Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön zu erleben, dass die AfD in globalen Zusammenhängen denkt und auch ihre Vorträge so gestaltet. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, ich sage Ihnen, so wird das nichts. Wenn man die Zuwanderer, die zu uns kommen, dafür verantwortlich machen will, dass wir Probleme mit der Sonn- und Feiertagsruhe haben, dann ist das ein bisschen weit hergeholt. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Wir können das alles gern diskutieren. Aber ich denke, das Parlament dient auch dazu, das, was man politisch meint und denkt, an die Öffentlichkeit zu transportieren. Es ist uns sehr daran gelegen, Ihre Position durchaus nicht nur zu kritisieren, sondern uns damit inhaltlich auseinanderzusetzen, damit die Menschen in diesem Lande sehen, für welche Politik Sie tatsächlich stehen. Genau das machen wir hier.
rechtlich geschützt. Daher ist es gut, wenn Kirchen und Gewerkschaften uns dazu mahnen, nicht immer weitere Ausnahmen zuzulassen und auch Missbrauch zu vermeiden.
Die Sonn- und Feiertagsruhe dient dem Menschen dazu, zur Ruhe - das ist mehrfach gesagt worden - und zur Besinnung zu kommen. Sie dient dem Schutz der Gesundheit von Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern, sorgt für einen sozialen Ausgleich und stärkt das Zusammenleben von Familien. Weiterhin sichert sie die durch das Grundgesetz gewährleistete ungestörte Religionsausübung, zu der der regelmäßige Kirchgang an Sonn- und Feiertagen gehört.
Ausnahmen sollten deshalb nur da zugelassen werden, wo es tatsächlich im öffentlichen Interesse liegt. Meine Damen und Herren! Wenn die Gewerkschaft Ver.di davon spricht und eine Erhebung zitiert, dass mittlerweile 29 % aller Familien von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffen sind, weil Familienmitglieder an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, dann ist das schon Anlass genug, dass dieses Parlament darüber nachdenkt, ob die Maßstäbe, die in der Vergangenheit angelegt worden sind, heute unter Umständen noch die richtigen sind.
Ich kann mich an eine Situation aus dem Jahr 2015 erinnern - es geht auch darum, dass man Sonn- und Feiertagsruhe verletzt und dass die Dinge aufgezeigt werden -, da hat die Gewerkschaft Ver.di bei der Post und DHL einen Streik geführt. Damit die Post mit weniger Personal und mit Leiharbeitern pünktlich die Post austragen konnte, hat man die Post und Pakete auch an einem Sonntag ausgeliefert. Dazu sage ich ganz klar, solch ein Missbrauch muss vermieden werden. Von daher muss man auch über die Kontrollmechanismen reden.
Ich finde es auch gut, dass Gewerkschaften, Kirchen und andere parteiunabhängig eine Allianz gegründet haben und das Thema Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe in diesem Land zur Diskussion stellen wollen.
Ich denke, wir als Parlament sollten uns daran beteiligen. Ich glaube auch, dass wir nachschauen müssen - dazu dient auch die Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Soziales -, was man dazu noch für Vorschläge hat.
Da fällt mir ein, dass es in Hessen ein Urteil gegeben hat, dass dort die Bedarfsgewerbeverordnung von einem Gericht infrage gestellt worden ist. Auch wir im Land haben eine Bedarfsgewerbeverordnung, die zum Beispiel regelt, in welchen Branchen Sonn- und Feiertagsarbeit stattfinden kann. Deshalb, Frau Ministerin, sollten wir uns mit dem Thema auch im Ausschuss beschäftigen.
Da es in der Tat, meine Damen und Herren, nicht nur ein Thema ist, das der Arbeits- und Sozialausschuss behandeln sollte, rege ich an, dass sich auch der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung mit dem Thema beschäftigt. Das wird dann sicherlich im Bereich der Selbstbefassung stattfinden. Ich bin davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen dieses Thema auch im Wirtschaftsausschuss, Herr Kollege Thomas, gern aufgreifen werden. - Danke schön.
Herr Steppuhn, wenn ich Sie richtig übersetze, haben Ihre Überzeugungen dazu geführt, dass Sie jetzt keinen Antrag zur Überweisung in den Wirtschaftsausschuss stellen?
