Es gibt noch zwei weitere Nachfragen, Herr Schmidt und dann Herr Farle. - Bitte schön, Herr Schmidt.
Danke schön. - Herr Felgner, ich finde das jetzt schon etwas abstrakt. Sie haben ja auch die Worte von Frau Feußner aufgegriffen. Sie befürchten also durch die Verhinderung von TTIP und CETA, dass wir in Deutschland eventuell Gewinne und Umsätze nicht generieren können. Jedoch sind Sie bereit, Russland zu sanktionieren, wobei wir mit Russland bereits Geschäftsbeziehungen hatten, Umsätze generieren, Gewinne generieren und diese mit diesen Russlandsanktionen streichen. Bei TTIP haben Sie Angst um eventuelle Gewinne, die wir nicht erlangen können, aber reale, die wir haben, lehnen Sie ab. Wie lässt sich das vereinbaren?
Ich habe die Dynamik deutlich gemacht, die im Geschäft mit Nordamerika zu verzeichnen ist, mit den USA konkret eine Verdoppelung der Zahlen. Dieser Trend würde sich sicherlich weiter ausbauen. Das ist der Punkt 1.
Der Punkt 2. Zu Russland habe ich gestern ganz deutlich die Meinung der Landesregierung dargestellt. Die Sanktionen gehen bis Januar 2017, und wir werden auch in der Zeit von jetzt an immer wieder dafür kämpfen, dass sich da etwas bewegt. Wir können nur nicht sozusagen aus Sachsen-Anhalt heraus mit dem Finger schnipsen und sagen, sie sind morgen beendet.
Ich möchte nur grundsätzlich sagen, es gibt etwa drei Dutzend Kapitel in diesem geheimen TTIPAbkommen, was aber einsehbar war, weil wir das alles gelesen haben; am Ende konnten Bundestagsabgeordnete zumindest da reinschauen.
Fakt ist, in keinem einzigen Kapitel bei TTIP hat es bisher eine Einigung gegeben zwischen den Vertretern der EU und den Amerikanern. Worum es geht, ist, dass hier ein großer Markt geschaffen werden soll, der unsere Wirtschaft vollständig in die USA einbindet. Wie die USA unsere Unternehmen behandeln, das können wir zurzeit studieren, wo Milliardenforderungen an die Deutsche
Bank gerichtet werden, wo der VW-Konzern massiv zur Kasse gebeten werden soll und wo wir damit rechnen müssen, dass amerikanische Konzerne, die ihre Filialen weltweit haben und sehr billig produzieren können - billiger zum Teil als unsere -, sich Marktvorteile sichern.
Wenn wir uns dann auf unsere Produktstandards berufen und dann internationale Schiedsgerichte, die wiederum von den USA dominiert werden, bei solchen Handelsabkommen entscheiden, dann kann es sein, dass, wenn wir unsere Produktstandards bewahren wollen, am Ende die USA über unsere Standards verfügen oder uns mit milliardenschweren Schadenersatzklagen in Deutschland belasten.
Das ist die Angst, die alle haben, die sich damit mehr auseinandersetzen. Wenn man das verhindern will, muss man die Zustimmung zu TTIP und auch zu anderen Handelsabkommen davon abhängig machen, dass diese Abkommen öffentlich bekannt werden, sodass man darüber vernünftig debattieren kann.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir können die Debatte aber nicht immer in Zwischeninter- ventionen verlagern! Es muss sich an den Minister richten! - Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eines muss ich hier einmal sagen: Keiner hier kennt irgendetwas Genaues.
Wir unterhalten uns zur Unzeit über das Thema. Es ist beschlossen worden, dass der Deutsche Bundestag darüber noch befinden wird, und darauf sollten wir alle warten. Denn das sind hier alles ungelegte Eier.
Herr Farle, Skepsis ist sicherlich angebracht, aber jetzt etwas generell, per se abzulehnen - - Sie verlangen immer von uns, dass wir nichts per se ablehnen. Sie lehnen hier etwas per se ab, ohne dass Sie Einzelheiten kennen.
Vielen Dank, Herr Heuer. - Wir steigen jetzt in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Es beginnt Herr Philipp von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen Debatte habe ich mich dazu entschlossen, meine Rede ein wenig abzuändern. Ich muss mich gleich zum Anfang meiner Rede dazu bekennen: Jawohl, ich bin Globalisierungsfan! Das sage ich Ihnen hier ganz deutlich.
Die Akzeptanz für die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA wurde in letzter Zeit dramatisch strapaziert. Gebetsmühlenartig werden immer wieder die gleichen Heuristiken bedient, um Angst zu schüren und Ablehnung gegen diese Freihandelsabkommen zu erzeugen.
Die vorgebrachten Argumente reichen vom Chlorhuhn bis hin zum Ausverkauf unserer Sozialsysteme, zur Kapitalisierung unserer Sozialsysteme.
Antrag für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eigentlich für den Freihandel eingesetzt haben.
Noch gestern haben Sie uns davon überzeugen wollen, wie groß die positiven wirtschaftlichen Effekte des Freihandels sein können
und wie groß und wie positiv die ordnungspolitischen Effekte von freien Märkten sein können. Heute jedoch positionieren Sie sich mit Ihrem Antrag gegen diese Freihandelsabkommen, auch gegen freien Handel. Heute wollen Sie von diesen positiven wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Effekten nichts mehr wissen.
Dann muss ich mich auch nicht wundern über die Widersprüchlichkeit in Ihrem Antragstext. Sie begründen Ihren Antrag im Kern mit dem Prozess, mit dem Verfahren, mit dem diese Freihandelsabkommen zustande kommen. Konkret bemängeln Sie die fehlende Involvierung der demokratisch legitimierten Gesetzgeber der Europäischen Union, sprich der europäischen Mitgliedstaaten, und somit auch des demokratisch legitimierten Gesetzgebers in Deutschland.
Sehr geehrte Kollegen von der AfD, CETA, TTIP und TiSA sind keine reinen EU-Abkommen. Es sind Abkommen, die das Völkerrecht betreffen; somit sind es sogenannte gemischte Abkommen.
Diese Abkommen müssen erst durch die Parlamente in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden - so auch in Deutschland -, also von der Instanz, deren fehlende Involvierung Sie heute hier in Ihrem Antrag bemängeln.
Die Ratifizierung von CETA zum Beispiel ist genau der Zeitpunkt in diesem Prozess, wo der von Ihnen angesprochene demokratisch legitimierte Gesetzgeber ins Spiel kommt, involviert wird, um diese Verfahren, diese Abkommen zu evaluieren und zu ratifizieren.