die die Heizungsregelungen auch kompetent bedienen können. Es ist die Pflicht des Landesbetriebes Bau und Liegenschaftsmanagement, diese Fachleute heranzulassen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
Wissen Sie, als ich dieses Anliegen im Jahr 2014 zum ersten Mal im Landtag vortrug, wurde ich verlacht, weil das Ansinnen zu kleinteilig sei.