Ich habe eine Wortmeldung vorliegen. Herr Steppuhn hat vorhin bereits eine Frage angekündigt. - Herr Abg. Steppuhn, Sie haben jetzt das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Roi, unabhängig davon, dass all das, was Sie hier fordern - das ist mehrfach erwähnt worden - rechtswidrig ist, würde ich trotzdem noch eine Frage stellen. Es tut schon sehr weh, dass Sie alle Antifaschisten hier als Linksextremisten bezeichnen.
(Oliver Kirchner, AfD: Das haben wir nicht gemacht! - Zurufe von Jens Kolze, CDU, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Das haben Sie getan. - Trotzdem noch einmal meine sehr konkrete Frage, ob es Gewerkschaften oder Parteien hier im Land Sachsen-Anhalt betrifft, bei denen Sie konkrete Belege dafür haben, dass dort Linksextremisten am Werk sind. Ich denke, das wird Sie eines Tages auch das Verfassungsgericht fragen, wenn es so weit kommen sollte.
Danke schön. - Ich dachte, Sie fragen auch noch zum FCM. Das haben Sie vorhin auch an den Kollegen Kirchner - -
Okay, das mache ich dann. - Wir haben hier schon einmal einen Antrag - vielleicht lesen Sie unsere Anträge nicht; das sollten Sie in Zukunft machen - eingebracht, als es um die Unterschriften der Ministerinnen Dalbert und Grimm-Benne ging, die einen Aufruf unterzeichnet haben, den auch die Interventionistische Linke und im Übri
gen auch die Gewerkschaften alle unterzeichnet hatten. Das war ein Aufruf für Demokratie, gegen rechts, beim Bündnis - -
Nun stellen Sie sich vor, was los wäre, wenn die AfD einen Aufruf unterschreibt, auf dem die NPD oder der Dritte Weg stehen, die zu Recht im Verfassungsschutzbericht stehen. Sie wären der Erste, der am Mikrofon stehen und sich ereifern würde. Darum geht es.
Auf der linken Seite wird das immer mit zweierlei Maß gemessen. Wenn der DGB auf solchen Veranstaltungen gegen rechts zusammen mit der Antifa demonstriert - ich rede nicht von Antifaschisten allgemein, sondern von d e r Antifa, die sich auch klar zu Gewalt bekennt -, dann muss sich der DGB diesen Vorwurf gefallen lassen.
Sie haben gesagt, ich kann auch gleich noch zum FCM sprechen. Ich nenne Ihnen die Drucksachennummer; dann können Sie sich das alles durchlesen. Sie wollen ja Beispiele haben. Es gibt eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir vom 13. Juni 2019, also einige Tage alt, in der Drs. 7/4499. Auf der Seite 7 geht es um diesen Gewaltexzess, von dem auch beim MDR und über Facebook ein Video gepostet wurde, auf dem zu sehen ist, wie vermummte FCMHooligans am Bahnhof Barleben gegen Passagiere und einen Regionalzug vorgegangen sind. Ich zitiere die Frage 22:
„Sind diese Personen bereits behördlich bekannt und in welchen zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnissen sind diese sonst politisch tätig?“
Darauf wird geantwortet: Ferner sind die in der Anlage aufgeführten Beschuldigten 3 bis 9 - das sind also sechs - in der Vergangenheit als Teilnehmer unterschiedlicher - -
„in der Vergangenheit als Teilnehmer unterschiedlicher versammlungsrechtlicher Veranstaltungen des linken Spektrums in
Es waren augenscheinlich FCM-Ultras. Das ist das neue Phänomen, von dem ich sprach und auf das wir schauen müssen. Im Westen und in anderen Bundesländern sehen wir das im Übrigen schon.
Wir haben eine Anfrage zu den Krawallen zur Aufstiegsfeier des FCM am Hasselbachplatz gestellt. Die Antwort liegt in der Drs. 7/4407 vor. Schauen Sie sich die Antwort auf die Frage 7 an. Dort wird ebenfalls ausgeführt, dass ein Linksextremist, der polizeilich bekannt ist, ausfindig gemacht worden ist.
- Ja, das wollen Sie nicht hören, das ist klar. - Genau diese Ausschreitung ist von Herrn Begrich, dem Chef des Vereins Miteinander, in die Nähe von rechtsextremistischen Neonazis und Hooligans gerückt worden. Herr Begrich hat leider vergessen klarzustellen, dass daran auch Linksextremisten beteiligt waren. Genau darum geht es. Wir wollen den Korridor einfach wieder in die Mitte rücken, sodass wir auf links und auf rechts schauen, und nicht immer nur auf rechts, Herr Steppuhn. Das ist der Grund.
Ein letzter Satz noch. - Im Übrigen wurden auch SPD-Plakate beschmiert. Das Foto habe ich selbst gemacht.
Herr Roi, es gibt das Signal, dass noch eine Nachfrage von Herrn Steppuhn gestellt würde. - Bitte eine kurze Frage.
Eine abschließende Frage. Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen gesagt, dass es Menschen, Bürgerinnen und Bürger, gibt, die Aufrufe gegen
Rechtsextremismus unterzeichnen. Habe ich es richtig verstanden, dass das für Sie alles Linksextremisten sind?
Vielen Dank. - Nein. Es geht hierbei nicht um Aufrufe gegen Extremismus. Es geht dabei um spezielle Aufrufe, bei denen von vornherein eine Unterstützerliste öffentlich ausgelegt wird. Ich habe bei dem Antrag auch gesagt, dass die Ministerin Dalbert das noch einmal gepostet hat, nachdem das alles öffentlich auf der Internetseite - - Übrigens ist der Link nicht mehr auffindbar; die Seite wurde also heruntergenommen.
Es geht darum, dass man sich hier gemeinmacht und gemeinsame Bündnisse mit Linksextremisten schmiedet. Ich sage Ihnen: Wenn Sie gegen Extremisten von rechts vorgehen wollen - - Das machen wir auch; dabei bedienen wir uns aber nicht Linksextremisten. Das müssen Sie mit Demokraten organisieren und nicht mit Extremisten. Das ist das Problem. Das verstehen Sie nicht. - Vielen Dank.