Es ist nicht Schluss; es kommt noch mehr, aber die Kollegen hier sind jetzt ein bisschen ungehalten.
Nein, das hat nichts mit ungehalten zu tun, Herr Büttner. Wir wissen, dass sämtliche Ausschüsse bei uns nichtöffentlich sind. Wir befinden uns hier in einer öffentlichen Sitzung.
Lassen Sie mich bitte ausreden. - Deshalb dürfen Sie aus einer nichtöffentlichen Sitzung gar nicht zitieren.
Darin widerspreche ich Ihnen, Frau Präsidentin. Wissen Sie, warum? - Weil ich die Erlaubnis beider hier zur Debatte Stehender, des Abgeordneten und des Ministers, habe. Der Minister hat gesagt, ich soll es vorlesen.
(Widerspruch bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Minister entscheidet nicht über die Geschäftsordnung! Entschuldi- gung! - Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)
Sie können das doch jetzt nicht voraussetzen. Ich habe nicht gehört, dass Sie Herrn Harms gefragt haben, auch nicht Herr Willingmann.
Er hat bloß gesagt, lesen Sie vor, ja. Aber das ist aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Deswegen ist
(Tobias Rausch, AfD: Es ist bezeichnend, dass DIE LINKE da klatscht. - Weitere Zu- rufe von der AfD und von der LINKEN)
Herr Willingmann, ich höre jetzt auch gar nicht auf die anderen Zwischenrufe. Wenn ich diese Dinge hier vorn sage und anordne, müssen Sie das so hinnehmen, auch Herr Lehmann.
Die Frage war: Warum haben Sie dort nicht richtig geantwortet, wenn Sie schon Kenntnis über die Zustände hatten? Warum musste der Herr Harms sich erst an die Staatsanwaltschaft wenden, um dort eventuelle Ermittlungsverfahren einzuleiten, um Klarheit zu bekommen? Das ist doch kein Zustand.
Herr Abgeordneter, unabhängig von Ihrer Kenntnis der Geschäftsordnung möchte ich auf Folgendes hinweisen. Ich habe an dieser Stelle, und übrigens auch an anderen Stellen, immer darauf hingewiesen, dass wir in dem Moment, in dem ein Problem erkannt ist, das Risiko vom Klinikvorstand eingeschätzt wird und danach ein Weiterbetrieb beispielsweise stattfindet, bitte schön aufhören sollten, das Thema ständig zu skandalisieren.
Es ist überhaupt völlig unsinnig, das Thema Brandschutz zu skandalisieren, wenn wir zu diesem Zeitpunkt den Normalbetrieb dieser Klinik bei etwas reduzierter Bettenzahl haben weiterführen können und wenn wenige Wochen später die Feuerwehr das Ganze abnimmt und sagt, das ist alles wieder in Ordnung.
Damit in der Zwischenzeit nichts passiert - Herr Büttner, um Ihnen zu zeigen, wie man als seriöser Minister arbeitet -, haben wir im Aufsichtsrat darauf gedrängt, dass für den Übergangszeitraum Brandwachen aufgestellt werden. So läuft das. Versuchen Sie nicht, im Nachhinein irgendetwas hineinzudichten. Ich habe mit dieser sehr verkürzten Antwort deutlich machen müssen, dass die Gerüchte, auf die sich der Abgeordnete bezog,
jedenfalls auszuräumen sind, indem ich erkläre, liebe Freunde, die Probleme sind im Zusammenspiel zwischen Klinikvorstand und anderen im Griff.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei Fragen. Erstens. Fühlen Sie sich denn im Aufsichtsrat von den drei externen Mitgliedern, von den Sie gesprochen haben, die aus dem medizinischen Bereich kommen, gut beraten, gerade im Kontext der doch relativ langen Zeitschiene, die zu recherchieren sein könnte in Bezug auf die Situation der Uniklinik?
Zweitens. Meinen Sie, dass der Arbeitsprozess zwischen Ihrem Ministerium und dem Vorstand der Universitätsklinik Magdeburg momentan einwandfrei läuft?
