Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden es vielleicht nicht glauben, aber das Geld kann man auch anders anlegen. Das zeigen uns zahlreiche andere öffentliche Investoren und Stiftungen. Es gibt Aktienindizes, die besonders nachhaltige Investments zusammenfassen. Das Land Berlin will weitere solcher Indizes schaffen. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache und ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Daran sollten wir uns beteiligen.
Dann müssen wir auch keinem mehr erklären, wieso das Stiftungsvermögen der landeseigenen Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Aktien von riesigen Gas-, Kohle- und Ölkonzernen angelegt wird. Klimaschutz ist das nicht, und konsequent ist das auch nicht. Ich bevorzuge den ehrlichen und sauberen Weg und freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank.
Herr Erben, Sie haben gleich das Wort. Ich will aber vorher darauf hinweisen, dass Frau Heiß heute einen Rekord geschafft hat. Sie hat die kürzeste Einbringungsrede eines Antrags in der hiesigen Legislaturperiode geschafft.
Dann schon einmal herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin. Ich will auf das eingehen, was Sie einleitend gesagt haben. Sie haben sich sehr umfangreich darüber ausgelassen, in welch schändlicher Weise das Land Sachsen-Anhalt am Waffenhandel mit verdient.
Wie kommentieren Sie eigentlich folgenden Umstand? Soweit ich weiß, ist der Freistaat Thüringen der größte Aktionär des Jenoptik-Konzerns. Nach meinem Kenntnisstand erwirtschaftet er mittlerweile mehr als die Hälfte seiner Umsätze weltweit im Bereich der Rüstungswirtschaft. Er feierte jüngst den Großauftrag, nämlich das neue Patriot-Raketenabwehrsystem, das in der Bundeswehr und in mehreren NATO-Armeen eingesetzt werden soll. Ist das etwas anderes als das, was das Land Sachsen-Anhalt macht?
Herr Erben, wir sind in Sachsen-Anhalt. Ich kann hier nur für das sprechen, was wir hier machen. Was die Kollegen in Thüringen machen, das ist ihre Sache.
Gut. Gibt es weitere Fragen? - Gibt es nicht. Danke. - Dann können wir zu diesem Tagesordnungspunkt die Landesregierung hören. Damit hätte der Finanzminister Herr Schröder das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle das Kurzprotokoll über die letzte Finanzausschusssitzung zitieren, liebe Frau Heiß. Daraus geht folgende Beschlusslage hervor - ich zitiere -:
„Der Ausschuss für Finanzen nahm einen Bericht des Ministeriums der Finanzen entgegen und verständigte sich darauf, das Thema zu gegebener Zeit erneut aufzurufen (Anfang 2017).“
„Darüber hinaus kam der Ausschuss überein, das Thema im Kapitalmarktausschuss weitergehend zu beraten.“
Das war die Sichtweise im Rahmen der Debatte des Finanzausschusses. Es hat sich parteiübergreifend gezeigt, dass die Fraktionen Erörterungsbedarf sehen und sich damit in genau diesem Kapitalmarktausschuss vertiefend beschäftigen wollen. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, überrascht es mich jetzt doch, den Vorstoß der Fraktion DIE LINKE hier als Landtagsantrag zu sehen. Ich weiß nicht, ob es sich vielleicht zeitlich etwas überlagert hat. Auch die kürzeste Antragseinbringung kann an dieser Überraschung nicht wirklich etwas ändern.
Ich erlaube mir auch einmal den Hinweis, dass es etwas nach ideologischer Mottenkiste riecht, wenn man dem Land hier in der Einbringungsrede pauschal vorwirft, man würde vom Unrecht auf der Welt der Rendite wegen profitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin als Finanzminister dieses Landes nicht bereit, für Symbolpolitik massivste Einschränkungen bei
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beschlussantrag wird damit begründet, dass nachhaltige Geldanlagen der Schlüssel für die Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft seien. Sinn und Zweck des Pensionsfonds ist die Vorsorge des Haushaltsgesetzgebers vor künftigen hohen Haushaltsbelastungen aufgrund steigender Pensionskosten. Es gibt einen gesetzlich verankerten Kriterienkatalog für die Geldanlage. Die zentralen Anlagekriterien, wenn Sie so wollen, heißen Sicherheit, Liquidität und Rendite, um eine größtmögliche Haushaltsentlastung sicherzustellen. Bereits heute werden Nachhaltigkeitskriterien bei den Anlageentscheidungen berücksichtigt, solange diese den normierten Zielen der Geldanlage nicht entgegenstehen.
Maßgebliche Entscheidungen, die Einfluss auf die künftige Entwicklung der Geldanlage haben, sollten sachlich fundiert und objektiv getroffen werden. In dieser Diskussion gibt es eine Vielzahl von Diskussionen, Arbeitsweisen und Meinungen. Aus diesem Grund verweise ich auf den Alternativantrag der Regierungsfraktionen, diese Problematik, wie im Finanzausschuss eigentlich schon einvernehmlich besprochen, im Kapitalmarktausschuss zu behandeln und die Ergebnisse im Finanzausschuss erneut auszuwerten.
Ich erlaube mir aufgrund der Einbringung noch den Hinweis, dass auch der LINKEN bekannt ist - denn das habe ich im Finanzausschuss ausgeführt -, dass es keine bewusste Anlageentscheidung des Landes in den in den Sommerwochen genannten Bereichen gibt, die von Journalisten kritisiert worden ist, sondern dass es sich um Fondsstrukturen handelt, in die das Land Einlagen vorgenommen hat, und dass das Anlagevermögen, das in den Sommerwochen im Zentrum der Kritik stand, etwas weniger als 1 % des Anlagevermögens des Landes Sachsen-Anhalt selbst ausmacht.
In diesem Sinne würde ich uns um etwas Abrüstung bitten. Lassen Sie uns das im Kapitalmarktausschuss vertiefen und dann beschäftigt sich der Finanzausschuss damit. Die Kernziele Sicherheit, Liquidität und Rendite sollten wir nicht infrage stellen. - Danke schön.
Danke, Herr Minister. Ich sehe eine Frage vom Abg. Herrn Knöchel. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.
Nein. Zu den Vorgängen zur Landesregierung in Thüringen: Dort stellen wir nicht die Finanzministerin; das ist Ihnen sicherlich bekannt.
Aber unser Problem haben Sie hier gerade eingeräumt. Sie sagten: Wir haben hier keinen Einfluss auf das, was mit unserem Geld geschieht. - Es ist nicht unser Geld, es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das wir zurückgelegt haben,
Sie wissen - das ist nicht neu -, dass meine Fraktion immer nachgedacht hat, inwieweit das zielführend ist. Wenn Sie jetzt sozusagen erklären: Ich habe darauf keinen Einfluss, das macht irgendeine Firma in Frankfurt am Main - soviel ich weiß, ist es eine Firma in Frankfurt am Main -, wir wissen gar nicht, was mit dem Geld geschieht, dann sage ich, das ist für uns problematisch.
Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, diesen Antrag zu stellen, damit zumindest der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr sagen kann: Ich habe gar keinen Einfluss darauf, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschieht. - In diese Diskussion wollen wir mit diesem Antrag einsteigen.
Lieber Herr Knöchel, Sie haben mich gänzlich missverstanden. Ich habe nicht gesagt, dass wir keinen Einfluss auf unsere Geldanlagen haben. Ich habe zwei Anmerkungen gemacht, die ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen will.
Den in den Sommermonaten oder jetzt in den letzten Wochen kritisierten Anlagen ging keine bewusste Anlageentscheidung des Landes voraus, sondern das sind beispielsweise Unternehmensaktien gewesen, die im Rahmen von Fondsstrukturen von uns bedient worden sind. Das heißt nicht, dass wir keinen Einfluss haben. Ich habe nur gesagt, diesen kritisierten Anlagen ging keine bewusste Anlageentscheidung des Landes Sachsen-Anhalt voraus.
Zweitens. Wir haben natürlich Einfluss auf unsere Anlagekriterien. Denn ich habe Ihnen das auch schon einmal gesagt: Unsere zentralen Anlagekriterien sind gesetzlich fixiert. Ich habe Ihnen die drei genannt, sie sind gesetzlich fixiert. Ich stehe zu diesen gesetzlich fixierten Anlagekriterien und danach handelt natürlich auch mein Haus.
Genau deshalb, weil es so ist, wie Sie es sagen, es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, deswegen müssen wir auf Liquidität, Sicherheit und Rendite als zentralen Anlagekriterien bestehen. Denn sie sind das entlastende Moment auch für den Haushaltsgesetzgeber der kommenden Jahre, der künftigen Generation, uns möglichst wenig durch die Pensionskosten zu belasten, die wir in den kommenden Jahren haben werden. Weil wir wissen, dass es das Geld des Bürgers ist, spielen diese Dinge eine Rolle.
Für Symbolpolitik, mit massiven Einschränkungen behaftet, dies aufs Spiel zu setzen bin ich nicht bereit. Das sage ich deshalb, weil ich weiß, dass es für die sogenannten ethischen, ökologischen oder sozialen Kriterien keine festen Definitionen gibt.
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Wenn Sie in eine zweifelsfrei ökologisch oder sozial sinnvolle Investition Geld investieren, gehen Sie dann vom Status quo eines Landes aus oder gehen Sie von der Entwicklung aus, die Sie fördern? Wenn es eine soziale Entwicklung ist, die Sie sich wünschen, aber sie findet in Kasachstan statt, ist dann, weil Kasachstan nicht gut gelitten ist, die Investition nicht möglich oder sieht man nicht nur den Status quo eines Landes, sondern auch die Entwicklung?
Ich will Ihnen nur dieses Beispiel nennen, um zu sagen, wie komplex diese Materie ist. Deswegen lassen Sie uns das im Kapitalmarktausschuss diskutieren. Wir sind uns auch innerhalb der Landesregierung darüber einig, dass wir uns über die Anlagestrategien Anfang des kommenden Jahres noch einmal genauer informieren.
Man kann nicht sozusagen nach Journalistenmeinung oder wie auch immer handeln. Ich habe zum Beispiel in der Presse gehört - das will ich wenigstens auch noch kurz sagen -, dass das Unternehmen, das zu den größten ausländischen Direktinvestoren in Sachsen-Anhalt gehört, deswegen nicht mehr gut gelitten ist bei einigen politischen Gruppierungen im Land, weil es im Erdölgeschäft tätig ist.
Die Frage, wo zieht man dann die Grenze für seine jeweilige Anlageentscheidung, ist eine hochspannende Diskussion. Ich warne uns davor, das auf diese Symbolpolitik zu reduzieren. Das klang so ein bisschen in der Einbringungsrede an: Wir
Das greift zu kurz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es war wahrscheinlich der einzige Aspekt, hier noch einmal Öffentlichkeit zu bekommen; denn im Finanzausschuss waren wir uns längst einig. - Danke.