Gleiches gilt für das Einholen von Stellungnahmen verschiedener Institutionen, welche nach dem Antrag der LINKEN ins Verfahren involviert werden sollen und gegebenenfalls für Beraterleistungen aus dem Landeshaushalt honorarberechtigt sind.
Sinnvoll ist eine solche Maßnahme auch nur dann, wenn sie bundesweiten Eingang in die Regelungen findet. Einsprüche und Stellungnahmen der zu beteiligenden Institute werden großen Einfluss auf das Bewertungsergebnis der Aufsichtsbehörde haben und letztlich auch auf die Investitionsentscheidung des antragstellenden Betriebes.
In einer Zeit, in der Backrohlinge für Backautomaten in deutschen Kaufhallen aus China eingeflogen werden und chinesische Unternehmen zuvor den Weizen dafür aus Russland importierten, spielen Transportwege und Landesgrenzen bei der Preisbildung vieler Produkte offenbar keine große Rolle mehr.
Die geringen Entfernungen innerhalb Deutschlands von Bundesland zu Bundesland sind erst recht nicht mehr von Belang. Unternehmen sind heute nicht nur durch eine zunehmende Automatisierung, sondern auch wegen dieser überschaubaren Logistikkosten bei ihrer Standortwahl sehr flexibel und wechselfreudig.
Ausnahmeregelungen zu den Festlegungen nach § 9 des Arbeitszeitgesetzes haben sich zu einem wesentlichen Kriterium für die Standortentscheidung ansiedlungswilliger Unternehmen entwickelt und deren Gewähr zu einem wichtigen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Instrument in strukturschwachen Regionen.
Der Wettbewerb der deutschen und europäischen Regionen um Unternehmen führt somit automatisch zur Erosion von Arbeitnehmerinteressen. Dass Arbeitsnehmer- und Familieninteressen unter die Räder gekommen sind und auf dem Altar der Globalisierung und Wirtschaftsliberalisierung geopfert wurden, ist leider eine Tatsache, die mit der zu erwartenden Entwicklung nach der Ratifizierung von TTIP und CETA noch verstärkt werden wird. Hierfür tragen die aktuellen wie ehemaligen Regierenden von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN die Verantwortung.
Dem tritt die AfD mit ganzer Kraft entgegen. Wir fordern die Landesregierung auf, Einfluss auf die Bundesregierung auszuüben, um TTIP und CETA abzuwehren.
Steuerkraft sind Unternehmen für jede Region von wirtschaftlicher Bedeutung. Diese Bedeutung jedes einzelnen Unternehmens wird steigen, sie wird steigen unter den zunehmenden finanziellen Belastungen öffentlicher Haushalte wegen des von Ihnen zugelassenen Masseneinfalls Asylsuchender in unser Land.
(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Endlich! Sie haben drei Minuten gebraucht! - Unruhe)
Einheitsparteien wie Scheinopposition. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie auch nicht entlassen. Sie haben durch Ihre aktive Förderung oder passive Tolerierung diese nationale Katastrophe ermöglicht.
Eine nationale Katastrophe, deren absehbare Kosten in Billionenhöhe die Menschen in diesem Land immer schneller durch das Hamsterrad treiben werden. Sie spielen bewusst mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Sie verteilen das Geld zum Schaden unserer Bürger. Wir werden die Menschen regelmäßig daran erinnern, dass Ihre Entscheidungen in der Asylkrise ursächlich für weitere Belastungen und sinkenden Wohlstand sind.
Einerseits wollen Sie für die berechtigten Anliegen deutscher Beschäftigter eintreten, dann aber erzwingen von eben jenen Deutschen Integrationsleistungen, die nicht erbracht werden können, weder gesellschaftlich noch finanziell.
Das begrenzte Geld, welches für unterschiedliche Sozialleistungen von der Gesellschaft bereitgestellt wird, um deutschen Familien, Kindern und Rentnern ein würdiges Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen,
Dies macht Sie unglaubwürdig. Die AfD hingegen macht glaubwürdige Politik und vorausschauende Politik, auch für die kleinen Leute. Wir unterstützen grundsätzlich die Überweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und an den Ausschuss für Soziales. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich habe eben viel Langmut walten lassen und die Redezeit von Herrn Raue um zwei Minuten verlängert. Das sage ich jetzt deshalb, weil die nachfolgenden Rednerinnen und Redner dazu auch die Chance hätten, inklusive des Vertreters der CDU-Fraktion, falls er noch einmal etwas sagen möchte. - Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Ich traue mich nach dieser Einleitung beinahe nicht, noch etwas zu sagen. Ich versuche meine Rede kürzer zu halten.
