Prussendorf mit Grund und Boden. Auch dazu wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, der das verhindern sollte, im Landtag arrogant in den Wind geschlagen.
Außerdem sehen wir anhand dieses Beispiels, dass die Grundlagen für einen ordnungsgemäßen Bodenverkauf seitens des Ministeriums - wenn Freitag die Angebotsfrist abläuft, Montag noch ein Brief dazu kommt und es trotzdem verkauft wird -, nicht eingehalten wurden. Das müssen Sie einmal jemanden erzählen, der in der Kommunalpolitik ständig damit zu tun hat oder als Privatmann vielleicht seine Steuererklärung zu spät abgibt. Der kann doch drei Tage später auch nichts mehr korrigieren. Aber hierbei ist das alles kein Problem, das geht alles im Land Sachsen-Anhalt.
Das alles wird durch uns beleuchtet. Denn die Frage ist: Was lief denn bisher alles? Dazu haben wir eine Anfrage gestellt, die gestern verschickt wurde. Wir wollen konkret wissen und aufgeschlüsselt haben, welche Flächen bisher verschachert wurden und worin die Motivation lag bzw. jetzt liegt, mit einem solchen Antrag zu kommen und zu sagen: Also, jetzt wollen wir das aber nicht mehr machen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt.
Herr Meister, Sie sind Haushaltspolitiker - das habe ich gerade gesagt - und müssten wissen, was im letzten Doppelhaushalt stand. Eine Schwierigkeit, auf die ich hinweisen will: In der „Volksstimme“ vom 8. Oktober 2016 war zum Landgestüt und zum damaligen Doppelhaushalt Folgendes zu lesen - ich zitiere den zweiten Satz -:
„Die landeseigene GmbH soll in den kommenden zwei Jahren jeweils 2,5 Millionen € an den Landeshaushalt abführen.“
„Die geforderten 2,5 Millionen € könne das Gestüt nur über Flächenverkäufe erzielen, sagt dessen Geschäftsführer […]“
Das Ding ist aber, dass im Haushalt selbst von Flächenverkäufen nichts steht. Es stand etwas von Gewinnen darin. Wenn man nachfragt, heißt es: Ach ja, da sollen Flächen verkauft werden.
Das heißt, Sie verklausulierten es bisher. Auch in Ihrer Koalition, in der die GRÜNEN vertreten sind, haben Sie diese Dinge bisher extra verklausuliert, damit sie niemand auf den ersten Blick erkennen kann. Es musste alles erst einmal nachgefragt werden, und dann wurde plötzlich gesagt: Ach ja, da sollen Flächen verkauft werden. Das, was bisher in dieser Koalition gelaufen ist, ist nicht verantwortungsvoll und vor allem ist es nicht transparent gewesen.
Deswegen stellt sich am Ende die Frage: Was machen wir mit dem Antrag? Wir halten eine Überweisung in den Finanzausschuss und in den Landwirtschaftsausschuss für notwendig. Das beantrage ich hiermit. Es ist nötig, die monetäre Dimension komplett zu erfassen, um zu sehen, welches ungeheuerliche Vorgehen in diesem Parlament bisher vonstattenging; denn der aktuelle Haushaltsplanentwurf liegt noch nicht vor. Der Finanzminister hat gerade noch von aktuellen Dingen gesprochen.
Wir beantragen deshalb die Überweisung in die genannten Ausschüsse. Wir als AfD bekennen uns dazu, dass wir den Ausverkauf des Tafelsilbers stoppen müssen. Ich könnte jetzt noch - ich habe aber keine Redezeit mehr - über die Kommunen sprechen. Da läuft das Gleiche.
Wir stimmen dem Antrag zu und werden versuchen, das, was gelaufen ist, über unsere Anfrage aufzudecken. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abg. Roi. Es gibt keine Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Heuer. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roi, es ist schön, dass Sie unserem Antrag zustimmen wollen. Dass man einen Lernprozess durchmacht, ist auch klar.
Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, kurz etwas zu Prussendorf. Wir haben Prussendorf ermöglicht, in eine Privatisierung zu gehen, um die Pferdezucht zu erhalten, und haben dafür natürlich einen Teil der Fläche mit verkauft, um Prussendorf überhaupt privatisieren zu können. Das war doch der Grundgedanke; Prussendorf ist am Netz.
Ich habe in den letzten Monaten und Jahren keine Klagen aus Prussendorf gehört. Ich habe auch medial nichts gesehen oder gelesen, dass irgendetwas negativ ist.
(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU, und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert - Dorothea Frederking, GRÜNE: Der Groß- teil der Flächen ist beim Land geblieben!)
