Wir können in unserem Land immer noch frei und sicher leben. Dennoch gibt es bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen, vor allem Messerattacken. Aber wenn Ordnungsbehörden schon jetzt an gefährlichen Orten Platzverweise aussprechen können, wenn Tatsachen vorliegen, die belegen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, dann ist es auch richtig, dass wir über andere Maßnahmen sprechen, um die Sicherheit zu erhöhen. Der CDUFraktion liegt die Sicherheit der Bürger am Herzen.
Wir stehen für Sicherheit und für die Sicherheit unserer Bürger. Wir werden auch Messerangriffe konsequent bekämpfen.
Nur jede kleine Maßnahme, die den Kontrolldruck erhöht, wird letztlich dazu führen, dass die Sicherheit der Bürger erhöht wird. Wie es der Minister schon dargestellt hat, ist Ihr Antrag einfach entbehrlich. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen, dann danke ich Herrn Schulenburg für den Redebeitrag. - Für die AfD hat noch einmal Herr Lehmann das Wort. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde es sehr schön, Herr Erben von der SPD, dass Sie mittlerweile Tag und Nacht an die AfD denken; denn das zeigt, dass wir alles richtig machen.
Ich muss mich korrigieren; meine Kleine Anfrage stammt nicht aus dem Jahr 2018, sondern sie ist vom 2. September 2016. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen. Sie liegt auf meinen Tisch.
Frau Quade und Herr Striegel, es ist schon absurd, wenn Sie am Pult stehen und reden, dann muss ich immer an Karl-Eduard von Schnitzler - im Osten der Sudel-Ede genannt - und seinen „Schwarzen Kanal“ denken. Wenn Phrasenklopperei betrieben wird, dann wirkt das so absurd wie ein Panoptikum. Das ist total klasse.
Frau Quade musste tief in die Grabbelkiste greifen und bis zum Jahr 2001 zurückgehen, um irgendeinen Fall zu präsentieren, der in die Linksideologie hineingepasst. Im Osten hätten wir gesagt, das war ein „Epper“.
Die Rede von Herrn Schulenburg fand ich gut, weil er gesagt hat, das Monopol der Gewalt liege beim Staat; er habe den Schutzauftrag. Das finde ich gut, aber - das muss ich sagen - dann machen Sie das auch, Herr Innenminister Stahlknecht.
Wir waren im Rahmen der Ausschussreise in Wien, in Österreich. Dort wurde gesagt, dass die Polizei eine Interventionszeit von knapp zwei bis zweieinhalb Minuten hat; ich habe es nicht mehr genau im Kopf.
Wenn Deutschland unter der CDU-Federführung schon offene Grenzen hat und verantwortungslos und unkontrolliert Migranten hereinlässt und beherbergt, dann sorgen Sie auch in SachsenAnhalt für eine Interventionszeit, wie wir sie in Österreich, in Wien vorgefunden haben.
Wenn jemand mit dem Messer fuchtelnd draußen herumrennt, dann sorgen Sie für eine schnelle, in kurzer Zeit anwesende Polizei, also für eine kurze Interventionszeit und für eine durchgreifende, beherzt handelnde Polizei mit entsprechender ministerieller Rückendeckung. Wenn ein Notfall am Telefon ist, dann ist eine Wartezeit von 25 bis 30 Minuten nicht hinnehmbar.
Wenn wir schon einmal beim Innenressort sind, dann mache ich noch den Schwenk zum Justizressort. Das geht an Sie, Frau Keding. Sorgen Sie anschließend dafür, dass die Arbeit der irgendwann einmal vielleicht wieder beherzt eingreifenden Polizei in Sachsen-Anhalt auch wirkungsvoll und zügig juristisch verwertet wird und nicht so, wie wir es jetzt bei der Neunjährigen in DessauRoßlau erlebt haben oder bei dem Vorfall in der Straßenbahn in Magdeburg - der Täter geht jetzt in die Psychiatrie und ist vielleicht in ein, zwei Jahren wieder draußen, wenn er ein ärztliches Gutachten bekommt - oder in Wittenberg, wo sich am Sonntag, also in drei Tagen, der zweite Todestag von Marcus H. jährt, oder in Köthen, wo wir einen Todesfall durch Herzinfarkt hatten, der durch zwei Afghanen verursacht worden ist.
