Protokoll der Sitzung vom 21.11.2019

(Andreas Steppuhn, SPD: Unerträglich, un- erträglich!)

behutsam freilich, behutsam, weil man sonst nur den Widerstand verstärkt, auch nicht direkt, sondern besser indirekt, etwa über den Aufbau von Gruppendynamiken im Klassenverband. Aber der Lehrer muss, so lehrt es Prof. Petrick, dagegen angehen. Das, werte Kollegen, ist die schwarze Pädagogik unserer Tage.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Schüler, die sich davon nicht einlullen lassen, die anders denken und vor allem selbst denken, die keine Einwanderung wollen, die patriotisch eingestellt sind, und vollends Schüler, die mit der AfD sympathisieren und ihre Meinung äußern, solche Schüler haben es schwer. Sie werden zurückgesetzt, geschnitten, schlechter bewertet.

Hier kommt unser Meldeportal ins Spiel. Von den 7 000 Meldungen, die seit der Einrichtung vor etwas mehr als einem Jahr eingegangen sind, sind zwar nur gut 70 und damit ca. 1 % ernst gemeint. Beim Rest handelt es sich um Massenmails, die zum Teil wohl auch automatisch generiert wurden, um das System zu stören. 70 echte Meldungen aber sind 70 zu viel. Da wohl nur wenige den Schritt gehen, uns über das Portal eine E-Mail zu schreiben, müssen wir von einer erheblich höheren Dunkelziffer ausgehen.

Ich will nur zum Abschluss meiner Rede diesen Schülern eine Stimme geben und Auszüge aus ihren E-Mails verlesen. Bevor jetzt die datenschutzrechtlichen Korinthenkacker einen Herzkasper bekommen: keine Sorge, alle Personenangaben sind anonymisiert.

(Heiterkeit bei der AfD)

Darüber hinaus aber sind die Texte nicht überarbeitet worden. Es sind authentische Zeugnisse des Ungeistes, der an unseren Schulen herrscht.

Ein Schüler einer Schule in Roßla schreibt über seinen Geschichtslehrer:

„Heute meinte dieser dann zu meiner Klasse, dass es auch heutzutage noch dumme Menschen gäbe, welche nicht kapieren würden, dass alle Menschen gleich sind. Dann schaute er mit einem für mich verständlichen Blick in meine Augen.“

(Unruhe bei der SPD - Robert Farle, AfD: Haltet doch mal eure Klappe und hört zu! Ihr wisst das nicht!)

„Ich wusste, dass er mich meinte. Und als er dann mit einer provozierenden Stimme etwas für ausländische Arbeiter in Deutschland sagte, hat er mich gefragt, warum ich denn lachen würde. Ich schaute ihn wiederum verdutzt an. Er meinte sofort, dass die Deutschen ein faules und hochnäsiges Volk wären. Die Arbeiter aus dem Ausland wären doch alle am Arbeiten und würden ihr Bestes tun, um sich ein gutes Leben aufzubauen.“

Ein Schüler einer 9. Klasse eines Gymnasiums aus dem Harz schreibt uns:

„Nach erfolgreichem Absolvieren des Wahlomates hatte ich das grandiose Ergebnis von 89,9 % AfD. Zwei weitere Freunde meinerseits erreichten ebenfalls mehr als 80 % AfD. Der Lehrerin, die bereits im Vorfeld durch schlechte Benotung meinerseits aufgrund von meiner Meinung auffällig war, die bereits schon meine positive Einstellung zur AfD als dumm und schlecht bezeichnete, die AfD als rechtsextrem darstellte, gefiel das Ergebnis nicht und sie äußerte vor allen Schülern - 27 -, man sollte nicht auf ein Ergebnis mit solch einer Dreckspartei stolz sein.“

Eine Gymnasiastin aus Stendal schreibt uns:

„Zum Schluss rief unser Referendar Hans Mustermann dazu auf: Wir sollen die AfDStammtische mit kritischen Fragen stören. Er hat das bei keiner anderen Partei getan, immer nur bei der AfD. Auch sonst hackt er immer nur auf der AfD herum.“

Ein Gymnasiast aus Gräfenhainichen schreibt uns:

„Hallo, liebe AfD, ich gehe in die 10. Klasse eines Gymnasiums und habe dort auch Geschichtsunterricht. Mein Lehrer im Fach Geschichte, Herr Mustermann, hat mit uns die Nazizeit durchgesprochen. Da habe ich gesagt, dass wir nicht alle Nazis sind und auch mal stolz sein wollen auf unser Land und dass die AfD auch eine gute Sache ist. Da hat Herr Mustermann laut gelacht und gesagt, das wäre eine Nazipartei, und wer so etwas wählt, wäre dumm.“

