Das gilt für alle auf der Erde vom Nord- bis zum Südpol, von Afrika bis Australien. Das gilt eben auch für uns. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen dafür sorgen, dass es nicht sinkt. Oder, um es mit Desiderius Erasmus von Rotterdam zu sagen - der sagt Ihnen ja etwas -: Die ganze Welt
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch ein paar Worte zum Klimapaket an sich verlieren. Ja, das reicht nicht. Es reicht zum Beispiel nicht bei der finanziellen Ausstattung der Verkehrswende mit 86 Milliarden € für die Erneuerung des Schienennetzes. Das ist übrigens sehr viel mehr, Frau Eisenreich, als Sie gefordert haben; dies nur mal by the way. Das ist gut. Eine Eigenkapitalerhöhung um insgesamt 10 Milliarden € bis 2030 bei der Bahn ist auch gut. Eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist auch gut. Das wird unserem Landeshaushalt irgendwie helfen, auch wenn es finanziell nicht ganz gedeckt ist. Aber 1 Milliarde € für den ÖPNV ist tatsächlich zu wenig. Ab 2025 sollen es 2 Milliarden € werden. Das ist auch zu wenig. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Eine Kritik an dem Klimapaket teile ich ausdrücklich nicht, nämlich, dass es viel zu kleinteilig ist. Da werden viele Bausteine auf den Weg gebracht oder zumindest auf die To-do-Liste gesetzt. Es lohnt sich wirklich, das einmal zu lesen. Denn die Klimawende mit ihren Hauptsäulen Energiewende, Verkehrswende und Bodenwende kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie praktisch umgesetzt wird und wenn sie auch im Alltag funktioniert. Die Klimawende ist ein gigantisches Umbauprogramm der öffentlichen und privaten Infrastruktur. Das ist so. Es ist übrigens wesentlich größer als der Breitbandausbau. Und wir wissen ja, wie schwierig bereits der war.
Ich möchte gleichwohl darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit bereits zu Ende ist, Herr Abgeordneter. Fassen Sie sich deshalb bitte ganz kurz.
Vielen Dank. Damit haben Sie recht. Es gibt drei Wortmeldungen, und zwar hat sich als Erster der Abg. Herr Farle gemeldet, dann der Abg. Herr Tobias Rausch und schließlich noch der Abg. Herr Scheurell.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auf Ihre Bemerkung, die Sie zur AfD gemacht haben, gehe ich nicht ein.
Ich will Ihnen im Rahmen einer Kurzintervention - darauf können Sie auch antworten und haben wieder mehr Redezeit - bekannt geben, dass sich 500 Wissenschaftler aus zahlreichen Ländern - darunter auch Prof. Dr. Vahrenholt von der SPD, der schon einmal Umweltsenator war - zu Wort gemeldet und einen Brief an Herrn Guterres geschrieben haben. Diese 500 Wissenschaftler haben einen Brief unterzeichnet, in dem man lesen kann: Die Klimamodelle, auf denen die internationalen Politikansätze derzeit aufbauen, sind ungeeignet.
Die Unterzeichner äußern die Bitte - ich zitiere -, „eine Klimapolitik zu verfolgen, die sich auf seriöse Wissenschaft stützt“. Weiteres wörtliches Zitat:
Wissen Sie, den Klimawandel bestreitet niemand auf der Welt. Aber was Sie hier dargestellt haben, ist einfach der Klimaalarmismus, wenn man nicht in den nächsten Jahren das und das und das macht. Das ist eine Nötigung unserer Bevölkerung, und diese weisen wir zurück.
Wir haben alle Zeit der Welt, denn die Temperaturen, die wir heute haben, waren schon einmal - im Mittelalter - viel höher, nur gab es damals noch keine Industrialisierung. Das ist Pech für Ihre Thesen, aber es ist einfach so. Die Realitäten wollen Sie nur nicht wahrhaben. Wir haben die Zeit, in Ruhe die Techniken weiterzuentwickeln, mit denen wir die Erde auf Dauer lebenswert gestalten können, jawohl, und auch lebenswert mit Wachstum von Wohlstand und Glück in unserer Bevölkerung. Denn was der Club of Rome, was Sie und Ihre Ideologen auf der links-grünen Seite wollen, ist ein Zusammenschrumpfen unserer Wirtschaft auf das vorindustrielle Niveau. Und das wollen wir nicht.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich werte das als Kurzintervention. - Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht. - Sie möchten gern erwidern? - Bitte.
Die stehen nicht exemplarisch für die SPD, genauso wie Herr Sarrazin nicht exemplarisch für die SPD steht.