Herr Abg. Philipp, alle Mitglieder dieses Aufsichtsrates sind länger im Amt als ich. Als ich sie kennenlernte - das gilt vor allem für diejenigen außerhalb der Politik -, hatte ich Gelegenheit, mich von ihrer Expertise zu überzeugen. Ich gebe zu, dass ich der Expertise eines langjährigen Ärztlichen Direktors einer Universitätsklinik, einer langjährigen Kaufmännischen Direktorin einer Universitätsklinik und eines langjährigen Dekans einer Medizinischen Fakultät einer Universität durchaus einiges zutraue und dass ich durchaus der Ansicht bin, dass von dort vernünftige Beurteilungen von medizinischen Prozessen vorgenommen werden können, zu denen andere Mitglieder des Aufsichtsrates kraft ihrer Profession - dieses Schicksal teilen wir beide, Herr Philipp, Sie und ich - nicht in der Lage sind. Deshalb besteht diese durchaus vernünftige Zusammensetzung des Aufsichtsrates mit Expertise aus unterschiedlichen Bereichen.
Das Zweite ist der Blick auf das eigene Haus. Vielleicht sind Sie irgendwann in der Verlegenheit, auch hier vorn zu stehen. Machen Sie sich Folgendes klar: Wenn Sie als Minister in ein solches Amt kommen, dann müssen Sie darauf vertrauen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des je
weiligen Ministeriums über ausreichend Erfahrung und Wissen verfügen, um dieses Amt auszufüllen und Sie hinreichend zu beraten.
Das Kontinuum der Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Klinik sind tatsächlich die Mitarbeiter; es sind nicht die gelegentlich wechselnden Minister oder Staatssekretäre. Deshalb gehe ich auch bei meinen Mitarbeitern davon aus, dass eine große Erfahrung im Umgang mit der Universitätsklinik vorhanden ist. Ich glaube aber, dass wir die Prozesse in Zukunft noch optimieren können.
Vielen Dank. Ich habe noch weitere Wortmeldungen vorliegen, und zwar von Frau Zoschke, von Frau Heiß und von Herrn Heuer. - Frau Zoschke, Sie sind die Nächste. Sie haben das Wort, bitte.
Herr Minister, ich komme noch einmal auf den Brandbrief zurück. Ich habe vernommen, dass Sie nach dem Brandbrief gemeinsam Defizite festgestellt haben, dass Sie gesagt haben, es müsse eine Vision für die Uniklinik erarbeitet werden und es müsse eine Strategie erarbeitet werden. Das ist das Verhältnis zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden.
Meine Frage ist, ob und welche Konsequenzen es denn im Beziehungsgefüge der Landesregierung nach dem Brandbrief gegeben hat.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Da der Brandbrief an den Ministerpräsidenten gerichtet war und er ihn mir zur weiteren Bearbeitung übergeben hat, fand dieses Gespräch statt, von dem ich gerade geredet habe. Es war ein sehr intensiver Austausch von, ich glaube, etwa zweieinhalb Stunden. Im Nachgang haben übrigens noch weitere sehr individuelle Gespräche stattgefunden.
Wir haben daraufhin die wichtigsten Themen aus dem Brandbrief in die nächste Aufsichtsratssitzung genommen und uns dort beispielsweise überlegt, ob wir das Thema Hämatologie/Onkologie durch eine kurzfristige Maßnahme lösen können. Ein Vorschlag war es, den Neubau der Hautklinik, der jetzt geplant ist, durch Aufstocken in diesem Bereich zu erweitern und damit eine Lösung herbeizuführen. Das hat sich im Nachhinein
als nicht praktisch erwiesen. Dafür hatte der Klinikvorstand gute Gründe. Aber es war zunächst einmal ein Versuch einer Lösung.
Innerhalb der Landesregierung gibt es selbstverständlich eine enge Abstimmung zu diesen Themen. Das muss sein, weil der Finanzminister in diesem Land für den Bau zuständig ist und Sie merken, die allermeisten Themen, um die es hier geht, sind Bauthemen und Investitionen. Deshalb tauschen wir uns darüber aus. Selbstverständlich gilt das auch für die Gesundheitsministerin, die in ihrem Verantwortungsbereich die Hygienefragen zu bearbeiten hat. Wir tauschen uns darüber aus. Ich berichte dem Ministerpräsidenten darüber, wenn es besondere Vorkommnisse gibt.
Ich darf Ihnen sagen, dass sehr zeitnah ein Gesundheitskabinett stattfinden wird, zu dem der Ministerpräsident einladen wird, weil wir die Gesamtsituation der klinischen Einrichtungen im Land und insbesondere der Universitätsklinika in einer eigenen Kabinettssitzung behandeln wollen.