Kleine Dinge mache man nicht, weil die großen wichtiger seien. Im Vorfeld dieses Antrages gab es ähnliche Bemerkungen.
Was mich wirklich nervt, richtig nervt, sind fadenscheinige Argumente, die ein wirksames Handeln für den Klimaschutz verhindern. Der Finger zeigt immer woanders hin. Klein zeigt auf groß. Die Landwirtschaft will sich nicht verändern, weil schließlich der Verkehr und die Industrie das Klima belasten. Die Autofahrerinnen verweisen auf die Fliegerei, Flugreisende auf den Kreuzfahrttourismus. Andere sagen, Deutschland brauche nichts zu tun, solange China und die USA ihre
Treibhausgase nicht deutlich reduzierten. Und Herr Thomas zeigt mit dem Finger auf den Forst. So zeigt jeder mit dem Finger auf andere, um selber nichts tun zu müssen.
Mit Blick auf die folgenden Debatten zu den Uniklinika möchte ich an dieser Stelle einen erfreulichen Punkt einflechten: Auch das Uniklinikum Magdeburg ergreift nicht investive Maßnahmen, um Heizenergie und Geld zu sparen.
Schlussendlich darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Alles, was für den Klimaschutz getan werden kann, muss auch getan werden. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Unsere Freiheit endet dort, wo wir mit unseren CO2-Emissionen die Freiheit von anderen Menschen und nachfolgenden Generationen einschränken. Dessen sollten wir uns gerade aus Respekt vor der Jugend und vor der Fridays-for Future-Bewegung bewusst sein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Das musste ja jetzt kommen! Die wol- len auch durch den Wald gehen; durch einen gesunden Wald!)
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine Wortmeldung. - Herr Lieschke, Sie sind jetzt an der Reihe und dürfen Ihre Frage stellen oder eine Kurzintervention machen. Bitte, Herr Lieschke.
Ich habe eine Kurzintervention. - Ich glaube, Ihre grüne Politik entlarvt sich manchmal auf ganz einfachen Wegen. Schauen wir vor den Landtag; wir wissen, dort sind Linden abgeholzt worden. Was machen die GRÜNEN? - Sie stellen einen aus einem Baum hergestellten Pfahl, der chemisch imprägniert wurde, dort hin und bringen ein schönes Plastikschild an - es wurde auch Energie verschwendet, um dieses zu erzeugen -, anstatt einen neuen Baum zu pflanzen. Genau das sind Ihre Wege. Sie denken um alle Ecken herum darüber nach, wie man etwas lösen kann, aber die einfachen Lösungen lassen Sie einfach beiseite. Das ist grüne Politik. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lieschke, genau damit haben Sie wieder beispielhaft gezeigt, wie das funktioniert, warum nichts getan wird. Ich habe über das Thema des Antrages gesprochen, den ich für die Koalitionsfraktionen eingebracht habe. Das Thema heute sind die Heizungseinstellungen,
sind die Heizungsregelungen. Es geht nicht um Bäume. Um Bäume ging es gestern bei dem Forst. Damit Sie nichts machen müssen und auch nicht überlegen müssen, wo wir alle mit unserem eigenen Verhalten etwas beitragen können, ergehen Sie sich in Schuldzuweisungen und bringen wieder fadenscheinige Argumente vor, um nichts tun zu müssen.
Es war wieder beispielhaft, mit dem Finger auf etwas anderes zu zeigen, in diesem Fall auf den Platz vor dem Landtag.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Ich möchte mich jetzt nicht dazu äußern, wenn wir sagen, wir machen das einfach. Ob das alles rechtens ist, das bezweifele ich bei dieser Sache.
Das ist fremder Grund und Boden und nicht Boden, der zum Landtag gehört. Das nur als kleiner Hinweis. Ich denke, das wird sicherlich an anderer Stelle geklärt.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen über die Drs. 7/4382 ab.
- Meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Herren: Wir sind im Abstimmungsverfahren; das wollte ich nur noch einmal sagen.
seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? -Eine Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die restlichen Mitglieder der AfD-Fraktion, ein fraktionsloses Mitglied und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Hierzu begrüße ich recht herzlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums Magdeburg. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!
Einbringer zu a) ist der Abg. Herr Lange. - Ich sehe gerade, Herr Lange ist nicht im Plenum. Daher gibt es eine Umbesetzung. Kommen Sie bitte nach vorn. - Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bin nicht Herr Lange - das ist richtig -, aber ich denke, auch ich kann Ihnen das Thema näherbringen.
Meine Damen und Herren! Die groben Fehler in der Vergangenheit holen einen immer wieder ein, vor allem dann, wenn man nicht gewillt oder in der Lage ist, diese in der Gegenwart und in der Zukunft abzustellen bzw. zumindest zeitnah auszugleichen.
So ist es auch mit dem Zustand der Unikliniken in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Uniklinik Magdeburg war in den letzten zwei Wochen medial stark im Fokus der Öffentlichkeit gewesen und ist es noch. Überschriften in den Zeitungen wie „Uniklinik lädt Personal zur Krisensitzung“, „Zusammenrücken in der Krise“, „Uniklinik tief in den roten Zahlen“, „Sanierungsfall Uniklinik Magdeburg“, „Universitätsklinikum schließt Krebsstation“
und „Zustände an Uniklinik lange bekannt“ beherrschten die Medienwelt nicht nur in SachsenAnhalt. Allein schon diese Überschriften beschreiben die Situation und die Fehlentwicklungen.
Treffend fand ich übrigens auch die Überschrift in der „Volksstimme“ vom 18. Mai 2019: „SPD warnt vor Koalitionsstreit“. Kollegin Pähle betonte: „Wir haben alle gemeinsam Rückstände aus der Vergangenheit aufzuarbeiten.“ Ja, liebe Kollegin, darin haben Sie grundsätzlich recht.