Den schenken wir Ihnen total gern. Wissen Sie, der geht aber nicht. Ich schenke Ihnen den gern, Sie bekommen eine Schleife drum, kein Problem.
Dann zur Frage nach dem Klimawandel und dem Wissenschaftler: Lesen Sie einmal die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag, in der die Anzahl der wissenschaftlichen Publikationen ausgewertet wurde - mehrere Zehntausende - und wie viele dieser Wissenschaftler, durch Peergroups verstärkt und bestätigt, nicht der Meinung sind, es gibt einen menschengemachten Klimawandel. Er liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
- Wir lesen doch sicherlich dieselben Papiere. Sehen Sie sich das an, und Sie können das gern entkräften. Die Bundesregierung hat es aufgeschrieben. Der glauben Sie zwar nicht, aber am Ende stimmt das sogar.
- Herr Farle, ich habe nie gesagt, dass Sie den Klimawandel leugnen, sondern dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, und das werden Sie doch jetzt nicht abstreiten?
Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Fragesteller, Herrn Tobias - - Okay, das können Sie unter sich ausmachen. Herr Abg. Büttner, dann sind Sie der nächste Fragesteller.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst muss ich voranstellen, dass ich ein wenig entsetzt über Ihre Aussagen zu den vielen Milliarden an Steuergeldern bin, die ausgegeben werden sollen. Dazu muss ich wiederum feststellen, dass daraus klar ersichtlich wird, warum die SPD mit schlechten Wahlergebnissen zu kämpfen hat. Denn wenn man so mit Steuergeldern umgeht, dann braucht man sich darüber nicht zu wundern.
Aber jetzt zu meiner Frage: Wie bewerten Sie es denn, dass der IPCC, also der Weltklimarat, der ja nur ausgewählte Wissenschaftler als Mitglieder hat und der der Meinung ist, dass der Klimawandel menschengemacht ist, weshalb auch überhaupt keine anderen Wissenschaftler, etwa solche, die zum Beispiel auch die Sonne oder andere eventuelle Auslöser für unser Klima in Betracht ziehen, mitspielen dürfen, seine Aussagen seit den 1990er-Jahren immer wieder verändert hat? - Das heißt, man hat Horrorszenarien gezeichnet und gesagt, der Meeresspiegel werde um 60 cm ansteigen.
Dann hat man den Anstieg auf 40 cm korrigiert, dann auf 30 cm, und man korrigiert es quasi immer weiter herunter.
Man schürt also Ängste und versucht auf diese Weise, die Menschen zu beeinflussen. Die Frage ist: Wie bewerten Sie es, dass solche Aussagen gemacht, aber immer wieder zurückgenommen werden? Wie ernst zu nehmen sind also diese Aussagen des IPCC?
Im Übrigen - das geht alles von meiner Redezeit ab - stimmt es nicht, dass die Aussagen dauernd nach unten korrigiert werden.
Vor Kurzem, letzte Woche, gab es den Bericht, dass die Aussagen weiter nach oben korrigiert werden. Insofern sind Sie da nicht ganz richtig informiert.
Natürlich ist es Teil eines normalen wissenschaftlichen Prozesses, dass solche Prognosen den Realitäten angepasst werden. Wenn wir sie nicht anpassen würden, dann würden wir zum Beispiel
solche Dinge wie die regionalisierten Bevölkerungsprognosen dieses Landes nicht brauchen und würden die von 1990 nehmen. Dann würden wir mit völlig anderen Zahlen arbeiten.
Die Welt ist kein sonderlich einfaches System. Wir haben diverse Milliarden Menschen, die auf der Erde leben und das Klima beeinflussen. Wir haben technische Entwicklungen, die 1990 noch niemand absehen konnte, und natürlich sind damit Emissionen von Treibhausgasen und andere Einflussfaktoren verbunden.
Die Behauptung, dass der IPCC in seinen Klimamodellen keine nicht anthropogenen Klimafaktoren berücksichtige, ist schlicht und ergreifend falsch. Er berücksichtigt sie, er sagt aber in seinen Rechenmodellen, dass es einen anthropogenen Einfluss gibt, den er nachweist und den er auf die Klimamodelle draufrechnet. Deshalb kommt er zu anderen Ergebnissen als die Menschen, die das schlicht und ergreifend leugnen. Aber dass der IPCC in seinen Rechenmodellen nur auf den menschengemachten Anteil eingehen würde, ist falsch, und dass er die nicht anthropogenen Faktoren herauslässt, ist schlicht und ergreifend auch falsch.