Ich denke, wir haben Zeit. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Wenn Sie denken, wir müssen noch kurz eine Auszeit nehmen, können wir das gern machen. Ansonsten bitte ich Sie einfach um Disziplin, damit die Redebeiträge ordentlich vorgebracht werden können. - Herr Meister, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass der Verkehrsbereich bei den Bemühungen für den Klimaschutz ein ganz zentrales Handlungsfeld ist, in dem noch besonders viel zu tun ist. Während in anderen Bereichen eine Minderung von Treibhausemissionen erreicht wurde, ist im Verkehr sogar eine Steigerung von 2,2 % im Vergleich zu 1990 zu verzeichnen. Alle technischen Fortschritte und Emissionssenkungen, die ja an einzelnen Fahrzeugen durchaus entstanden sind, sind durch den steigenden Verkehr wieder aufgezehrt worden.
Bei der Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe hat Deutschland deutliche Probleme, den Anschluss zu wahren, was auch wirtschafts- und industriepolitisch für ein Land, das gerade in der Mobilitätsindustrie einen Schwerpunkt hat, von erheblicher Brisanz ist. Man kann jetzt auf die Industrie zeigen, die sich allerdings gerade bemüht, diesen Rückstand aufzuholen. Aber auch die Poli
tik hat an der Situation einen großen Anteil, indem sie nicht die Rahmenbedingungen geschaffen hat, die den Umstieg auf ein klimafreundlicheres Auto oder auf umweltfreundlichere Verkehrsträger befördern.
Das sogenannte Dienstwagenprivileg gehört zu den Regelungen, die falsche Anreize setzen. Besonders hochpreisige und PS-starke Fahrzeuge werden so letztlich steuerlich begünstigt. Seit Jahren steigen die PS-Zahlen kontinuierlich. Im Jahr 2018 betrug die durchschnittliche PS-Zahl bei Dienstwagen 155 PS. Ich bin ein DDR-Kind. Wir hatten Lkw, die in diesem Bereich unterwegs waren. Zum Vergleich: Der werte Privatkundenmarkt lag bei 138 PS.
Das Klimapäckchen der Bundesregierung sieht zwar eine stärkere Förderung der Elektromobilität vor. Das bestehende Dienstwagenprivileg bleibt aber unangetastet; dabei wäre eine Veränderung in diesem Bereich geeignet, auf ziemlich breiter Front eine Änderung im Kaufverhalten herbeizuführen.
Zusätzlich birgt das Dienstwagenprivileg auch eine soziale Komponente. Die Einbringer haben es bereits ausführlich dargestellt, schöner, als ich das in den verbleibenden 30 Sekunden könnte. Das hat Herr Dr. Schmidt finanzpolitisch völlig korrekt, wie ich meine, ausgeführt. Sowohl umweltpolitisch als auch aus sozialen Gründen ist die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs ein Gebot der Zeit.
Was muss sich aus unserer Sicht ändern? - Bei der Dienstwagenbesteuerung muss der CO2-Ausstoß die maßgebliche Grundlage sein. Klimafreundliche Fahrzeuge sollen dabei steuerlich bevorzugt werden. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch die Kfz-Steuer vom Besitz eines Autos auf die Menge des ausgestoßenen CO2 umgestellt worden ist.
Vielen Dank, Herr Meister. Sie haben das gut gemeistert, sind sogar in der vorgegebenen Redezeit geblieben. - Wir kommen nunmehr zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Szarata.
Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Fraktion die LINKE, ich nehme an, Sie wurden durch den Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zu diesem Antrag inspiriert. So oder so ähnlich steht es auch in Ihrer Begründung. Das ist aber auch größtenteils das einzig Positive, was in Ihrem Antrag steht.
Unabhängig davon: Wenn Sie schon einmal von der CDU inspiriert sind, dann ist dies es wenigstens wert, dass wir darüber in den Ausschüssen reden. Deswegen werden wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen.
Ich persönlich habe aber noch einen ganz anderen Grund, weshalb ich den Antrag gern im Ausschuss haben möchte: Denn ich möchte Ihnen im Ausschuss einmal erklären oder vielleicht deutlich machen, worum es bei der ganzen Debatte beim Klimaschutz eigentlich geht.