Aha, dann habe ich das richtig verstanden. - Herr Höppner, Sie haben das Wort. Ich weise darauf hin, dass Herr Höppner von seiner Einbringungszeit auch noch sechs Minuten gekürzt hat. Insofern haben Sie alle Zeit der Welt - nicht ganz alle Zeit der Welt, aber ein bisschen mehr. Bitte. Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Sachen zu sprechen kommen. Auffällig war jetzt in der Debatte, dass Sie unseren Antrag gar nicht kritisiert haben und ihn auch nicht schlecht fanden. Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können. Darin wäre dann alles enthalten. - Weil er von uns kommt?
Frau Ministerin, Sie sagten, dass wir die Betriebsräte schon fragen, dass wir sie anhören bzw. von denen eine Stellungnahme bekommen. Das ist schon richtig. Betriebsräte haben laut § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes - wer sich damit auskennt - sowieso ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Arbeitszeit und können dabei mitbestimmen. Das Problem ist, dass wir in SachsenAnhalt rund 36 % Betriebe mit Betriebsräten haben. Also können sie da nicht bestimmen. Das macht dann nur der Arbeitgeber. Das ist leider so.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass dort andere angehört werden, zum Beispiel die Gewerkschaft, zum Beispiel auch Arbeitgeberverbände, dass sie Einfluss nehmen und sagen können, ja, der Betrieb könnte, dürfte, sollte Sonntagsarbeit machen, oder nein, das muss da nicht sein, denn dort ist die Lage vielleicht anders.
Was ich auch nicht verstehe, ist, dass Sie mit Ihrem Alternativantrag nur einen Bericht hören wollen. Ich sage dazu einmal Seminar. Herr Steppuhn und ich könnten Ihnen wahrscheinlich auch ein Seminar zu Arbeitszeiten geben. Darin sind wir firm, denke ich. Mir reicht es nicht so richtig, nur einen Bericht zu hören. Da stelle ich mir die Frage: Was kommt nach dem Bericht? Reden und diskutieren wir darüber dann weiter oder müssen wir noch einmal - -
- Dann machen wir vielleicht ein Gesetz. Schauen wir mal. Gut. - Also, eine Berichterstattung reicht mir nicht aus. Das ist ziemlich weich gespült.
Ja, es kam auch - - Herr Raue von der AfD war es; Herr Steppuhn hat es schon gesagt. Ich bin schon erstaunt, denn ich bin ja auch ein Mensch, der gern überspitzt oder polemisiert, aber wie man den Dreh bekommt, vom Schutz der Sonntagsarbeit zu einer nationalen Asylkatastrophe - das hätte ich auch nicht geschafft. Das ist mir völlig neu.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Da kann man noch etwas lernen!)
Bei der Bedarfsgewerbeverordnung bin ich Ihrer Meinung. Sie muss entsprechend angepasst werden. Wir haben den Fall in Hessen gehabt, dass dort gesagt wurde, Callcenter sollen sonntags nicht arbeiten.
Das müssen wir auch in Sachsen-Anhalt hinbekommen. Solche Dinge müssen definitiv geändert werden. Ich wünsche mir dabei, dass es dann eine bundesweite Regelung gibt, die für alle Bundesländer gleich gilt, und nicht jedes Land macht, was es will. Auch das erzeugt einen indirekten Wettbewerb, letztlich einen Standortwettbewerb.
einbringen, denn zum Beispiel die Antragstellung nach § 13 Abs. 4 oder 5 ist originär ökonomisch. Aufgrund von ökonomischen Implikationen sollte das dort behandelt werden. Wenn Sie das tun, sind wir bereit, Ihren Antrag nicht unbedingt abzulehnen, und würden uns freuen, wenn das auch in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird. - Danke schön.
Dann kommen wir einmal zum Abstimmungsverfahren. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe - Sie müssen mich eventuell noch einmal korrigieren, Frau Lüddemann -, möchten Sie gern den Ursprungsantrag in den Sozialausschuss überweisen?
- Nein. Sie bezogen sich dabei ausschließlich auf den Alternativantrag. - Herr Höppner, möchten Sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Wirtschafts- und den Sozialausschuss überwiesen haben?
Ich frage, ob es einen Überweisungsantrag gibt oder ob über den Antrag direkt abgestimmt werden soll. Dann müssten sich die Kollegen der Fraktion DIE LINKE einmal abstimmen.
- Dass der Alternativantrag damit mit überwiesen wird, ist sowieso klar. Das ist laut Geschäftsordnung so. Also habe ich das jetzt richtig verstanden: Es gibt einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, ihren eigenen Antrag in den Sozialausschuss und in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen? Wir gehen einmal davon aus, dass es so ist. Gut. - Herr Steppuhn, haben Sie auch noch eine Bitte?