Wir haben hier einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt und einen Zeitraum festgelegt. Genau darüber stimmen wir jetzt ab. - Vielen Dank.
Das ist jetzt sehr traurig. Denn ich habe den Fraktionsvorsitzenden der AfD eben gefragt. Darauf hat er mir gesagt: Das entscheidet Jan Wenzel Schmidt. Die AfD als Oberaufklärerpartei hätte sagen können: Okay. Ich hätte für Sie sogar eine kleine Auszeit von fünf Minuten beantragt. Sie hätten sich beraten können. Sie könnten so Ihren Willen zu einer wirklichen Aufklärung zeigen. - Danke.
Wissen Sie, ich verstehe meine Fraktion in diesem Punkt. Wir haben das erst bei dem von uns geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus erlebt. Den haben Sie auch mit Spielchen verhindert.
Warum sollten wir darauf eingehen? - Ich kann das durchaus nachvollziehen. Ich persönlich wäre bereit gewesen, den Untersuchungszeitraum zu erweitern. Aber wenn unsere Fraktion sich nach den Erfahrungen mit Ihnen dagegenstellt, dann ist das nachvollziehbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben von den Antragstellern gehört, dass jetzt über den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vorliegenden Fassung abgestimmt werden soll. Wir werden jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/4822 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag der Antragsteller in der Drs. 7/4778 in der geänderten Fassung ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen worden.
Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren zur Besetzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Hierzu liegen uns mehrere Anträge vor. Gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes bestätigt der Landtag zugleich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und deren Stellvertreter. Dazu liegen Ihnen vor die Drs. 7/4779, die Drs. 7/4823 und die Drs. 7/4824.
- Insgesamt. Dann lasse ich über alle drei Anträge insgesamt abstimmen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und die drei fraktionslosen Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit sind diese Anträge beschlossen worden.
stätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde - die Befragung der Landesregierung - und blicke in die Reihen der AfD-Fraktion. Sie haben das Recht, eine Frage zu stellen. Herr Abg. Lehmann, Sie haben das Wort. Bitte.
Einen kleinen Moment bitte. - Sehr geehrte Abgeordnete, wenn Sie hinausgehen möchten, dann reden Sie bitte draußen und nicht im Plenarsaal. - Danke. - Herr Lehmann, bitte.
Zur Einleitung. In der zurückliegenden Zeit haben wir immer erschreckendere und in dichterer Folge stattfindende Rohheits- und Gewaltdelikte auf unseren Straßen und Plätzen in Sachsen-Anhalt beobachtet, die in der öffentlichen Wahrnehmung regelmäßig beschrieben werden als Auseinandersetzungen junger Männer mit Hieb- und Stichwaffen und neuerdings auch mit Schusswaffen.
Wenn man tiefer in diese Informationen eintaucht, dann stellt man fest, dass diese Gewaltexzesse zu einem überproportionalen Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund oder Asylbewerbern verursacht werden. So handelte es sich beispielsweise bei der Massenschlägerei am letzten Wochenende in Halle-Neustadt um männliche Syrer.
So handelte es sich bei dem gestrigen Überfall auf zwei 23-jährige Frauen in Magdeburg um drei Täter, von denen laut den Medieninformationen wenigstens einer aus Südafrika stammt. So handelte es sich bei der Schießerei am Hasselbachplatz in der letzten Woche in Magdeburg an und in einer Shisha-Bar um Bürger mit Migrationshintergrund.
Auf den letztgenannten Fall am Hasselbachplatz möchte ich hier genauer eingehen. Er sticht dadurch heraus, dass dabei in einer neuen Qualität jetzt auch Schusswaffen zum Einsatz gebracht wurden, sodass die einstmals schöne und friedliche Kneipenmeile von Magdeburg, der Hasselbachplatz, immer mehr zu einem Ort verkommt, an dem man nicht mehr sicher mit seiner Familie und seinen Freunden flanieren und ausgehen kann.
Die Medien, insbesondere der MDR, berichteten in diesem Zusammenhang von mehreren größeren Polizeieinsätzen und ca. 25 Festnahmen kurz nach der Schießerei in der letzten Woche. Daher ergeben sich für uns folgende Fragestellungen: Um welche Klientel handelt es sich bei den vor Ort von der Polizei festgenommenen Tatbeteiligten und wie viele von diesen 25 befinden sich gegenwärtig noch in Haft? Sind Bürger mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber als Täter involviert?
Welche besonderen behördlichen Folgemaßnahmen ergeben sich in einem solchen Fall bezüglich der Verwirkung des Asylrechtes? Kann der Bürger, der Wähler, erwarten, dass die Landesregierung in diesem Fall konsequent mit besonders zügigen Rückführungen oder Abschiebehaftmaßnahmen reagiert? Oder wird nach der ersten Entrüstung wieder zur allgemein bekannten großzügigen Tagesordnung übergegangen? - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Lehmann. - Ich sehe, dass sich Minister Herr Stahlknecht nach vorn zum Mikrofon begibt. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Stahlknecht.
Sie haben unterschiedliche Sachverhalte, unterschiedliche Tatorte und unterschiedliche Beschuldigte angesprochen. In all den Fällen laufen Ermittlungsverfahren. Dabei ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens. Hier ist nicht der Ort - das ist auch nicht meine Aufgabe als Innenminister -, um zu laufenden Ermittlungsverfahren, bei denen die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist, Details bekannt zu geben.
Insofern bitte ich um Nachsicht dafür, dass ich Ihnen diese Fragen hier nicht beantworten werde. Sie können diese Fragen selbstverständlich gern im Innenausschuss stellen. Darüber ist im Übrigen, soweit ich weiß, auch in der letzten Sitzung durch meine Staatssekretärin berichtet worden.
Dazu kann gegebenenfalls der ermittelnde Staatsanwalt eingeladen werden, über die Justizministerin, versteht sich. Das sind Verfahren der Justiz, solange es Strafverfahren sind. Dann kann im Rahmen des Möglichen eine Auskunft erteilt werden. - Punkt.
Mit Blick auf einen verurteilten Täter aus Köthen haben wir, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass wir denjenigen abgeschoben haben. Gehen Sie davon aus, dass derjenige, der hier keine Bleibeperspektive hat, der hier straffällig wird und der verurteilt worden ist, entweder im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder nach Verbüßung der Strafhaft von uns abgeschoben wird, sofern wir in die Länder, aus denen er kommt, abschieben können.
Vielen Dank, Herr Stahlknecht. Es gibt jetzt eine Nachfrage von der AfD-Fraktion. - Herr Abg. Kohl, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister, wie Sie vielleicht wissen, bin ich Magdeburger. Ich lebe also wie alle Einwohner und Bürger dieser Stadt in entsprechender Nähe zum Problem. Die nachfolgenden Antworten werden wahrscheinlich auch Hunderttausende Bürger dieser Stadt interessieren.
Der Hasselbachplatz ist als gefährlicher Ort nach dem SOG eingestuft worden. Dort findet Videoüberwachung statt, dort können Personenkontrollen problemlos durchgeführt werden und der Bereich soll angeblich stärker bestreift werden.