Protokoll der Sitzung vom 27.09.2019

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD, und von Jürgen Barth, SPD)

Oder es gibt Schulen, die tolle Lernplattformen haben. Sie bekommen dann aber nicht die Genehmigung für die Software, die dazu notwendig ist, weil das Lisa diese Software nicht mehr erproben darf, weil dazu offensichtlich bestimmte Abstimmungen notwendig sind.

Das heißt, wir brauchen ein abgestimmtes Konzept. Wir brauchen ein Unterstützungssystem. Ich

habe gehört, dass es mit Lindius jetzt quasi Ansätze eines Unterstützungssystems gibt.

(Minister Marco Tullner führt ein Gespräch auf der Regierungsbank)

- Herr Minister, ich wollte Sie jetzt einmal loben. Aber Sie hören mir nicht zu.

Mit Lindius hätten wir die Chance, genau die Dinge, die jetzt zusammengeführt werden müssen, tatsächlich zusammenzuführen; denn wir brauchen eine Anpassung der Rahmenlehrpläne, bevor neue Software angeschafft wird; denn man muss zunächst wissen, welche Grundlagen vermittelt werden müssen, um festzustellen, was man dafür braucht.

Wir brauchen Konzepte für die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und anderer pädagogischer Fachkräfte. Wir brauchen neue didaktische Konzepte für das Lernen in der digitalen Welt. Ich habe - ehrlich gesagt - mit Erschrecken im Rahmen des Fachgespräches gehört, dass unsere beiden Universitäten dazu noch nichts geliefert haben. Darüber müssen wir an anderer Stelle noch einmal diskutieren und dafür Lösungen suchen.

Zudem brauchen wir eine Beschreibung von Rahmenbedingungen, die besagt, welche außerschulischen Akteure hierbei einbezogen werden sollen und inwieweit die Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung dieser digitalen Lernwelten Mitsprachemöglichkeiten haben sollen.

Deshalb lautet mein Vorschlag: Wir werten das Fachgespräch, das am 7. Juni stattfand, aus. Bei diesem haben wir uns mit den Lehrerinnen und Lehrern unterhalten. Wir beschäftigen uns mit den positiven Aspekten und vielleicht auch mit den Erfahrungen der Schulen, an denen es noch nicht so gut geklappt hat. Dann unterstützen wir den Minister bei der Weiterentwicklung seiner Agentur Lindius. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Einen Moment bitte, Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Frau Hohmann hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Hohmann, Sie haben das Wort.

Das war eine der Fragen, die ich dem Minister stellen wollte. Aber ich kann sie auch an die Koalition richten. Sie haben immer einen kleinen Wissensvorsprung.

(Heiterkeit bei der CDU - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Der war gut!)

Der Minister sprach davon, dass jetzt im Lisa eine Beratungsstelle angesiedelt ist oder sein wird.

Wissen Sie zufälligerweise, aus welchen Personen, aus welchen Professionen diese Beratungsstelle zusammengesetzt ist?

An der Stelle muss ich leider passen. So weit reicht mein Wissensvorsprung nicht.

(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU)

Aber ich denke, wir können das in der nächsten Ausschusssitzung erfragen. - Danke.

(Angela Gorr, CDU: Genau, dann wissen wir es ja! - Unruhe bei der CDU)

Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen für den Redebeitrag. - Für die AfD hat jetzt Herr Spiegelberg das Wort. Herr Spiegelberg, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Bürger Sachsen-Anhalts! Es liegt uns heute der Antrag mit dem Titel „Medienentwicklungsplanung an Schulen praxistauglich gestalten“ vor, welcher in Anlehnung an den Digitalpakt Schule beabsichtigt, die Medienentwicklung an Schulen zusätzlich und kostspielig voranzubringen. Hierzu sollen laut Antrag 15 bzw. später 20 Millionen € jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Nun ja, grundsätzlich, meine Damen und Herren, können digitale Medien an Schulen eine gelungene Ergänzung für den allgemeinen Unterricht darstellen und Schüler bei der entsprechenden Anwendung auf eine zunehmend digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten. Allerdings bringt auch eine flächendeckende Verteilung von noch so vielen technischen Spielereien nichts, wenn der allgemeine Unterricht nicht mehr die nötige Qualität aufweist oder grundlegend, zum Beispiel durch Stundenausfälle, Schulschließungen oder unqualifizierte Seiteneinsteiger, gefährdet ist.

Gerade in einem bildungspolitisch krankenden Bundesland wie Sachsen-Anhalt haben wir weit dringendere Probleme als die landesweite Aufrüstung mit ach so tollen interaktiven Whiteboards oder mit Hochgeschwindigkeitsinternet, von dem selbst das politische Zentrum Sachsen-Anhalts, der Landtag, noch immer nur träumen kann.

Nein, meine Damen und Herren, wir haben dringendere Probleme, die zuerst gelöst und finanziert werden müssen, bevor wir die technische Revolution an Schulen auslösen. Das größte Problem stellt hierbei auch weiterhin der gravierende, durch „Kenia“ ignorierte Lehrermangel im Land dar, welcher sich aufgrund des derzeit hohen

Durchschnittsalters der Lehrer weiter verschärfen wird, wenn diese einmal in Rente gehen. Ich verweise hierzu auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage.

Auch die Probleme der Schulschließungen und der weiten Anfahrten im ländlichen Raum oder die in den letzten Jahren sinkende Sicherheit für Schüler und Lehrer an migrantenreichen Schulen, was natürlich auch abschreckend für potenzielle Neulehrer ist, müssen zuerst angegangen werden, bevor wir das wenige vorhandene Geld für den vorliegenden Antrag verpulvern.

