Es wäre schön gewesen, wenn der parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion eine Debatte beantragt hätte und darüber auch eine Aussprache stattgefunden hätte. Es wäre noch schöner gewesen, wenn das spätestens im Ältestenrat angeklungen wäre, wenn es doch so wichtig ist,
darüber eine Debatte zu führen. Ich finde wirklich,dass es Schauspielerei erster Güte ist, dann hier aufzutreten und das Rederecht wahrzunehmen.
Ich habe es extra so gemacht, dass ich die Punkte, die im Rechnungsprüfungsausschuss Thema waren, in meine Etatrede hineingenommen habe. Wer zugehört hat, der hat es gemerkt. Als ich über das Thema Geldverschwendung geredet habe, waren darin genau die Erkenntnisse enthalten, die im Unterausschuss aufschimmerten.
Wenn Sie eine Debatte wollen, dann müssen Sie diese auch beantragen. Das ist meine Stellungnahme. Ich finde es unmöglich, wie Sie das machen.
Da wir keine Aussprache führen, werden wir uns der Stimme enthalten. Das haben wir schon im Finanzausschuss gesagt. Es betrifft vergangene Jahre, und diese vergangenen Jahre kann man nicht in einer Dreiminutendebatte aufarbeiten. Dazu müsste man einen großen Tagesordnungspunkt ansetzen, aber nicht drei Jahre später, wenn schon alles vorbei ist.
(Zustimmung bei der AfD - Kerstin Eisen- reich, DIE LINKE: Das ist lächerlich! - Tho- mas Lippmann, DIE LINKE: Hätten Sie doch auch machen können!)
Herr Farle, Sie sind ja nun nicht mehr Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, sondern Ihr Kollege Wald. Es war auch dort klar, dass wir eine Debatte wollen. In der vorigen Finanzausschusssitzung, in der Sie auch anwesend waren, Herr Farle, habe ich sogar noch eine Debatte mit Herrn Erben darüber geführt, ob es eine Drei- oder Fünfminutendebatte zu diesem Thema geben soll. Darüber haben wir uns richtig gestritten.
- Ja. Ich habe auch unserem Geschäftsführer gesagt, dass es schön wäre, wenn wir dazu eine Debatte führen, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Wie es dann im Ältestenrat abläuft, weiß ich nicht. Ich habe es aber zweimal, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss, angekündigt und habe auch eine längere Debatte gewünscht.
Gut. Danke, Frau Heiß. - Ich möchte allen Anwesenden, die sich vielleicht über diesen Vorgang wundern, sagen: Im Normalfall ist es so, dass eine Beschlussempfehlung von einem Ausschuss verabschiedet wird und in diesem Ausschuss darüber beraten wird, ob darüber diskutiert werden soll. Im Normalfall geht man selbstverständlich davon aus, dass diskutiert wird; es sei denn, der Ausschuss sagt, man verzichtet auf eine Debatte. Dann gibt es tatsächlich letztlich den Beschluss des Ältestenrats, in dem man noch einmal neu entscheiden kann. Wir haben allerdings - das will ich hierzu klar sagen - in einem solchen Fall, selbst wenn es so eine Vereinbarung nicht gibt, im Präsidium immer gesagt, dass das Rederecht des Abgeordneten als das höhere Recht einzustufen ist.
Deswegen haben wir dieses Verfahren angewendet. Die Debatte ist nunmehr beendet. Ich sehe keine weiteren Fragen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüßen wir ganz herzlich die zweite Gruppe aus der Hochschule Magdeburg-Stendal. Seien Sie herzlich willkommen!
Die Drs. 7/5380 umfasst sieben Einzelpunkte. Es ist beantragt worden, über diese Punkte einzeln abzustimmen. Soll über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden oder kann über einige Punkte gemeinsam abgestimmt werden?
Wer stimmt Punkt 1 der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5380 zu? - Das ist Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Punkt 2 der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD.
Wir kommen zu Punkt 3 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Wir kommen zu Punkt 4 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Wir kommen zu Punkt 5 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Wir kommen zu Punkt 6 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Wir kommen zu Punkt 7 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
Damit sind wir am Ende der Abstimmung angekommen und die Beschlussempfehlung wurde in ihrer Gänze mehrheitlich beschlossen.
Offensichtlich gibt es eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Eigentlich gibt es so etwas nicht, aber ich will nicht kleinlich sein. - Sie haben das Wort, Herr Bommersbach.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es gibt keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, sondern eine Klarstellung. Wir hatten uns im Ausschuss darauf verständigt, das Verfahren an den Ältestenrat weiterzuleiten und ihn entscheiden zu lassen, wie damit umzugehen ist. Wir waren uns darin einig, dass keine Debatte stattfindet, wenn der Ältestenrat dies festlegt.
Insofern muss man bei den Dingen bleiben, die im Ausschuss besprochen worden sind. Die Dinge, die nicht in Ordnung waren, sind explizit im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen worden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist dafür zuständig, die Dinge zu klären, die möglicherweise nicht funktionieren. - Vielen Dank.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-MinutenDebatte vereinbart. Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: CDU zwölf Minuten, AfD acht Minuten, SPD fünf Minuten, GRÜNE zwei Minuten, DIE LINKE sechs Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fragestellerin das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 40 000 Beschäftigten ist die unmittelbare Landesverwaltung nicht nur einer der größten Arbeitgeber des Landes, sondern auch Beschaffer und Auftraggeber für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen.