Was bedeutet ethisch? Weil wir wissen, dass Ethik keine Naturwissenschaft ist, sondern eine sehr individuelle Einstellung voraussetzt, werden Sie, je nachdem, ob Sie nach Kants kategorischem Imperativ - handele nur nach der derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde - handeln oder Verantwortungsethiker sind,
Frau Heiß, dank Ihrer Anfrage weiß ich, dass soziale und ökologische Kriterien bereits dort angewendet werden, wo sie nicht im Widerspruch stehen zu den genannten Zielen.
Frau Heiß, auch bedanke ich mich für Ihre Anfrage; denn jetzt weiß ich, dass wir zum Beispiel an der Brauerei Carlsberg beteiligt sind. Ich frage mich, ob ich kein Bier mehr trinken darf. Dürfen wir uns noch an dem Pharmaunternehmen Pfizer beteiligen, ja oder nein? Sie spielen gern auf die Carbon-Divestment-Investionen an. Wollen Sie einem Land verbieten, sich an Volkswagen zu beteiligen? Dürfen die Bürgerinnen und Bürger im Land noch bei Total tanken, wenn Sie sagen, Investitionen in das Unternehmen seien unethisch? Oder wäre es sogar besser gewesen, wir hätten in das sogenannte Solar Valley investiert?
Ich freue mich sehr auf die Diskussionen im Kapitalmarktausschuss, im Finanzausschuss. Ich freue mich auch auf die Information der Landesregierung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Heuer. Das war sogar eine Punktlandung. - Wir kommen zum letzten Redebeitrag dieser Debatte. Frau Heiß, möchten Sie noch erwidern? - Ja. Dann bitte, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die total interessante Debatte. Herr Höppner sagte, er habe nicht so viele Kritik geerntet für seinen Beitrag. Das nehme ich mir als Ansporn. Anscheinend habe ich in irgendwo hineingestochen, wo es wehtut.
Erstens. Es war mir nicht bewusst, dass wir, wenn wir etwas im Finanzausschuss beschließen, nicht mehr im Plenum darüber reden dürfen. Ich fand, das Thema ist momentan seht interessant und interessiert auch die Öffentlichkeit. Im Ausschuss ist keine Öffentlichkeit; sie schaut hier zu oder liest nach, was im Plenum besprochen wird. Ich finde es gut, wenn wir dieses Thema auch einmal gemeinsam in der Öffentlichkeit debattieren.
Zweitens. Ich will auch darauf hinweisen, dass es nicht nur ein paar Milliönchen sind, die angelegt werden. Tatsächlich es sind 50 Millionen € in Rüstungsfirmen, Umweltverpestern und in Diktaturen.
Ich will das einmal andersherum darstellen: Angenommen, ich würde fordern, dass wir 50 Millionen € in den Jugendbereich investieren, dann, so wette ich, ist das unglaublich viel Geld, das wir niemals irgendwoher bekommen würden. Das ist eine Frage der Relation. Ich finde, 50 Millionen € sind sehr viel Geld.
Drittens. Sie fragten alle, wie machen wir das. Es gibt viele Länder auf dieser Welt und auch Kirchen, Stiftungen und auch Banken, die in Fonds investieren, die Klimasünder, Rüstungskonzerne und Folterregime systematisch aussortieren. Norwegen ist zum Beispiel so ein Land. Das geht und es ist auch gar nicht schwer. Wir müssen einfach nur genauer hinschauen. Wenn wir uns die Zeit dafür nehmen und mit Interesse versuchen, etwas anders zu machen, dann bin ich gern dabei. Ich möchte auch im Finanzausschuss gern noch einmal darüber reden.
Daher möchte ich, dass wir die Anträge zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Umwelt überweisen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Ich sehe keine Nachfragen. Somit treten wir ein in das Abstimmungsverfahren. Ich habe vernommen, die Anträge sollen überwiesen werden in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft. Ist das gewünscht? - Nein.
Dann lassen wir darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass diese Anträge in den Finanzausschuss überwiesen werden, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion sind die Anträge zur Beratung in den Finanzausschuss überwiesen worden.
Es wurde von Kollegin Heiß eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist diese Überweisung abgelehnt worden.
Frauenhausarbeit langfristig sichern - Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen
Einbringerin zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Frau von Angern. Sie haben das Wort, Frau von Angern.
Danke, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es nicht das erste Mal, dass wir hier über die Situation in Frauenschutzhäusern reden. Ich erinnere mich, dass wir in der Vergangenheit durchaus ergebnisorientierte und sehr konstruktive Debatten zu diesem Thema geführt haben. Ich hoffe, dass wir auch heute in dieser Art und Weise diskutieren werden.
Im Land Sachsen-Anhalt gibt es 20 Frauenschutzhäuser, die insgesamt über 125 Plätze für Frauen und über ca. 170 Plätze für Kinder verfügen. Ich möchte diese Rede nutzen, um mich bei allen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Frauen zu bedanken, die sich für den Schutz von Frauen und Kindern engagieren.