Sorgen Sie bei solchen Tötungsdelikten bitte für eine knallhart durchgreifende Justiz. Es sollte dann keine Verfahrenseinstellung oder Verfahrensverhinderung oder lächerliche Urteile oder fehlende Schuldfähigkeiten oder die fehlende Altersfeststellung usw. geben. Das ist in Ihrem Ressort mittlerweile an der Tagesordnung.
Um es bildhaft zu machen, weil Sie von irgendwelchen mit dem Messer fuchtelnden AfDlern und Rechtspopulisten und Aluhutträgern geredet haben:
Schauen Sie auf dieses kleine Werbegeschenk, das ich von einer deutschen Polizeigewerkschaft bekommen habe. Daran sind ein Korkenzieher, ein Schraubenzieher, ein Flaschenöffner, ein Büchsenöffner und eine kleine Klinge. Das hat jeder Camper, jeder Biker, jeder Opa in seiner Hosentasche.
Das ist ein Gewerkschaftsgeschenk und es ist in der Messerverbotszone ein Verstoß gegen das Waffengesetz und dafür geht man dann vor den Kadi. Das kann es nicht sein; nicht mit der AfD.
Herr Lehmann, kommen Sie bitte zum Schluss. Es gibt zwei Fragen. Herr Erben hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Lehmann, Sie reden mit schneller und sich überschlagender Stimme und ich versuche, den vielen halben Sätzen zu folgen.
Ich muss Sie an einer Stelle korrigieren. Sie haben mir eben entgegengehalten, dass Ihre Anfrage zum Thema Messerstatistiken aus dem Jahr 2016 sei. Sie haben im Jahr 2016 nach Messerangriffen in Sachsen-Anhalt gefragt, aber nicht nach der Statistik.
Ihre Kleine Anfrage mit dem Titel „Verzicht auf kriminalstatistische Erfassung von Messerdelikten in Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 7/1643 stammt vom 9. Mai 2018. - Herzlichen Dank.
Nein. Ich kann Sie gern von meinem Tisch holen. Ich hole sie Ihnen gern. Sie ist vom September 2016, also nachdem die Legislaturperiode im März 2016 mit der AfD angefangen hat.
Damals hat sich eine Fraktion, nämlich meine, erstmalig mit dem Phänomen der Messerübergriffe in Sachsen-Anhalt befasst. Sie wären wahrscheinlich im Leben nicht darauf gekommen; vielleicht haben Sie anschließend darauf reagiert, nachdem die AfD darin herumgestöbert hat. Meine Anfrage liegt auf meinem Tisch, ich habe sie ausgedruckt und sie ist vom September 2016. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Lehmann, Sie selbst sind auch Polizeibeamter und bringen einen gewissen Erfahrungsschatz mit. Sie sprachen von sogenannten Interventionszeiten. Wie lautet Ihre Auffassung: Wie schnell sollte die Polizei bei schwerwiegenden Angriffen auf der Toilette vor Ort sein?
Das ist eine gute Frage. Es kommt darauf, wie das Funknetz des Notrufes auf der Toilette ausgebaut ist. Wollen Sie noch etwas ergänzen?
Es gibt keine Ergänzungen. Herr Lehmann, dann danke ich Ihnen für die Beantwortung der Frage. - Wir sind somit am Ende der Debatte angekommen. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf eine Überweisung an einen
Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Deshalb stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/4901 ab, das ist der Antrag der AfD-Fraktion.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten und wurde abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 19 ist damit erledigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes - Drs. 7/3578
Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können fünf Monate nach Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.
Von dieser Regelung macht die Fraktion DIE LINKE Gebrauch und verlangt vom federführenden Ausschuss für Inneres und Sport die Berichte über den Stand der Beratungen.