Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der 78. Sitzung des Landtages wurde bereits ein gleichlautender Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/4767 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Mit diesem befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in seiner 39. Sitzung am 12. September 2019. Aufgrund des nicht beigefügten Staatsvertrages, welcher jedoch Gegenstand des Gesetzes ist, wurde der Gesetzentwurf mit Schreiben vom 24. September 2019 durch die Landesregierung zurückgezogen. Hierüber wurden Sie mit der Unterrichtung der Präsidentin in der Drs. 7/4999 informiert.
Die heute zur Beschlussfassung anstehende Drs. 7/4955 mit dem gleichlautenden Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften“ hat der Landtag in seiner 80. Sitzung am 26. September 2019 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zugestimmt und dessen Inhalte in Landesrecht umgesetzt werden.
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in seiner 40. Sitzung am 2. Oktober 2019 mit dem Gesetzentwurf. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes verabschiedete der Ausschuss mit 6 : 2 : 3 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/5049 vorliegende Beschlussempfehlung und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes mit den dort ersichtlichen Änderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für den Bericht. - Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Debatte vorgesehen. Ich gucke in die Runde und es scheint dabei zu bleiben. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren.
Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/5049 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind zögernd die Koali
tionsfraktionen, ein fraktionsloser Abgeordneter, zeitweise ein AfD-Abgeordneter. Ich weiß nicht, wie es bei den LINKEN aussieht. Ich muss noch einmal schauen.
- In Ordnung. - Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit haben wir ein Ergebnis. Das Ergebnis lautet, dass dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen worden ist. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 8 beenden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir befinden uns aktuell im 30. Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention. Die Vereinten Nationen haben sich darin grundsätzlich darauf verständigt, dass Kinder und Jugendliche ein besonderes Recht auf Fürsorge, Schutz und Unterstützung haben und jedes Kind umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte - so die Konvention.
Diesen so wichtigen Grundsätzen haben wir alle unser politisches Handeln unterzuordnen. Diesen Grundsätzen steht in Deutschland jedoch eine erschreckende Zahl gegenüber. Laut Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes leben 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht.
Ich erspare mir an dieser Stelle die kleinteilige Darstellung der Debatte um den Armutsbegriff. Nach meiner Erfahrung dient diese vor allem einem: Sie soll von dem eigentlichen Problem ablenken. Nur so viel sei gesagt: Diese 4,4 Millionen Kinder und Jugendlichen leben zum großen Teil in sogenannten Bedarfsgemeinschaften oder sind in
Ich möchte Sie mit einer weiteren Zahl konfrontieren. Zwischen den Jahren 2007 und 2017 wurde in Deutschland Kindergeld in Höhe von beinahe 50 Milliarden € bei SGB-II-Empfängerinnen angerechnet - Geld, das in Familien fehlte, in denen es besonders dringend gebraucht wird.
Unabhängig davon, dass Kinder und Jugendliche an dieser Stelle in die Verantwortung genommen werden - ich möchte hier zum wiederholten Male Heinz Hilgers, den Präsidenten des Kinderschutzbundes, zitieren: „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“ -,
zementiert diese Anrechnung von Kindergeld, von Geldgeschenken, von Einnahmen aus Ferienjobs Kinderarmut.
Wie oft hören und lesen wir, dass eine Hartz-IVBiografie reproduziert bzw. an die Kinder vererbt wird. Und was ist seit Jahren unsere Antwort darauf? - Wir nehmen Jugendlichen den Anreiz, in einem Ferienjob für sich und ihre Bedürfnisse etwas hinzuzuverdienen. Ich erinnere daran, dass es in anderen Familien wie selbstverständlich von den Eltern gezahlt oder geleistet wird.
Wir nehmen Kindern und Jugendlichen die Freude an Geldgeschenken ihrer Omas und Opas, indem sie einen Großteil davon auf den Familientisch legen müssen, um den Kühlschrank zu füllen. Wer hierzu feststellt, dass dies die Verantwortung für die Familie, für das Miteinander stärkt, argumentiert zynisch.
Ja, Kinder und Jugendliche sollen lernen, dass sie füreinander einstehen und gemeinsam Verantwortung tragen sollen. Doch Kinder und Jugendliche sind nicht für das Familieneinkommen zuständig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen! Lassen Sie uns gemeinsam hinschauen, was Armut für Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land bedeutet. Kinder und Jugendliche, die in Armut leben, haben in Deutschland keinen Hungerbauch. Sie wachsen auch nicht per se in verwahrlosten Verhältnissen auf.
Selbstverständlich lieben Mütter und Väter, die in prekären Verhältnissen leben, auch ihre Kinder und bemühen sich, ihnen eine sorgenfreie, glückliche Kindheit zu ermöglichen, und das gelingt ihnen häufig auch.
