Die Überweisung unseres Antrags ist in Ordnung. Wir würden gern noch den Rechtsausschuss hinzuziehen, da einige rechtliche Punkte enthalten darin sind. Wir würden uns freuen, wenn er etwas zügiger behandelt würde als so mancher Antrag, der zu dem gleichen Thema vielleicht seit drei Jahren im Ausschuss liegt. - Vielen Dank.
Herr Gebhardt, da wiederholt angesprochen wurde, dass die AfD Menschen entsorgen wolle - Sie sprachen auch Frau Özoguz an -, frage ich Sie, wie bewerten Sie Folgendes: Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt auf Rot-Grün. Es gebe jetzt ein gemeinsames Ziel von SPD und GRÜNEN, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, son
dern rückstandsfrei zu entsorgen, sagte Gabriel am Montag in Berlin; er sei sicher, dass man gute Chancen habe, das zu schaffen.
und mir ist auch völlig neu, dass sich Herr Gabriel mittlerweile für Rot-Rot-Grün ausgesprochen hat; aber darüber freue ich mich.
Ich würde es aber sehr interessant finden, wenn Sie nicht immer nur mit anderen Zitaten kämen, Herr Raue. Verhalten Sie sich doch einfach mal zu den Zitaten, die aus Ihren Reihen kommen, und fordern Sie nicht ständig andere auf, sich zu ihren zu verhalten.
Herr Gauland wurde jetzt zitiert. Sie haben es zurückgewiesen. Herr Kirchner hat es ebenfalls zurückgewiesen, und es gibt dieses Zitat von ihm. Also muss man doch im Endeffekt auch dazu stehen. Sie haben mich jetzt zu einem Zitat eines anderen Parteimitglieds befragt, das ich nicht kenne. Aber Ihr Zitat muss doch bekannt sein. Dazu können Sie sich doch einmal verhalten. Das tun Sie aber nicht. Das stelle ich zumindest auch fest.
Vielen Dank. - Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Doch bevor ich Herrn Büttner das Wort erteilte, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule “Freiherr Spiegel“ Halberstadt recht herzlich bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte den Redner der LINKEN fragen, da er von uns einfordert, wir sollten uns zu Zitaten einzelner Parteikollegen verhalten,
wie Sie sich dazu verhalten, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter Ihrer Fraktion einen RAF-Exterroristen, der wegen Mordes sehr lange im Gefängnis saß, eingestellt und versucht hat, ihn mit in den Bundestag zu schleppen. Wie verhalten Sie sich dazu? Das würde mich einmal interessieren.
Sie stellen sich hier so scheinheilig hin und sind eigentlich die Schlimmsten der Schlimmen. Zu dem, was Sie uns vorwerfen, kann ich nur sagen, was ich selber denk und tu, traue ich auch dem anderen zu. Ich möchte wissen, wie Sie sich dazu verhalten.
Herr Büttner, das ist genau das Gleiche, was ich eben dazu gesagt habe. Wir sprechen hier über Rechtsextremismus und über einen aktuellen Mord an einem Christdemokraten. Das ist das Thema.
(Robert Farle, AfD: Das ist scheinheilig! - Thomas Höse, AfD: Lesen Sie doch mal den Antrag richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)
Darf ich einmal ganz kurz intervenieren? - Ich kann es einfach nicht verstehen. Sie sind erwachsene Menschen. Sie stellen Fragen und lassen demjenigen, von dem Sie eine Antwort erwarten, nicht einmal die Chance zu antworten.
Ich denke, wir sollten uns doch wirklich einmal einen Schritt zurücknehmen. Wenn Sie eine Frage stellen, dann hören Sie bitte auch zu und werfen Sie nicht immer wieder andere Fragen dazwischen. Lassen Sie dem Redner hier vorn einfach die Chance zu antworten. - Bitte, Herr Gebhardt.
jetzt. Es geht um einen schlimmen Mord, der in diesem Land passiert ist und ganz offenbar ein politisches, ein rechtsextremes Motiv hatte. Wenn Sie ein wenig Anstand besitzen würden, dann würden Sie diese Sache nicht mit anderen Themen vermischen. Dazu kann man doch einfach klar Haltung zeigen.
