Vielen Dank, Herr Kolze. - Dann können wir die Debatte abschließen. Wir steigen in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/265. Ich würde gern wissen, in welche Ausschüsse diese Drucksache überwiesen werden soll.
Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Keine Ausschussüberweisung. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Koalition in der Drs. 7/272. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen der AfD ist dieser Antrag angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 22 erledigt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben bei der Lektüre unseres Antrages sicher bemerkt, dass ich bereits zum dritten Mal in dieser Landtagssitzung dem Plenum einen Antrag vorstelle, der auf eine zügige und effiziente Umsetzung des Koalitionsvertrages zielt.
Dies zeigt nicht nur, dass wir uns gründlich mit den politischen Grundlagen dieser Regierung auseinandergesetzt haben, sondern es zeigt auch, dass wir dort eine ganze Reihe von Zielstellungen finden, die wir durchaus teilen und für wichtig und richtig halten. Es könnten alte Defizite der zurückliegenden Legislaturperiode beseitigt und das Land vorangebracht werden, wenn sie denn zügig und konsequent umgesetzt würden.
Unser Antrag in der Drs. 7/267 zielt auf eine Passage auf Seite 70 im Koalitionsvertrag. Dort hat sich die Koalition vorgenommen, eine Arbeitsgruppe zur Beschreibung der „Personalbedarfe Schule 2025“ unter Federführung des Kultusministeriums einzurichten, deren Aufgabe darin besteht, den Lehrkräftebedarf regional schulform- und fachbezogen über die Legislaturperiode hinaus zu beschreiben und so eine Grundlage für
Unser Antrag macht deutlich, dass wir dieser Arbeitsgruppe einen sehr hohen Stellenwert beimessen. Dies kommt schon in der Überschrift unseres Antrages zum Ausdruck, denn wir sprechen hier bewusst von einer Expertengruppe und nicht nur von einer Arbeitsgruppe. Wir sehen die Experten für die beschriebenen und von uns noch erweiterten Aufgaben nicht nur im Bildungs- und im Finanzministerium.
Wir haben jedenfalls die Befürchtung, die neue Arbeitsgruppe zum Lehrkräftebedarf könnte wie die alte zusammengesetzt sein. Die war vor etwa zwei Jahren gebildet worden, weil sich das Finanz- und das Kultusministerium im Kampf um eine Aufweichung des Einstellungskorridors nicht auf eine belastbare Bedarfsprognose verständigen konnten.
Selbst nach Hinzuziehung eines externen Moderators - das war Herr Fahlbusch aus Brandenburg - ist diese IMAG an ihrer Aufgabe kläglich gescheitert. Das Finanzministerium hat in dieser Arbeitsgruppe schlicht kein Ergebnis akzeptiert, das nicht seinen Personalvorgaben aus dem PEK entsprochen hätte. Das verwundert im Übrigen nicht, denn der Streit über die Entwicklung von Schülerzahlen, Personalbestand und Einstellungsbedarf in Sachsen-Anhalts Schulen hat eine lange und traurige Tradition.
Als es 1996 darum ging, wegen des absehbaren Einbruchs der Schülerzahlen den ersten beschäftigungssichernden Tarifvertrag für die damals noch fast 30 000 Lehrkräfte zu verhandeln, spielte die Frage nach dem zu erwartenden Personalüberhang die entscheidende Rolle. Die Annahmen von Landesregierung und GEW, über einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, lagen damals um 5 000 Vollzeitstellen auseinander.
Schon damals war der Versuch unternommen worden, die divergierenden Positionen durch einen externen Moderator - er hieß Dobatka - irgendwie auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und sich auf Parameter für eine Personalprognose zu verständigen, die von allen akzeptiert werden konnte.
Dies ist seinerzeit genauso gescheitert wie alle weiteren Versuche in den Jahren danach. Die Wünsche aus dem Finanzministerium nach möglichst wenig Personal ließen sich nie mit der Realität der Aufgabenerledigung in den Schulen unter einen Hut bringen. Die Schülerprognosen mussten permanent nach oben gezogen werden, während sich die Prognosen über das verbleibende
So ging die Schere zwischen Nachfrage und Angebot folgerichtig immer weiter auseinander. Die Folge erleben wir in diesen ersten Tagen des neuen Schuljahres mit der schlechtesten Unterrichtsversorgung, so weit wir zurückdenken können.
Ich darf die Mitglieder des letzten Landtags daran erinnern, dass auf Druck des damaligen Finanzministers die Zahl der Plätze in den Lehrerseminaren für die zweite Phase von 620 auf 420 abgesenkt werden sollten - und das zu einem Zeitpunkt, als der heutige Einstellungsbedarf längst absehbar war.
Der Landtag war seinerzeit immerhin stark und einsichtig genug, die Zahl der Plätze nur auf 520 abzusenken und sie im darauf folgenden Jahr wieder auf den alten Stand von 620 anzuheben. Nötig wäre allerdings eine Erhöhung auf über 800 Plätze schon im Doppelhaushalt 2015/2016 gewesen, damit zumindest ab dem nächsten Jahr die Chance bestanden hätte, mehr Bewerber aus eigener Ausbildung gewinnen zu können. Denn Ausbildung braucht Vorlauf. Das trifft noch mehr als bei den Lehrerseminaren auf die nicht ganz einfache Steuerung der Ausbildung in der ersten Phase an den lehrerbildenden Universitäten zu.
Sie erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meinen bewusst etwas historisch gehaltenen Ausführungen sicher, dass eine solide und belastbare Abschätzung des Einstellungs- und Ausbildungsbedarfs in einem so großen und hinsichtlich der Schulformen und Unterrichtsfächer sehr differenzierten Personalbereich eine äußerst komplexe und anspruchsvolle Aufgabe ist. Dafür benötigt man alles an Fachexpertise am Tisch, was man im Land bekommen kann. Denn solche grundlegenden Fehleinschätzungen, wie sie in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung waren, können wir uns auf keinen Fall noch einmal leisten.
Deshalb ist die Bildung einer breit aufgestellten Expertengruppe ein wichtiges Vorhaben. Eine gute Vorlage für eine solche Expertenrunde hat die GEW vor der Sommerpause mit einem gut besuchten Forum zum Reform- und Handlungsbedarf in der Lehrerausbildung geliefert. An die dort geführten intensiven und konstruktiven Diskussionen mit fast 40 Teilnehmern aus allen relevanten Institutionen und an das dort vorgelegte Papier sollte unbedingt angeknüpft werden.
Mit unserem Antrag drängen wir darauf, diese Expertengruppe umgehend einzurichten, damit sie ihre Arbeit aufnehmen kann; denn es ist Gefahr im Verzuge, wie uns die zugespitzte Situation
Denn die Früchte der Arbeit dieser Expertengruppe werden wir frühestens am Ende der nächsten Legislaturperiode ernten können, weil Ausbildung nun einmal dauert, bei Lehrkräften in der Regel so um die acht Jahre. Bis dahin werden wir uns über einige Jahre mit einem bunten Strauß von Notmaßnahmen irgendwie über Wasser halten müssen, weil wir nicht genügend Bewerber auf die bis zu 1 000 Ausschreibungen pro Jahr haben werden.
Das Missverhältnis zwischen dem Lehrkräftebedarf und den zur Verfügung stehenden Bewerbern lässt sich nur durch eine wesentliche Erhöhung der eigenen Ausbildung im Lande beheben. Je später diese Arbeitsgruppe zu Ergebnissen kommt, umso länger dauert diese Phase.
Wir drängen auch darauf, gegenüber den Universitäten zu einer Langfristplanung für die Grundlast in der Lehrerausbildung zu kommen, die auch eine entsprechende Grundfinanzierung nach sich ziehen muss und in den Zielvereinbarungen zu verankern ist. Die Hochschulen sind nicht in der Lage, aus temporären Mitteln die erforderlichen Strukturen aufzubauen und das erforderliche qualifizierte Lehrpersonal zu gewinnen.
Soweit im Kontext der Bedarfsermittlung Standortfragen zu entscheiden sind, etwa im Hinblick auf den Aus- bzw. Aufbau der Lehrerausbildung am Standort Magdeburg, bedürfen auch diese selbstverständlich eines entsprechend langen Vorlaufs und gut begründeter Bedarfsprognosen.
Letztlich ist die Gewinnung des benötigten Lehrkräftenachwuchses auch ein wichtiges parlamentarisches Thema, wie die Debatten hier im Hohen Hause zur Unterrichtsversorgung oder auch zu den Kosten des Lehrpersonals und seiner Ausbildung zu Recht zeigen. Deshalb soll in den zuständigen Landtagsausschüssen zeitnah über die Tätigkeit und die Ergebnisse dieser Expertengruppe berichtet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie daher, unserem Antrag heute zuzustimmen und die Einrichtung dieser Expertengruppe mit dem erweiterten Auftrag entsprechend auf den Weg zu bringen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. - Bevor wir in die Dreiminutendebatte einsteigen, die verabredet wurde, gebe ich Herrn Minister Tullner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass hier bestimmte Verabredungen getroffen worden sind, denen ich bereit bin, Folge zu leisten. Ich möchte mich auf drei Punkte
- freudig Folge zu leisten - konzentrieren. Der Ministerpräsident ist gerade nicht da, deswegen traue ich mir die Frage - -
- Ach so, doch. - Ehrlich gesagt, wir sollten langsam aufhören, uns gegenseitig den Koalitionsvertrag vorzulesen. Das erinnert mich ein bisschen an Bibelexegese. Da wird auch immer irgendeine Stelle in der Bibel zitiert und am Ende kommen wir nicht immer in der Politik damit voran.