Gerade mit Blick auf den Antrag, den wir vorher zur Arbeitsgesundheit gestellt haben, muss ich auch hier sagen: Wir ruinieren die Gesundheit der Lehrkräfte sehenden Auges. Das werden wir jedenfalls nicht ohne Widerstand bis zum Letzten zulassen.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur und in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Dann stimmen wir darüber ab.
Wer für die Überweisung dieses Antrages in der Drs. 7/5244 - Antrag der Fraktion DIE LINKE - ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag überwiesen worden.
Ich bitte darum, noch kurz auf den Plätzen zu verbleiben; denn der Abg. Herr Striegel hat den Antrag gestellt, gemäß § 68 der Geschäftsordnung eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung zu einer Personalie in der Landesregierung abzugeben. Herr Striegel, Sie haben damit das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben während dieser dreitägigen Sitzungsperiode auf den letzten Metern dieses Landtagsplenums eine Pressemitteilung der
Staatskanzlei zur Kenntnis nehmen müssen. In der sind wir über eine Personalveränderung im Innenministerium informiert worden.
Ich möchte für meine Fraktion hier festhalten, dass wir es als höchst unangemessen empfinden, durch Pressemitteilungen der Landesregierung informiert zu werden, während wir hier im Parlament sitzen. Wir erachten dies als klare Missachtung dieses Parlamentes,
per Pressemitteilung informiert wird. Dies geschah im Übrigen zu einem Zeitpunkt, an dem wir zwei Mitgliedern der Landesregierung Dispense erteilt haben, und zwar gegen unsere eigenen Regeln. Wir haben ihnen Dispense erteilt, damit sie an einer Parteiveranstaltung teilnehmen können. Das ist für uns eine Missachtung des Parlamentes. - Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 41. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 42. Sitzungsperiode für den 17., 18. und 19. Dezember 2019 ein.