Wenn man ein Demokrat ist, sollte man diesen Mord ohne Wenn und Aber einfach nur verurteilen und keine Klammerbemerkung aufmachen oder nicht versuchen zu relativieren und erzählen, bei anderen sei es ja ähnlich oder bei anderen ist es genauso. An dieser Stelle klare Kante zu zeigen, das kann man von Demokratinnen und Demokraten erwarten und von Ihnen nicht, das ist der Unterschied.
- Ich habe das eben akustisch nicht richtig verstanden. Sie hatten sich ja schon bei mir gemeldet und wollen als Fraktionsvorsitzender sprechen. - Ich habe es akustisch nicht verstanden und gedacht, Sie wollten jetzt doch nicht sprechen. Sie haben jetzt als Fraktionsvorsitzender natürlich das Recht, das Wort zu ergreifen. Bitte, Herr Kirchner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst einmal möchte ich Herrn Borgwardt kurz sagen, warum wir den Antrag nicht unterstützen können. Wir können ihn nicht unterstützen, weil in diesem Antrag formuliert ist:
„Persönliche, ehrabschneidende Äußerungen, Religionsfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus - auch verbunden mit Drohungen gegen Leib und Leben - vergiften das gesellschaftliche Klima zusehends, senken die Hemmschwelle immer weiter. Diese Äußerungen tragen zu einer verbalen und letztlich auch tätlichen Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden bei. Allzu oft ist dies mittlerweile der Nährboden für Gewalt bis hin zu Terrorismus. So beteiligen sich auch führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder bewusst an rechter Hetze und ebnen damit den Weg für Gewalttaten.“
- Moment! - Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verurteilen wir aufs Schärfste. Er hat allerdings nichts mit der AfD zu tun, genauso wenig, wie zum Beispiel Herr Striegel oder Frau Quade etwas mit gelebter Demokratie zu tun haben. Er hat einfach nichts mit uns zu tun. - Punkt. Aus. Ende.
Wir lassen unsere Partei auch nicht instrumentalisieren. Wir sind natürlich mit unseren Gedanken und unserer Anteilnahme bei der Familie von Dr. Walter Lübcke, weil niemand das Recht hat, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, aus welchen Gründen auch immer.
Wenn man sich mit dem Fall beschäftigt - wir sollten vielleicht einmal das Ende dieses Falles und die Verurteilung abwarten, dann können wir gern solche Debatten führen - und weiß, dass bis heute niemand verurteilt worden ist, dass das Geständnis widerrufen worden ist, dass bis heute die DNA-Spur das Einzige und Wichtigste in diesem Fall ist, dann muss man das abwarten. Man kann danach die Debatte führen.
Ich bitte die CDU: Sie sollten sich hier nicht mit diesen Anträgen beschäftigen, bei denen es sich vorerst um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren handelt, sondern eher mit dem Brandbrief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Gerd Gies,
den ich im Übrigen für einen lupenreinen Demokraten halte. Denn er hat genau das Richtige gesagt. Wenn man sich die CDU von heute anschaut, die immer weiter nach links rückt, dann werden Sie den Weg der italienischen CDU, der Democrazia Cristiana, nehmen und in der Versenkung verschwinden.
Wenn sich eine Koalition mit einem Herrn Striegel, der wörtlich sagte, er wünsche sich Zuwanderung bis zum Volkstod, hier hinstellt und von Demokratie spricht, dann muss ich sagen: Herr Striegel, wenn Sie sich das wünschen, dann wandern Sie doch als Erster aus und lassen Sie dafür einen Zuwanderer herein. Ich glaube, nicht einmal der empfindet so viel Hass gegen die eigene Bevölkerung wie Sie. Das wäre mal eine Maßnahme.