Wenn sich eine Koalition mit einem Herrn Striegel, der wörtlich sagte, er wünsche sich Zuwanderung bis zum Volkstod, hier hinstellt und von Demokratie spricht, dann muss ich sagen: Herr Striegel, wenn Sie sich das wünschen, dann wandern Sie doch als Erster aus und lassen Sie dafür einen Zuwanderer herein. Ich glaube, nicht einmal der empfindet so viel Hass gegen die eigene Bevölkerung wie Sie. Das wäre mal eine Maßnahme.
Auf den Fluren wird ja schon gemunkelt, dass Herr Innenminister Stahlknecht vielleicht irgendwann Ministerpräsident wird und vielleicht ein gepushter Herr Striegel dann das Innenministerium übernehmen sollte. Wenn das in diesem Land passiert, dann haben wir keine innere Sicherheit mehr, dann haben wir Chaos und rechtsfreie
Vielen Dank, Herr Kirchner. - Ich denke, wir sollten jetzt noch einmal kurz durchatmen, damit wir - -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie möchten gern auch einmal irgendwann in die Mittagspause gehen. Deshalb würde ich Sie bitten, noch einmal kurz durchzuatmen, damit wir in der Sache fortfahren können.
Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst. Wir treten aber sogleich in das Abstimmungsverfahren zu den beiden Anträgen ein.
Wir kommen zunächst zum Abstimmungsverfahren über den Antrag in der Drs. 7/4776, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hierzu habe ich den Wunsch auf Überweisung vernommen. Bitte sagen Sie nochmals, in welche Ausschüsse er überwiesen werden soll.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Innen und Recht! - Zuruf von der AfD: In den Mülleimer! - Hei- terkeit bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Innen und Recht!)
- Innen und Recht, okay. Dann stelle ich diesen Antrag so zur Abstimmung. Wer diesen Antrag in den Innenausschuss - federführend? -
und in den Rechtsausschuss zur Mitberatung überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/4786. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Drei fraktionslose Mitglieder enthalten sich der Stimme.
Nach Absprache mit den parlamentarischen Geschäftsführern hat man sich darauf geeinigt, dass wir jetzt, nach diesem Tagesordnungspunkt, be
reits in die Mittagspause eintreten werden. Aber Moment, bleiben Sie bitte noch sitzen. Ich habe noch an einiges zu erinnern.
Der Ausschuss für Finanzen trifft sich heute während der Mittagspause im Raum B0 05. Außerdem trifft sich der Ausschuss für Bildung und Kultur während der Mittagspause im Raum B1 07. Und ich kann ankündigen, dass sich die Obleute des U16 im Raum B0 11 zu Beginn der Mittagspause treffen.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Sitzung für die Mittagspause nicht für eine Stunde, sondern für eine Dreiviertelstunde unterbrechen. Wir treffen uns um 14:15 Uhr hier wieder.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Wir haben bereits einen Zeitverzug. Da wir nicht mit Tagesordnungspunkt 8 beginnen können, weil der Einbringer und der Minister im Finanzausschuss sitzen, möchte ich vorschlagen, mit Tagesordnungspunkt 16 fortzufahren.
Herr Präsident, dem müsste ich widersprechen, weil von diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls Kollegen berührt sind, die im Finanzausschuss sitzen. Ich sehe auch, dass die Ministerin, die die Einbringung für diesen Tagesordnungspunkt übernehmen soll, nicht anwesend ist. Es ist durchaus möglich, dass sie im Finanzausschuss ist, weil dort das Grüne Band behandelt wird. Insofern können wir erst weitermachen, wenn der Finanzausschuss seine Sitzung beendet hat.
Alles klar, Herr Striegel, wir werden so verfahren. Wir warten, bis die entsprechenden Abgeordneten anwesend sind.
(Lydia Funke, AfD: Es gibt eine Tagesord- nung! - Hannes Loth, AfD: Wenn der Minis- ter nicht anwesend ist, dann kann er keine Rede halten! - Weitere Zurufe von der AfD)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt hat den Vorschlag unterbreitet, den Sitzungsbeginn um zehn Minuten zu verschieben, bis die Abgeordneten aus dem Finanzausschuss anwesend sind.
(Lydia Funke, AfD: Warum? Hannes Loth, AfD: Warum? Man macht doch keine Aus- schusssitzung während des Plenums!)
- Weil der Finanzausschuss tagt. Die Minister, die einen Redebeitrag haben, sind nicht anwesend. So macht es keinen Sinn.
Den Tagesordnungspunkt 16 wollte ich vorziehen. Dies ist allerdings auch nicht möglich, weil sich dabei ähnliche Verhältnisse ergeben. Also werden wir zehn Minuten warten. Herr Knöchel kommt schon, also hat es sich fast erledigt. Ich warte, bis alle ihre Plätze eingenommen haben, und dann beginnen wir.
Reform der Grundsteuer Steuergerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und kommunale Selbstverwaltung statt Steuerwettbewerb
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge der Debattenbeiträge vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE, CDU.
Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die DIE LINKE spricht der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.
(Guido Heuer, CDU: Sie hatten die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen! Ich weiß nicht, wo die Abgeordneten sind; vielleicht sollten sie den Gong noch einmal hören!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Im Vorfeld dieser Aktuellen Debatte habe ich gehört, dass Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen der Auffassung waren, dieses Thema sei kein aktuelles Thema.
In unserer Begründung haben wir es aufgeführt. Es sind drei Gesetzentwürfe vom Bund eingebracht worden, nämlich das Gesetz zur Änderung der Einheitsbewertung des Grundsteuerrechts, ein
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und ein dritter Gesetzentwurf, der die Einführung eines Hebesatzes C vorsieht.
Das heißt aber nicht, dass das das Ende der Debatten ist. Gestern hat sich der Hamburger Finanzsenator zu Wort gemeldet und gerufen: Erstattet uns die Kosten und wir wollen einen längeren Betrachtungszeitraum für die Bodenrichtwerte. Der Betrachtungszeitraum von 1935 bis 2019 war schon ein ziemlich langer Zeitraum. Ich weiß nicht, was sich der Hamburger Finanzsenator an dieser Stelle wünscht.
Tatsächlich sind von der Grundsteuer zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auch in unserem Land betroffen. Betroffen sind zwei wichtige Grundsätze des Steuerrechts, nämlich zum einen der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zum anderen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Das eine ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das andere ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Grundsteuer, wie wir sie in unserem Gebiet seit 1935 und in den alten Bundesländern seit 1964 erheben, diesen Verfassungsgrundsätzen nicht mehr entspricht.
In der sich anschließenden Debatte hatte die CDU die Laterne ganz hoch gehängt und gerufen, dass es für niemanden teurer werden dürfe. Sie mussten erkennen, dass die Aussage, dass es für niemanden teurer werden kann, Blödsinn ist, wenn es in einem System zur völligen Verschiebung gekommen ist.
Jedes Steuergesetz kennt zwei Grundlagen. Zum einen wird die Bemessungsgrundlage ermittelt. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Wert der Besteuerungsgegenstand hat. Zum anderen gibt es einen Steuersatz, der erhoben wird. Das ist in der Regel der Hebesatz, den die Gemeinde erhebt. So auch hier.