Das alles sollte still und leise ohne Debatte durchgewunken werden. Sie wollen also damit diese Koalition aus den Wahlverlierern der letzten Landtagswahl künstlich noch länger am Leben halten. So ist zumindest meine Lesart.
Das überrascht uns in der AfD aus drei verschiedenen Gründen; ich will kurz etwas dazu sagen. Erstens. Es sind ausgerechnet Abgeordnete Ihrer Partei, der CDU, die auf den Landtagsfluren oder sogar in sogenannten Denkschriften immer wieder die Koalition mit der SPD und den GRÜNEN kritisieren. Wir fragen uns also, warum Sie nun vorschlagen, diese Chaoskoalition, wie es auch in die Medien schon hieß, um drei Monate zu verlängern. Warum eigentlich, wenn Sie die doch so kritisieren?
Der Vorschlag wurde von der CDU im Ältestenrat unterstützt. Damit stellt sich für uns die Frage, wie ernst Ihre Kritik an den GRÜNEN eigentlich gemeint ist, meine Damen und Herren von der CDU. Ich stelle diese Frage übrigens auch für viele Menschen da draußen; denn Sie erwecken da draußen den Anschein, dass Sie mit den GRÜNEN nicht koalieren wollen. Aber jetzt wollen Sie die Koalition um drei Monate ver
Ich komme zum zweiten Grund, der dafür sorgt, dass wir über diesen Antrag überrascht sind. In der Landtagssitzung im September - es war nicht die letzte, sondern die vorletzte Sitzung - wurde ich, nachdem ich den 6. Juni 2021 schon damals kritisierte, mehrfach gemaßregelt und darauf verwiesen, dass ein Termin Ihrerseits, also von der Präsidentin, noch gar nicht genannt worden sei. Der 6. Juni 2021 stehe also nicht zur Debatte. Das war die Botschaft vor acht Wochen.
Nun muss ich feststellen, das Dokument, das wir heute hier vor uns liegen haben, trägt die Überschrift „Präsidentin des Landtages“ und beinhaltet Datum 6. Juni 2021. Es waren also keine FakeNews oder Verschwörungstheorien, die ich hier verbreitet hatte, sondern es waren Fakten. Aus dem Grund stellt sich mir die Frage: Wie kommt es jetzt eigentlich dazu, dass ein solcher Antrag vorliegt? - Ich will nur sagen, wir lehnen diesen Antrag ab. Und ich stelle nochmals fest, dass es keine Fake-News waren, die ich hier vor acht Wochen genannt habe.
Jetzt komme ich zu dem letzten Grund. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir uns sehr wundern. Es ist der finanzielle Aspekt. Hier wurde gerade schon darüber diskutieren. Ich will nicht ins Detail gehen. Aber der nächste Landtag ist regulär um vier Abgeordnete kleiner. Das wurde einmal in der alten Legislaturperiode beschlossen. Ihr hinausgezögerter Termin sorgt dafür, dass die Verkleinerung verschoben wird. Das ist Fakt und das können Sie auch nachschauen.
Ausgehend von einer Diät von dann über 7 000 € plus Pauschale plus Zuzahlung für die Krankenkasse und die Pflegeversicherung und plus Mitarbeitergeld für jeden Abgeordneten und Fraktionszuschüsse kostet ein Abgeordneter ca.
15 000 € im Monat. Bei vier Abgeordneten in drei Monaten beläuft sich die Summe auf 180 000 €, die Sie dem Steuerzahler unnötigerweise aus der Tasche ziehen oder die er aufbringen muss, um es freundlicher zu formulieren;
mal davon abgesehen, dass verschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche beim Übergangsgeld und höhere Pensionsansprüche erwerben. Das wurde ja gerade schon gesagt.
Vielen Dank. - Darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Meine Damen und Herren! Ich will nur eines sagen: Diesen Griff in die Tasche des Bürgers lehnen wir ab. Wir beantragen eine namentliche Abstimmung und sagen Nein dazu. - Danke schön.
Herr Roi, Sie haben jetzt ein bemerkenswertes Talent bewiesen, wenn es darum geht, in die Zukunft zu schauen. Würden Sie mir zustimmen, dass selbst nach einer nominalen Verkleinerung des Landtages bei einem Phänomen, das wir sonst in fast jeder Wahlperiode hatten, nämlich den Überhang- und Ausgleichsmandaten, der nächste Landtag trotz der nominalen Verkleinerung wieder sehr viel größer sein könnte als dieser Landtag, und dass wir dann dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin natürlich sehr viel Geld erspart hätten?
(Rüdiger Erben, SPD: Es geht nicht um Überhangmandate, sondern um Ausgleichs- mandate! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ausgleichsmandate!)
- Überhang- und Ausgleichsmandate von mir aus, also dass der Landtag sich vergrößert. Beim aktuellen Landtag ist das nicht eingetreten. Wir sind 87, also so, wie es im Gesetz steht. Der nächste Landtag soll eben um vier auf 83 verkleinert werden. So. Das verzögert sich um drei Monate, selbstverständlich. Das hat etwas mit finanziellen Mitteln zu tun. Die anderen Aspekte haben mit dem, was wir ins Gesetz schreiben, gar nichts zu tun, Herr Dr. Grube. Also, ich gebe Ihnen recht. Aber es hat mit der Debatte hier nichts zu tun.
Zunächst will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Verkleinerung des Landtages als auch die Verschiebung des Wahltermins bereits - der Kollege Borgwardt hat es erwähnt - mit der Parlamentsreform im Jahr 2014 beschlossen und auf den Weg gebracht worden ist. Ich frage Sie, ob Sie das zur Kenntnis nehmen, ob Sie davon wissen.
Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Herr Roi die Beschlusslage aus dem Jahr 2014 zur Parlamentsreform nicht kennt.
Ich habe eine zweite Frage, Herr Roi. Wir richten hier fast monatlich einen neuen Untersuchungsausschuss ein. Wissen Sie, was ein Untersuchungsausschuss dieses Parlament und den Steuerzahler hier im Land im Jahr kostet?