Ja, wir als Wirtschaft fordern ein Azubi-Ticket als Ergänzung zu dieser Richtlinie. An dieser Stelle möchte ich Sie zitieren. In der Sitzung am 23. Mai haben Sie auf meine Nachfrage hin gesagt: „Ich sehe ein, dass das nicht aus einem Haushalt allein geschultert werden kann.“
Ich bin gespannt auf die Vorschläge zur Finanzierung, die in den Ausschüssen gemacht werden. - Herzlichen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Keindorf für den Redebeitrag. Jetzt erteile ich dem fraktionslosen Abg. Herrn Poggenburg das Wort. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich darf und möchte Ihnen ein kleines Paradebeispiel für ideologiefreie Politik für den Bürger vorführen. Obwohl ich dort rechts außen im Parlament sitze, wobei ich gar nicht richtig weiß, warum,
und der Antrag - Spaß beiseite - von einer Fraktion kommt, die links außen sitzt, wobei ich genau weiß, warum, kann ich diesem Antrag zustimmen.
Denn es ist gar nicht zu erklären, warum Auszubildende nach der bisherigen Regelung derart benachteiligt werden. Wir alle haben uns gemeinsam - daran werden Sie sich erinnern - mit einem Entschließungsantrag dazu verpflichtet, die duale Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt grundlegend und maßgeblich zu fördern. Dazu gehört für mich auch, dass man die Ausbildungsberufe interessanter und attraktiver macht, indem man den Auszubildenden unter die Arme greift.
Das sollte umfänglicher geschehen als in dem vorliegenden Fall, über den im Antrag der Fraktion DIE LINKE berichtet worden ist. Deswegen muss die bisherige Regelung bzw. Richtlinie erweitert werden. Es muss gerechter werden. Damit kann man unterstützen und damit kann man die duale Berufsausbildung interessanter machen. Dazu ist der Antrag der LINKEN geeignet und kann daher auch von rechts unterstützt werden. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Poggenburg für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Hildebrandt noch einmal das Wort. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.
Nur drei Anmerkungen, Herr Präsident. - Erstens. Mein lieber Herr Tullner, ich habe doch nicht Ihren Rücktritt gefordert. So schlimm war es doch nicht.
(André Poggenburg, fraktionslos: Das hät- ten Sie ruhig machen können! - Minister Marco Tullner: Ich bin sensibel am Freitag!)
Zweitens. Sie haben doch völlig recht, es war unser Antrag zu sagen: Wenn ihr das mit dem Azubi-Ticket nicht gleich hinbekommt, dann ändert doch erst einmal die Richtlinie. Das war unsere Idee. Darauf bin ich stolz. Dazu stehen wir auch. Dass sie jetzt aber so aussieht, darüber konnten wir als Opposition nicht mitentscheiden.
Herr Aldag, es sind eben nicht diejenigen, die die weitesten Wege haben und die größte Last tragen, die jetzt antragsberechtigt sind. Das stört uns daran. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.
Drittens. Das Azubi-Ticket, wenn es endlich einmal da ist, würde bei den Fahrtkosten in der Richtlinie auch komplett zu einer Entlastung führen. Dann brauchten wir sie nur noch für die aus
wärtige Unterbringung. Deswegen hoffe ich, dass Herr Tullner jetzt an unserer Seite steht und die zügige Umsetzung des Azubi-Tickets fordert, damit sein Haushalt wieder entlastet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Überweisung an den Bildungsausschuss kann ich leben, auch wenn die Auszubildenden natürlich auf eine Regelung warten. Es wäre sehr schön, Herr Keindorf, wenn, wie versprochen - die Kammern machen Werbung dafür -, auch diejenigen, die sich jetzt im zweiten Ausbildungsjahr befinden, noch das Geld für das letzte Halbjahr des ersten Ausbildungsjahres beantragen könnten. Die Frist läuft nur noch bis zum 30. September. Ich hoffe, dass die Berufsschulen das so zur Kenntnis nehmen und die Anträge gleich ausgeben, damit die Mittel tatsächlich abfließen können. Nicht dass es im nächsten Jahr heißt, die 3 Millionen € hat kein Mensch gebraucht, also brauchen wir auch kein Azubi-Ticket. Das wäre ein fatales Signal. - Vielen Dank.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Antrag an den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen ist. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und drei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen worden.
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
in Drs. 7/4780 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Herr Kirchner hat um das Wort gebeten, und zwar möchte er gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgeben. Herr Kirchner, ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Sie haben das Wort, Herr Kirchner.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur mitteilen, dass wir als AfD-Fraktion in diesem Plenum eigentlich noch eine Aktuelle Debatte behandeln wollten. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Inhalts war es leider geschäftsordnungsmäßig nicht mehr möglich. Ich möchte trotzdem kurz zu diesem Vorfall ausführen und etwas zu dem Inhalt sagen.
Der Meinungskorridor hier in Deutschland wird täglich enger. Zensur ist leider wieder Mittel der politischen Auseinandersetzung, wie das aktuelle Beispiel zeigt. Am 26. August 2019 löschte die Social-Media-Plattform Instagram die Seite der Bürgerplattform „Ein Prozent“. Nur einen Tag später erfolgte die Löschung auf der Social-MediaPlattform Facebook, offenbar aufgrund einer Wahlbeobachterkampagne. Die Videos dieser Kampagne wurden in der letzten Woche rund 215 000-mal aufgerufen. Die Facebook-Seite hat mehr als 100 000 Follower und 100 000 Zugriffe pro Woche.
Zu dieser Wahlbeobachterkampagne wurden an mehr als 300 Standorten in 103 Städten in Brandenburg und Sachsen Großflächenplakate aufgestellt.
Der Verein „Ein Prozent“ organisiert seit mehreren Jahren über die sozialen Medien Wahlbeobachterkampagnen zu den verschiedenen Wahlen in der Bundesrepublik. In der Vergangenheit wurden dabei zahlreiche Ebenen der Kommunal-, Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen durch eigens mobilisierte Wahlbeobachter begleitet.
Die Wahlbeobachterkampagnen dienen der Information der Bürger über ihre demokratischen Rechte, der Belebung der Demokratie durch Teilhabe und der Kontrolle der Auszählungen.
Die Zensur durch Löschung bedeutet einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Löschung wird einem demokratischen Verein, der um die
Ich hoffe inständig, dass diese Zustände ein Ende finden und dass wir im Landtagswahlkampf 2021 nicht ähnliche Zustände vorfinden werden. Denn dieser Zustand führt uns vor Augen, dass sich der politische Machtkampf nicht nur auf politische Parteien beschränkt, sondern auch auf Bürgerplattformen erstreckt.
Sollten sich diese Zustände weiter ausdehnen, dann werden wir diese Aktuelle Debatte natürlich in das nächste Plenum einbringen. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 79. Sitzung des Landtages angelangt.