Ich mache das einmal ganz kurz: Es geht dabei um Klimaschutz. Schaut man sich Ihren Antrag, insbesondere die Begründung, an, muss man feststellen, dass Sie den Klimaschutz missbrauchen. Sie missbrauchen die Debatte des Klimaschutzes, um Ihr altes Thema Umverteilung wieder ins Tageslicht zu rücken.
Nebenbei gesagt: Das haben wir gestern bei der Aktuellen Debatte auch schon gehört. Frau Eisenreich hat gestern gesagt: Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir erstmal die Ressourcen alle umverteilen. Klimaschutz ist eigentlich nur eine engagierte Umverteilungspolitik. Und die Kosten müssen endlich mal dem Verursacher, also den Konzernen, in Rechnung gestellt werden.
- Es freut mich, dass Sie klatschen; es wird noch viel besser. - Denn nur so könne die Bereitschaft für den Wandel wachsen.
Also, das bezweifle ich in hohem Maße. Ich würde mir wünschen, Sie würden Ihre Reden nicht nur hier halten, sondern Sie würden Ihre Kampfreden vielleicht auch einmal vor den Beschäftigten von Continental oder Schaeffler halten, die jetzt schon in Kurzarbeit sind und um ihre Werke bangen müssen. Denen können Sie ja dann erklären, dass ihre Konzerne jetzt noch höhere Lasten im Zuge der Umverteilung tragen müssen und erst recht der Verkauf von Werken und der Verlust von
Arbeitsplätzen anstehen. Ich glaube eben nicht, dass damit die Bereitschaft für den Wandel tatsächlich steigt.
Wir müssen es doch im Umkehrschluss gemeinsam schaffen, den Umweltschutz wieder einmal mit der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Das ist es doch, was vernünftiger Umweltschutz ist.
Große Innovationen kamen doch nicht durch Verbote zustande. Oder meinen Sie, Thomas Edison hat die Glühbirne erfunden, weil er Angst hatte, dass irgendwann einer die Kerzen verbietet, oder Bill Gates hat Microsoft gegründet aus Angst, irgendwann den Rechenschieber nicht mehr verwenden zu dürfen? - Das ist doch alles Quatsch.
Zum Antrag selbst ist nicht viel zu sagen. Die Ausgangslage ist einigermaßen bekannt. Er ist nicht ganz zu Ende gedacht; das muss ich auch sagen; denn: Erstens. Wenn man bei der CO2-Besteuerung konsequent ist, dann müsste man nicht nur den Ausstoß pro Kilometer, sondern eigentlich auch den Ausstoß bei der Produktion der Autos berücksichtigen. Zweitens erhöht Ihr Antrag die Versteuerung der von Ihnen verteufelten schweren Dienstwagen, wie des bei der Regierung beliebten 7er BMW Plug-in-Hybrid.
Da wird die Versteuerung lediglich um 0,05 % erhöht gegenüber dem Status quo. Ich weiß nicht, ob das Ihren Zielen wirklich entspricht. Aber ich habe mir die Mühe gemacht, das einmal durchzurechnen.
Sie sehen also, Ihr Antrag ist verbesserungswürdig. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss sprechen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Szarata. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Zum Schluss hat noch einmal der Abg. Herr Gallert das Wort. Bitte, Herr Gallert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das so ist: Letzter Tagesordnungspunkt - schwieriges Thema. Aber man hat an den Reaktionen gemerkt, dass es einen unterschiedlichen Grad von ausgeprägtem Verständnis gegeben hat.
Der Kollege von der SPD, Herr Schmidt, und auch Herr Meister haben gesagt, sie hätten es verstanden und fänden es richtig. Der Kollege Rausch
war empört, weil er den Antrag nicht verstanden hat. Und der Kollege Szarata war empört, weil er ihn zum Teil verstanden hat. - Das waren im Grunde genommen die Reaktionen.
Über Herrn Rausch muss ich nicht viel erzählen. Das lohnt sich einfach nicht. Dafür reicht eine Redezeit von drei Minuten nicht aus.
So jetzt noch einmal zu Herrn Szarata. Ja, Herr Szarata, Sie haben es erkannt; völlig richtig. Für uns ist die Klimapolitik nur dann akzeptabel, wenn sie mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, nämlich der Verteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt, einhergeht.
Das ist tatsächlich so. Und siehe da, er hat ihn bis zum Ende gelesen. Er hat ihn verstanden. Dass Sie darüber empört sind,