Ein ganz wichtiger Punkt in unserem Antrag ist für mich, die Situation der Kinder in Frauenschutzhäusern zu beleuchten. Sie wissen, dass die Frauen, die in die Frauenschutzhäuser kommen, im Durchschnitt jeweils ein Kind mitbringen. Die Mütter befinden sich aufgrund der Gewaltsituation in einer Krisensituation. Sie sind traumatisiert, sie sind hilflos, sie brauchen Schutz und Hilfe. Es ist eine Pflichtaufgabe des Staates, ihnen genau dies zu gewähren.
Wie sieht es mit den Kindern und mit dem Kinderschutz in Frauenschutzhäusern aus? - Auch für die Kinder, die in ein Frauenschutzhaus kommen, ist es ein extremer Bruch in ihrem Leben. Sie werden aus ihrem häuslichen Umfeld herausgerissen. Auch das ist nicht zu unterschätzen: Sie werden von einer sehr wichtigen Vertrauensperson, vom Vater, weggerissen. Auch wenn dieser Gewalt ausübt, ist das für die Kinder ein Bruch. Sie haben ein Gewalterlebnis hinter sich. Sie müssen sich in einem neuen Lebensumfeld mit für sie ganz neuen Menschen zurechtfinden: Sie müssen gegebenenfalls in eine neue Kita, in eine neue Schule gehen. Sie erleben zudem ihre Mutter als hilflos.
Nicht selten sind die Folgen für die Kinder entsprechend hart. Wir erleben Traumata. Wir erleben psychische Störungen, Störungen in der Entwicklung, auch in der Gehirnentwicklung. Leider - das muss man feststellen - ist es so, dass in dem Fall, in dem man diese Gewaltspirale nicht durchbricht, betroffene Kinder später ebenfalls zu Opfern wie ihre Mutter oder auch zu Tätern werden.
Was brauchen die Kinder in Frauenschutzhäusern? - Sie brauchen die Chance auf Nähe, die ihnen ihre Mutter möglicherweise nicht mehr geben kann oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sie brauchen aber auch die Chance, die Gewalterfahrung aufzuarbeiten. Sie müssen in ihrem Selbstwertgefühl, in ihrem Selbstvertrauen wieder gestärkt werden. Sie brauchen für sich Schutz- und Bewältigungsstrategien, wie sie in Zukunft mit solchen Situationen umgehen können. Sie brauchen aber auch Hilfe beim Abbau geschlechtsspezifischen Rollenverhaltens und häufig auch eine Vermittlung in ambulante und weiterführende Angebote.
Wie schaut nun die Realität für die Kinder in Frauenschutzhäusern in Sachsen-Anhalt aus? - Die Antworten auf die Große Anfrage in der letzten Wahlperiode haben es noch einmal deutlich gemacht. Wir haben in Magdeburg eine Erzieherin für die Kinder. Wir haben eine halbe Stelle im Frauenschutzhaus Halle. Wir haben keine psychosozialen Angebote.
Über einen Punkt bin ich in der Antwort auf die Große Anfrage gestolpert. Man behilft sich zuweilen auch mit den Kindern als Dolmetscher, um mit den Müttern zu reden. Das heißt, die Kinder, die ohnehin schon belastet sind, werden auch noch mit dieser zusätzlichen Aufgabe konfrontiert, als Dolmetscher zu fungieren. Sie werden - auch das gehört zur Wahrheit, weil es manchmal nicht anders möglich ist - zu Behördengängen mitgenommen, die nicht nur die Mutter, sondern auch die Kinder belasten, weil sie dort Dinge hören, die sie eigentlich nicht hören sollten.
Zuweilen spielen die Kinder auch in den Büroräumen der Mitarbeiter. Daraus kann man den Mitarbeitern keinen Vorwurf machen; denn sie wollen den Kindern helfen. Den Kindern fehlt häufig die dringend erforderliche Schutz- und Ruhezone. Ich finde, diese Situation ist für ein Land wie Sachsen-Anhalt ein katastrophaler Zustand, dem Abhilfe geleistet werden muss.
Nun erlauben Sie mir noch einen Blick in die Vergangenheit. Es war nicht immer so. Es gab auch einmal Landesmittel, die zur Verfügung gestellt wurden. Das war im Jahr 2002, als ich im Landtag begonnen habe. Damals war davon die Rede, dass solche Mittel zur Verfügung gestellt würden. Es wurde immer gesagt, der Landesrechnungshof habe kritisiert, dass eine Doppelfinanzierung stattfinden würde. Die Kommunen, die für die Leistungen nach dem SGB VIII zuständig seien, müssten
die Finanzierung tragen. Nach Auskunft des Landesrechnungshofes sei aber nie eine solche Kritik formuliert worden.
Es ist egal, wer es damals war. Entscheidend ist, dass die Kommunen nicht in die Leistung eingetreten sind. Als die Landesmittel gestrichen wurden, haben nur Magdeburg und Halle diese Finanzierung fortgesetzt. Spätestens nach zehn bis 15 Jahren muss uns klar sein, dass die Kommunen diese Verantwortung auch nicht mehr übernehmen können.