Der Landtag setzt sich damit bereits in unterschiedlicher Weise dafür ein, die Demokratieerziehung an den Schulen zu gewährleisten. Hierzu zählen unter anderem die Handreichungen für Wahlen zum Umgang mit politischen Parteien oder auch die vielen Besuche von Schulklassen hier im Parlament; wir haben es eben gesehen.
Sehr geehrte Kollegen von der AfD, Meinungsfreiheit bedeutet Aushalten. Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen neigen häufig dazu - zum Glück, möchte ich sagen -, sich mit Themen wie Cannabiskonsum oder Klimaschutz intensiv auseinanderzusetzen und der Politik insgesamt auf den Zahn zu fühlen. Daraus ergibt sich, dass man als Politikerin oder als Politiker manchmal stark gefordert ist, die Fragen und die Meinungen auszuhalten. Andere Parteien geben andere Antworten - das ist das Wesen der Demokratie - und natürlich möchte jede Partei die maximale Zustimmung erhalten. Das gilt auch für mich.
Auftrag der Schule ist es aber, den jungen Leuten das politische Spektrum vorzustellen und die demokratischen Prozesse zu erklären. Das heißt nicht, dass die Lehrerinnen und Lehrer keine eigene Meinung haben oder haben dürfen. Dies gilt ebenso für unsere Schülerinnen und Schüler. Werden Grenzen überschritten, ist dem nachzugehen. Das wird auch getan, meine Damen und Herren.
Da in dem Antrag der AfD die Schulen mit dem Prädikat „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ überhaupt nicht erwähnt werden, auch nicht in der Begründung, sage ich hier klipp und klar für die Koalitionsfraktionen: Wir sind stolz darauf, dass wir demnächst mehr als 150 Schulen in diesem Netzwerk haben werden.
Danke, Frau Präsidentin. - Eine Kurzintervention: Nach der Wahl im Jahr 2016 gab es Kritik im Internet an dem Wahlsieg der AfD in Sangerhausen. Damals hat sich eine Frau aus Hamburg im Internet dazu geäußert und ein Gymnasiallehrer aus Sangerhausen schrieb dazu: Luise, ich habe gerade deinen Artikel gelesen und bin stolz, dass du Schülerin unserer Schule warst - herzliche Grüße, J. Peter - PS: Darf ich den Artikel schulisch weiterverwenden? - So viel dazu.
Sie schrieb: Zur politischen Kultur in unserer Schule Sangerhausen: Ich schäme mich, nach dem Wahlsieg der AfD … - Und hier ist der Beweis dafür - das können Sie alles googlen -, wie dies dann schulisch verwendet wird. - Danke.
Ich möchte darauf in einer ganz allgemeinen Weise antworten. Hier in unserem Parlament hat sich so eine Verallgemeineritis eingeschlichen, dass man aus einem Beispiel, das man hat - aus einer Schule, einer Klasse oder einem anderen Kontext -, Schlussfolgerungen zieht. Davor warne ich. Wir als Politikerinnen und Politiker sind für alle Menschen des Landes zuständig. Aus meiner Sicht ist es nicht der richtige Weg,
Vielen Dank, Frau Gorr. - Herr Siegmund, Sie können eine Kurzintervention machen, aber es gibt eben keine Antwort. - Bitte.
Ich würde trotzdem eine sachliche Nachfrage stellen. Frau Kollegin Gorr, mit „Einzelfall“ haben Sie völlig recht. Wir haben in unserem Fall allerdings 70 Beispiele geliefert, die auch nur die Spitze des Eisberges sind. Deswegen meine Frage an Sie: Wie viele Beweise, wie viele Beispiele sollen wir denn liefern, damit Sie handeln?
Frau Gorr, das ist eben kein Einzelfall, sondern nach dem, was Sie jetzt vom Kollegen Gehlmann gehört haben, sind es 71 Stichproben, die wir haben, die darauf verweisen, dass das Problem groß ist.
Frau Gorr, Sie haben kritisiert, dass ich in Bezug auf das Programm von Umtrieben oder von dumpfen Parolen gesprochen habe. Na ja, das machen Sie doch ständig mit der AfD, und jetzt wissen Sie mal, wie das ist.
Dann zu dem Herrn Minister. Er hat natürlich richtig zitiert aus dem Landesschulgesetz, aber das macht es nicht besser. Da steht nämlich tatsächlich - ich will das jetzt noch einmal zitieren -, dass
die Schüler zu Werthaltungen erzogen werden sollen, welche die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, Abstammung usw. fördern. Zudem sollen die Schüler über Möglichkeiten des Abbaus von Benachteiligungen aufgeklärt werden.
Man hat hier also in das Schulgesetz gewissermaßen das gleiche Programm hineingeschrieben wie auch in dieses Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“. Der Unterschied zwischen Bürgerrechten und Menschenrechten soll - das ist ja die Tendenz - im Sinne einer OneWorld-Ideologie systematisch abgeschliffen werden. Die Rechtsstellung der Ausländer soll immer mehr verbessert werden. Dies steht erst seit 2005 im Schulgesetz. Insofern ist diese Gesetzesänderung - die älteren Fassungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind noch vernünftiger - Ausdruck des Problems. Das ist nämlich ein Langzeittrend, der unsere Verfassung bedroht. Dass diese Saat aufgeht, sieht man zum Beispiel - -
- Jetzt meckert Frau Quade - sehr zu Recht; denn ich komme jetzt auf die LINKEN zu sprechen. - DIE LINKE hat nämlich als Bundestagsfraktion tatsächlich einen Antrag dazu gestellt - das ist Verfassungsfeindlichkeit in Reinkultur -, die Deutschengrundrechte abzuschaffen bzw. sie in Jedermannsgrundrechte umzuwandeln. Die unheilvolle Saat, die das Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ sät, geht also auf.
Das Programm wird von der CDU gefördert, geduldet. Was aber in diesem Programm drinsteckt, das ist linke Ideologie, das ist linke Politik.
Man sieht daran: Sie lassen sich von den Linken vor den Karren spannen. Das ist im Grunde genommen schon eine Entwicklung. Seit der 68erZeit hat die CDU den schweren Fehler gemacht, immer dann, wenn sie mit den Linken koaliert hat, die Kulturpolitik, sozusagen das Gedöns, den Linken zu überlassen. Was dabei herauskommt, sehen wir heute. Seien Sie aber versichert: Wir, die AfD, sind gewillt, dagegen Widerstand zu leisten.
Etwas, das mir wirklich Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass immer mehr junge Menschen aufwachen. Die Resonanz auf unser Meldeportal war gut. Wir hatten viele Schüler bei uns im Arbeitskreis. Sie hatten zwar am Ende doch Angst, sich
zu offenbaren, Angst vor Repressalien, aber sie haben sich bei uns einmal ihren ganzen Frust von der Seele geredet.
Wenn man jetzt die neuen Statistiken zur Wahl in Thüringen sieht, dann ist doch interessant, dass die AfD auch bei den jungen Wählern die Nase vorn hat.
Das ist eine neue Entwicklung. Diese Entwicklung macht uns Hoffnung. Deshalb sage ich hier an alle jungen Menschen gewandt, an alle Schüler, die sich dieser Indoktrination nicht fügen, die selbst denken und die patriotisch gesinnt sind: Unser Portal wird weiterhin bestehen. Habt keine Scheu! Wir gehen diskret mit euren Daten um. Wendet euch an uns; wir sind für euch da.