Daher, meine Damen und Herren, erübrigt sich jede weitere Äußerung zu dem vorliegenden Antrag. Meine Fraktion wird diesen heute ablehnen bzw. seine Überweisung. Sie empfiehlt dem Antragsteller, nicht den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten zu machen und sich besser auf die dringendsten Probleme unserer Bildungspolitik zu konzentrieren. - Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich dem Abg. Herrn Spiegelberg für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gut, dass es endlich den Digitalpakt Schule gibt. Es ist auch gut, dass wir mittlerweile eine Richtlinie haben, nach der das Geld an die Schulen ausgezahlt werden kann. Das sind die ersten Meilensteine auf dem Weg zu gleichwertigen Bildungschancen, egal wo ein Kind aufwächst, ob auf dem Land oder in der Stadt, in Halle oder in Havelberg.

Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Schließlich gibt es einiges zu bedenken, um die bereitstehenden Mittel abrufen zu können. Ich finde es daher erfreulich, dass mit Lindius eine Förderrichtlinienberatung am Lisa eingerichtet wurde und Schulen damit Hilfe und Sachverstand bei der Antragstellung zur Seite gestellt werden wird.

So wie ich aber die Entwicklung mit verfolgt habe, gilt dies bislang nicht für eine unabhängige medienpädagogische oder IT-Konzept-Beratung.

Insbesondere für Schulen, die bislang noch keinerlei oder kaum Erfahrungen und Kompetenzen im IT-Bereich haben, wäre eine solche Unterstützung jedoch wichtig, zumindest wenn wir als Land sicherstellen wollen, dass möglichst jeder Euro aus dem Digitalpakt sinnvoll eingesetzt wird.

Was passiert, wenn wir die Schulen mit dieser Frage allein lassen, können wir bereits jetzt sehen: Schränke mit Klassensätzen Tablets, die von den Lehrkräften nicht eingesetzt werden, weil die Software mit ihren Unterrichtsvorstellungen nicht kompatibel ist; medienpädagogische Konzepte, die von externen Anbietern geschrieben wurden, jedoch nicht die Bedarfe der Schule in den Vordergrund stellen, sondern den Verkauf von Produkten. An dieser Stelle ist noch viel zu tun.

Es wird sich langfristig auszahlen, wenn wir uns bei der Grundausstattung der Schulen die Mühe machen, auch inhaltlich zu beraten; denn was wir nicht wollen, ist ein Flickenteppich bei der Digitalausstattung im Land, von der in erster Linie große Konzerne profitieren, gleichwertige Bildungschancen für unsere Schülerinnen und Schüler aber auf der Strecke bleiben.

Uns dürfte allen klar sein, dass es viele Schulen nicht schaffen werden, aus eigener Kraft zur besten Lösung zu kommen. Dafür gibt es derzeit aufgrund des Lehrkräftemangels zu viele andere Probleme, die vor Ort Energie und Menschen binden.

Meinen Damen und Herren! Wir sollten uns aus den genannten Gründen dringend darüber verständigen, wie wir eine gezielte Fachberatung für die Schulen im Land etablieren können und damit sinnvolle Investitionen mit den Digitalpaktmitteln gewährleisten. Dafür sollten wir die bestehende Expertise durch das IT-Fachnetzwerk, durch ITerfahrene Schulen, durch die Expertise in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung am Lisa und in den Universitäten im Land nutzen und das gemeinsame Gespräch suchen.

Ich möchte alle bitten, das im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur zu tun. - Vielen Dank.

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Aldag für den Redebeitrag. - Für die CDU hat jetzt Frau Gorr das Wort. Frau Gorr, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An den Digitalpakt Schule sind auch in Sachsen-Anhalt viele Hoffnungen geknüpft, nämlich dass wir an unseren Schulen deutliche und zukunftsfähige Verbesserungen erreichen können. Das Bildungsministerium hat sich bereits deutlich auf den Weg gemacht. Wir haben es bereits gehört.

Wir als Fraktionen diskutieren darüber, welche Aspekte uns bei der Umsetzung als flankierende

Maßnahmen besonders wichtig sind. Dazu zählen neben den sächlichen Voraussetzungen, die den Schülerinnen und Schülern überhaupt die Entwicklung wichtiger Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien ermöglichen, vor allem auch die schon erwähnte Begleitung der Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes. Medienpädagogik, Medienkompetenz und der Einsatz digitaler Medien, der aber keinesfalls Selbstzweck sein darf, sind an vorderster Stelle zu nennen.

Herr Tullner, wir freuen uns sehr darauf, vom Bildungsministerium bei diesem Prozess mitgenommen zu werden und eigene Anregungen einbringen zu können. Daher bitte ich ebenfalls im Namen der Koalitionsfraktionen um die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Ich hoffe, dass am Ende eine kleine Erfolgsgeschichte des Landes Sachsen-Anhalt steht. - Danke.

(Beifall bei der CDU)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Gorr für ihren Redebeitrag. Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Lippmann das Wort. - Sie haben das Wort, Herr Lippmann.

Vielen Dank. - Lieber Herr Tullner, es ist nun einmal nicht unsere Aufgabe, hier regierungsfreundliche Reden zu halten.

(Minister Marco Tullner: Das erwarte ich auch nicht!)

Es ist unsere Aufgabe, die Regierung zum Jagen zu tragen, wenn es möglich und notwendig ist. Es ist unsere Aufgabe, das an Skepsis, Befürchtungen und Ungeduld vorzutragen, was an uns herangetragen wird. Wir denken uns das nicht aus.

(Angela Gorr, CDU: Das bestreitet auch niemand!)

Wir haben an den gemeinsamen Gesprächen teilgenommen und genau das artikuliert, was an uns herangetragen worden ist. Das werden wir natürlich auch weiterhin tun, ob Ihnen das gefällt oder nicht.