- Klar, Doro, ein Großteil der Flächen ist bei uns geblieben. Mehr brauche ich zu Prussendorf nicht zu sagen. Wir haben damals über Prussendorf diskutiert. So ähnlich läuft es gerade bei Zepzig ab.
Die CDU-Fraktion hat damals vor allem die Art der Berechnung der Wirtschaftlichkeit kritisiert. Es wurde nie berücksichtigt, dass die Flächen nach Ablauf des betreffenden Pachtvertrages immer noch dem Land gehören und weiterhin Dauereinnahmen durch Pachten im Rahmen eines neuen Pachtvertrages generieren.
Für die drei noch im Landesbesitz befindlichen Domänen gilt somit das Gleiche. Daraus resultiert übrigens unser heutiger Antrag. Die ursprünglich geplante Komplettveräußerung der Domäne Zepzig wäre nichts anderes als das Verscherbeln von Tafelsilber - damit ich diesen Begriff auch noch gebrauche. Genau diese Art der Finanzpolitik lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.
Den Verkauf der Hofstelle zuzüglich einer Fläche zur Aufwertung des Objektes halten wir aber für sinnvoll, zumal es einen Interessenten, der auch die Bedürfnisse der derzeitigen Nutzer berücksichtigt, gibt. Hierzu erwarten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Aussagen der Landesregierung.
Darüber hinaus müssen wir es auch den Kommunen ermöglichen, ihr Tafelsilber nicht versetzen zu müssen. Hierfür sollten wir eine Lösung finden, damit auch Kommunen in der Haushaltskonsolidierung Rücklagen für die Zukunft bilden können.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021.
Es werden wieder zwei Rekordhaushalte. Im Jahr 2021 steigt die Haushaltssumme auf schwindelerregende 12,396 Milliarden €.
Um diese zu erreichen und alle Wünsche, vor allem im Bereich der konsumtiven Ausgaben, zu erfüllen, werden fast sämtliche Rücklagen verbraten. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit solider und generationengerechter Haushaltspolitik zu tun.
Das Sprichwort unserer Großeltern „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ setzen wir gemeinsam außer Kraft. Die einzige zurzeit bestehende Not
ist die Abarbeitung einer nicht enden wollenden Liste von Wünschen. Für diese Wünsche sind viele bereit, alle Rücklage aufzubrauchen
Jeder von uns weiß aber sehr genau, dass es in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsniveau und der höchsten Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen an der Zeit wäre, kraftvoll Schulden zu tilgen und Rücklagen zu bilden. Nur das wäre aus unserer Sicht generationengerecht.
Genau aus diesem Grund kann der Alternativantrag der Kolleginnen und Kollegen der LINKEN nur abgelehnt werden. Die Unterstellung, Landesgeld werde nicht nachhaltig angelegt, ist schlichtweg falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, wir definieren das Wort „nachhaltig“, wie auch den Begriff „sozial gerecht“ völlig unterschiedlich. Dieses Thema hatten wir beim letzten Mal schon. Die CDU steht für eine solide Finanzpolitik, für die Förderung der Eigenverantwortung der Menschen, für den Schutz des Eigentums und nicht für das Ausschütten des sozialen Füllhorns und die fortschreitende Sozialisierung von Aufgaben.
Eines möchte ich noch anmerken: Die Finanzierung von konsumtiven Ausgaben, wie Straßenausbaubeiträge oder das Azubi-Ticket, aus weiteren Rücklagenentnahmen oder durch Steuererhöhungen bzw. die Finanzierung von Bauvorhaben, wie einer JVA, aus dem Pensionsfonds werden mit der CDU nicht zu machen sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Heuer. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner wird für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Knöchel sein. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es scheint hier gerade die Stunde der Sprichwörter und Weisheiten von Großmüttern zu sein.
Mir fiel beim Lesen Ihres Antrages zuallererst ein: „Aus Schaden wird man klug“, aber offensichtlich erst dann, wenn der Schaden nicht mehr abzuwenden ist. Wir haben gehört, was der Finanzminister dargelegt hat. Von den einst zahlreichen Domänen des Landes Sachsen-Anhalt haben wir noch drei - demnächst zwei - und 5 000 ha Flächen, die wir verpachten können.
Das ist ein beispielloser Ausverkauf unseres Landes. Ja, Sie haben von einer soliden Finanzpolitik und von Rücklagen gesprochen. Sie haben im Durchschnitt immer ein paar Millionen an Grundstockentnahmen für das Landwirtschaftsministerium eingeplant. Das heißt, Sie haben Landesvermögen verkauft und gleichzeitig haben Sie Geld an den Börsen angelegt. Was daran solide sein soll, wenn ich Vermögen nehme, es verkaufe und anderes Vermögen an die Börse bringe, erschließt sich mir nicht. Das ist nicht solide.