Ein Schüler einer Berufsschule aus Halle schreibt uns:

„Nach der Bundestagswahl 2017 wurden die Wahlergebnisse im Sozialkundeunterricht ausgewertet. Diese Unterrichtsstunde wurde mit den Worten ‚Wer von euch hat die AfD gewählt? Ich hoffe, niemand.‘ begonnen. Des Weiteren fielen Äußerungen wie ‚Nur Idioten wählen AfD.‘ Nach vorsich

tigen Äußerungen, dass ich die AfD eventuell doch gewählt habe, musste ich die abwertenden Blicke mancher Klassenkameraden und des Fachlehrers ertragen.“

(Zuruf von der SPD: Oh!)

„Seither verspüre ich, dass der Fachlehrer äußerst spitz mir gegenüber auftritt und mich auch gern in manchen Situationen bloßstellt vor der Klasse. Damit kann ich aber leben. Ich finde, es geht absolut nicht, dass ein Fachlehrer irgendwie seine politischen Ansichten im Klassenzimmer

schmackhaft verkauft und alle anderen abwertet.“

Das mag genügen. Die 70 Meldungen innerhalb eines Jahres sind keine Einzelfälle, sondern die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen, es handelt sich um ein strukturelles Problem.

(Beifall bei der AfD)

In unseren Klassenzimmern herrscht eine rigide linke Meinungsdiktatur. Programme wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ versuchen, unsere Schüler unter dem Deckmantel der Demokratieförderung im Sinne einer globalistischen One-World-Ideologie umzuerziehen.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Wer sich nicht fügt, bekommt Schwierigkeiten. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist Ausdruck einer schweren Funktionsstörung unserer Demokratie.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb fordert die AfD-Fraktion, eine Beschwerdestelle für die betroffenen Schüler einzurichten. Es ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis, dass die Regierung das Problem ignoriert und wir von der AfD die Einzigen sind, die den Schülern beistehen.

Sodann muss der Landtag ein Zeichen setzen und durch Zustimmung zu unserem Antrag deutlich erklären: Die Schule ist ein Freiraum für das Denken, keine Indoktrinationsanstalt. Die Schule muss zu Demokratie erziehen, nicht zu linken Werten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Ich sehe keine Wortmeldungen. - Doch, Herr Krull hat sich zu Wort gemeldet. Herr Krull, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.

Eine Kurzintervention. - Es fehlen mir fast die Worte. Ich verbitte es mir, dass Sie das Netzwerk

„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in eine verfassungsfeindliche Ecke stellen wollen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

Ich bin dankbar für die mehr als 140 Schulen, die in unserem Land in diesem Programm aktiv sind, allein 20 Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg. Ich bin auch dankbar dafür, dass sich noch viele weitere Schulen auf den Weg gemacht haben.

(Zuruf von der AfD)

Bitte respektieren Sie die Arbeit, die dort geleistet wird. Ich sage noch einmal danke für die Arbeit, die dort geleistet wird.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU - Bei- fall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Dr. Tillschneider, Sie können jetzt erwidern.

Herr Krull, ich fände es ganz gut, wenn von Ihnen einmal Argumente kämen und nicht immer nur hohle Proklamationen. Was Sie wollen und was Sie für gut halten, das ist ja schön und gut, aber intersubjektiv ist das wenig interessant, wenn ich es einmal so sagen darf.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Ich habe doch klar dargelegt, dass unsere Verfassung eine Grundunterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern macht und die Deutschen privilegiert, also rechtlich legitimiert, besserstellt. Hier aber wird das ständig hinterfragt und unterlaufen.

Insofern, denke ich, liegt der Schluss nahe, dass hier eine verfassungsfeindliche Tendenz vorliegt.

Dagegen haben Sie überhaupt nichts gesagt; Sie haben einfach gar nichts dagegen gesagt. Es wundert mich auch, dass Sie an sich selbst so niedrige Ansprüche stellen, was die Argumentationskultur in diesem Haus angeht. Das ist keine Argumentationskultur, das ist einfach nur dummes Gequatsche.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung wird jetzt Herr Minister Tullner seine Ausführungen machen. - Herr Tullner, Sie haben jetzt das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Mein lieber Herr Tillschneider, ich wünsche Ihrer Rede viele Zuhörer und viele Zuschauer, damit man sich einmal ein Bild darüber machen kann, wie Ihr geistiger Kontext einzuordnen ist. Ich glaube, dass nach dem Bewerten der Rede über die Frage, wo hier verfassungsfeindliche Tendenzen - ich bin kein Jurist - zu sehen sind, sicher noch eine Debatte entstehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zurufe von der AfD)