Der Preis, den sie zahlen - das ist inzwischen nachgewiesen -, ist das Sparen bzw. Zurückstellen der eigenen Interessen und der eigenen Bedürfnisse. Dies gilt noch einmal mehr für alleinerziehende Mütter und Väter, die in Deutschland
das Armutsrisiko Nr. 1 sind und die ich trotzdem gern als Heldinnen des Alltags betitele und vor denen ich den Hut ziehe.
In Deutschland sind Menschen in Armut - das gilt auch für die Kinder und Jugendlichen - vor allem eines: Sie sind unsichtbar. Sie finden nicht statt, sie sind gesellschaftlich ausgeschlossen. Ein peinigendes Gefühl.
Wie schlimm muss es für ein Kind sein, diesem Gefühl ausgesetzt zu sein, und was macht das mit einer Kinderseele? Folgen für die Gesundheit benennt das Robert-Koch-Institut ganz nüchtern und deutlich: Wer in Armut aufwächst und lebt, stirbt zehn Jahre früher.
Folgen für die Demokratie sind kurzfristig schwer vor- und darstellbar. Doch, meine Damen und Herren, Demokratie lebt von jeder Stimme. Unsichtbarkeit wirkt destabilisierend. Uns muss es alle wachrütteln, wenn eine aktuelle Studie nachweist, dass 30 % der Menschen in Deutschland eine große Distanz zum politischen System und ihren Mitmenschen empfinden. Ein Drittel, das weder wir noch zivilgesellschaftliche Akteurinnen erreichen.
Meine Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass wir Demokratinnen uns gemeinsam im mehr als zwei Jahre existierenden Netzwerk gegen Kinderarmut bemühen, die Menschen aus der Unsichtbarkeit herauszuholen.
An dieser Stelle möchte ich einen ausdrücklichen Dank an die Mitglieder der Landesregierung richten, die sich im Besonderen im Netzwerk engagieren oder mit uns gemeinsam Lösungen suchen.
Der vorliegende Antrag ist ein Ergebnis der Arbeit des Netzwerkes und er ist für die Mitglieder ein sehr, sehr positives Signal. Er zeigt, dass wir auch parlamentarisch über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam an diesem Thema arbeiten.
Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich bereits im Jahr 2010 mit dem Thema Jugendarmut beschäftigt. Es ist nicht so, dass seitdem nichts geschehen ist. Die Frage ist nur, ob politisch das Richtige entschieden worden ist. Die im letzten Jahr um das Bildungs- und Teilhabepaket im Bundestag geführte Debatte ist dabei sehr ernüchternd und aufschlussreich.
Das offen durch die Bundesregierung dargestellte Ziel, dass zukünftig statt 30 % nunmehr 35 % der Familien mit den Leistungen erreicht werden sollen, ist meines Erachtens ein Offenbarungseid.
Nein, auch wir wollen niemanden zwangsbeglücken und es kann Gründe dafür geben, dass Familien die Leistungen nicht in Anspruch nehmen wollen. Aber es ist eben ein Unterschied, ob
man es nicht will oder ob man es nicht kann, weil man beispielsweise die Leistung nicht kennt. An dieser Stelle ist die Politik gefragt.
Es gibt Kommunen, die nacharbeiten und die im Bundesvergleich eine auffällig hohe Inanspruchnahme dieser Leistungen haben. Diese Kommunen laufen nicht etwa den Familien hinterher. Nein, sie haben an einer wesentlichen Stelle nachjustiert. Sie organisieren, dass es für Familien in den Kommunen eine Ansprechstelle gibt. Ich finde, das ist hervorragend; denn Familien sollen sich nicht auf Ämtern aufhalten und ihre Zeit mit Formularen verbringen, sondern mit ihren Familien, mit ihren Kindern.
Es ist kein Geheimnis, dass wir als LINKE mittel- und langfristig das Modell der Kindergrundsicherung verfolgen, und es ist gut, dass dieses Ansinnen ebenfalls von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD und sogar in Ansätzen von der FDP verfolgt wird.
Meine Damen und Herren! Ich bin optimistisch: Es sind schon so viele politisch kluge Ansätze mit dem Begriff „Teufelszeug“ belegt worden. Ich erinnere diesbezüglich an den gesetzlichen Mindestlohn, die Ehe für alle, vor 100 Jahren sogar das Frauenwahlrecht. Und doch haben sie sich alle durchgesetzt und das ist gut so. Deshalb werden wir auch bei der Kindergrundsicherung dranbleiben. Darauf können Sie sich verlassen.
Liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie gehen heute mit uns gemeinsam einen ersten Schritt, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Das freut uns sehr. Ich hoffe, dass wir gemeinsam den Mut haben, weitere Schritte zu gehen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns weiter gegen Kinderarmut ein, damit alle Kinder in unserem Land die gleichen Chancen auf eine glückliche Zukunft haben.