Ich würde gern noch einen Aspekt in die Diskussion einbringen, der bis jetzt nicht zum Tragen gekommen ist, nämlich das Stichwort „eigene Zeitsouveränität“. Es geht doch konkret um die Frage, wie können wir zeitliche Selbstbestimmung stärken, also wie kann Politik beginnend von der Tagesstrukturierung und dem Tagesrhythmus bis zur biografischen Gestaltung eines Lebens dies stärker in die Hände des Individuums legen. Wie können Familien besser die verschiedenen zeitlichen Verpflichtungen ihrer Mitglieder koordinieren? Wie können wir nach der Entgrenzung der Arbeit wieder klare Zeiten der Ruhe, der Freizeit, der Autonomie ermöglichen?
Wir wollen mehr individuelle Zeitsouveränität. In diesen Diskussionszusammenhang gehört auch der Begriff der Flexibilität und dessen Umdeutung: nicht mehr einzig Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber, sondern auch Flexibilität im Sinne der Arbeitnehmer.
ist kulturell tief verankert. Die klare Trennung zwischen Arbeitswoche und Wochenende setzt eine eindeutige Zeitstruktur. Dadurch wird mehrheitlich nicht nur der individuelle Wochenrhythmus gesetzt, sondern auch eine zeitliche Vergemeinschaftung geleistet. Für Familien, für Verwandtschaften, für Vereine, für Freundeskreise wird so die Möglichkeit geschaffen, gemeinsam Zeit zu verbringen.
Die Festschreibung von Ruhetagen ist Bestandteil des Grundgesetzes. Neben dem expliziten Verweis auf den Sonntag als Ruhetag in Artikel 140 des Grundgesetzes lassen sich auch mittelbare Bezüge herstellen. So hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 2009 die Sonn- und Feiertagsgarantie in Bezug zur Menschenwürde gestellt; denn diese Garantie setzt dem rein ökonomischen Nutzendenken Grenzen und dient dem Menschen um seiner selbst willen.
Natürlich gibt es zahlreiche Berufe, die davon abweichen, abweichen müssen, so wie unser Leben aktuell strukturiert ist. Es liegt auf der Hand, dass Krankenhäuser, Polizeiwachen, auch Tankstellen von diesem Rhythmus abweichen. Ich halte es aber grundsätzlich für richtig, die individuelle wie die soziale Bedeutung des freien Wochenendes und der Feiertage hoch zu halten.
Die Anfang letzten Jahres in Sachsen-Anhalt gegründete Allianz „Für den freien Sonntag Sachsen-Anhalt“ kann ich daher ihrem Bestreben nur unterstützen. Wir brauchen nicht jede Dienstleistung 24 Stunden sieben Tage die Woche. Wir brauchen keine Paketlieferung an Sonntagen, keine offenen Läden, keine jeden Tag besetzte Telefon-Hotline wie etwa bei Mediamarkt.
Ich denke, in diesen Bereichen schaffen proaktive Angebote nur Pseudobedarfe. Das mag sich die Wirtschaft wünschen, dem sollten wir aber als Politik nicht in allen Fällen umstandslos folgen.
Der Alternativantrag der Regierungsfraktionen möchte zu dieser Thematik einen Bericht im Ausschuss. Wie gestaltet sich bei uns im Land überhaupt die Umsetzung des entsprechenden Arbeitszeitgesetzes? - Gerade zur Forderung der LINKEN, den Kreis der anzuhörenden Akteurinnen und Akteure bei Ausnahmeanträgen zu erweitern, braucht es meines Erachtens nach zuvor eine Darstellung der bisherigen Praxis.
Die Ausschussberatung gibt uns auch die Gelegenheit, über aktuelle Anforderungen der Bedarfsgewerbeverordnung in unserem Land zu reden, gibt uns auch Gelegenheit, dass das Ministerium zum aktuellen Sachstand bezüglich des Beschlusses der letzten Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom Dezember 2015 berichtet. Für alle, die nicht so im Thema stehen: Der Bund ist
dabei aufgefordert worden, per Bundesverordnung zu Sonn- und Feiertagsarbeit in Callcentern eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Es wäre sicher auch interessant zu hören, wie das in Sachsen-Anhalt angedacht ist. All das können wir dann tun. In dem Sinne werden die Koalitionsfraktionen heute auch entscheiden. - Vielen Dank.
Kollegin Lüddemann, ob Sie mir bitte einmal erläutern, warum wir das nur im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration diskutieren wollen und nicht in dem Ausschuss, der den direkten Zugriff auf Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt hat?
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Nunmehr hat für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Steppuhn das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön zu erleben, dass die AfD in globalen Zusammenhängen denkt und auch ihre Vorträge so gestaltet. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, ich sage Ihnen, so wird das nichts. Wenn man die Zuwanderer, die zu uns kommen, dafür verantwortlich machen will, dass wir Probleme mit der Sonn- und Feiertagsruhe haben, dann ist das ein bisschen weit hergeholt. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.