wohl noch mehr am Herzen liegen als fast 2 000 körperlich schwer und gefährlich Verletzte oder über 400 durch Asylanten Ausgeraubte in Sachsen-Anhalt. Auch das ist Ihnen völlig scheißegal; das wissen wir.
Nein, verehrte LINKE, ich denke, es ist für Sie auch völlig normal, dass Sie im Landtag Foodsharing-Stationen für übrig gebliebene Mettwurstbrötchen oder Zigeunerschnitzel thematisieren und sich darüber unterhalten, aber auf die 190 Vergewaltigten oder sexuell Genötigten keinen Gedanken verschwenden.
Auch der Verbrauch von wiederverwertbarem Papier und die Anzahl der Trinkwasserspender und Wasserhähne in den Behörden scheint Sie nicht ganz kalt zu lassen.
Dafür sind Ihnen als klassische „We-loveVolkstod“-Partei sicherlich die 56 durch „Wertvoller-als-Gold-Fachkräfte“ Ermordeten oder Totgeschlagenen in unserem Land am gleichgültigsten. Prima, kann ich nur sagen - weiter so! Kümmern Sie sich weiterhin um menschenrechtlich konform beschaffte Uniformtextilien und zeigen Sie dem Volk, was es Ihnen wert ist und wo Sie Ihre Prioritäten setzen.
- Das war alles zur Sache, mein Herr. Da hätten Sie vielleicht mal zuhören müssen! Aber das fällt Ihnen sicherlich schwer, und vor allen Dingen bei den Daten und Zahlen, die ich genannt habe, fällt
Ich hatte eigentlich noch ein kleines Gedicht zur Weihnachtszeit vorbereitet. Das hätte gepasst. Ich glaube aber, dass ich darauf verzichten sollte.
(Lachen bei der LINKEN - Zuruf von Mat- thias Büttner, AfD: Mach doch, du hast doch noch Zeit! Mach!)
Ich werde das bei besserer Gelegenheit vielleicht noch vortragen. - Ich bedanke mich; das war’s. Frohe Weihnachten, liebe LINKE!
Ich sehe keine Fragen dazu. Dann danke ich Herrn Höse für seinen Redebeitrag. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler, Sie haben das Wort.
Ich bin der Auffassung, dass die LINKE mit der Großen Anfrage zum Thema soziales und ökologisch nachhaltiges Handeln der Landesverwaltung durchaus ein sehr wichtiges Thema anspricht.
Die Große Anfrage bietet einen breiten Überblick. Im ersten Moment habe auch ich gedacht: Das ist ja ein ganz schönes Sammelsurium an Fragen zu Nachhaltigkeitsbestrebungen in der Landesverwaltung, vom Büromittelverbrauch über Mobilität bis hin zur Müllentsorgung.
Aber kaum etwas ist heute so wichtig wie die Nachhaltigkeit. Auch wir haben uns im Koalitionsvertrag dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet und diesem eine wichtige Rolle beigemessen. Es ist wichtig, dass soziale, ökonomische und ökologische Belange zusammen betrachtet und beachtet werden. In Sachsen-Anhalt haben wir uns dazu bekannt und möchten den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen. Mit dem Klimaschutz- und Energiekonzept hat die Landesregierung zu Beginn des Jahres eine große Palette von Maßnahmen beschlossen, die vor allen Dingen in die Richtung Klimaschutz und Energie gehen. Deshalb sind Sie vielleicht an der Stelle nicht auf weitere Themen der Energieeffizienz eingegangen.
Wir haben im letzten Jahr für Sachsen-Anhalt eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, in der die Ziele und die Zielerreichung für Bürgerinnen und Bürger transparent dargestellt werden. Herr Höse,
wenn Sie vor 14 Tagen in Halle anwesend gewesen wären und den vollen Saal gesehen hätten, hätten Sie gesehen, wie wichtig dieses Thema auch für die Bevölkerung ist. Sie waren aber leider nicht anwesend.
In der Beantwortung der Fragen wird auf viele zahlreiche weitere Verordnungen, Richtlinien und Handreichungen hingewiesen. Nun zu fordern, dass noch mehr Statistik geführt und nähere Auskunft gegeben wird, ist vielleicht wünschenswert. Ich bitte aber, an der Stelle vielleicht darauf zu achten, dass nicht jede Bürokratie weiter vervollkommnet werden sollte, sondern wir insgesamt an der Nachhaltigkeit arbeiten.
Nachhaltiges Handeln liegt aber nicht nur in der Verantwortung der Politik, sondern nachhaltiges Handeln liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin; denn nur durch den verantwortlichen und schonenden Umgang mit unseren Ressourcen sichern wir die Lebensgrundlagen für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Das allein sollte schon Ansporn genug sein, nachhaltig zu handeln.
In der Vorbemerkung der Fragestellung wird ein wichtiger Punkt genannt, nämlich: Die öffentliche Hand hat eine Vorbildrolle, die ihr zusteht. Dieser sollte die Landesverwaltung auch gerecht werden. Betrachtet man beispielsweise das Thema Büromittelverbrauch, so sieht man, dass dort viele Dinge erreicht wurden. Der Papierverbrauch wurde in den letzten Jahren von 820 t auf 685,6 t pro Jahr gesenkt. Ja, da ist noch viel Luft. Wir haben gerade gehört, die Einführung einer E-Akte könnte weitere Einsparpotenziale bringen. Wir selber, jeder einzelne kann dazu beitragen, dass der Papierverbrauch reduziert wird.
Wenn dies auch noch eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger hat, dann wäre das umso schöner; denn Deutschland hat mit knapp 240 kg Papierverbrauch pro Einwohner und Jahr leider eine Spitzenposition. Hier gibt es bestimmt noch Möglichkeiten, zu sparen, wenn wir betrachten, wie energie- und vor allen Dingen ressourcen- und wasseraufwendig die Herstellung von Papier ist.
Ein Punkt, der schon mehrfach angesprochen wurde, ist die Inanspruchnahme des Jobtickets. Ich möchte nicht noch einmal darauf hinweisen. Das zuständige Ministerium sollte vielleicht einmal nachfragen, woran es liegt, dass es so gering nachgefragt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein nachhaltiger und sparender Umgang mit Ressourcen sollte uns allen ein Anliegen sein und
beginnt bei jedem Einzelnen. Vielleicht beachten wir demnächst einmal mehr den Hinweis, der unter jeder E-Mail steht und uns auffordert, sie nur auszudrucken, wenn es wirklich sein muss. Die Umwelt wird es uns danken. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Schindler für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Aldag das Wort. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Dank der vorgegebenen Redestruktur muss ich mich kurz fassen. Trotzdem will ich versuchen, in zwei Minuten den allgemeinen Teil und die fünf Themenschwerpunkte kurz anzureißen.
Kommen wir zum allgemeinen Teil: Dort wird die Frage nach dem Ziel zur klimaneutralen Verwaltung gestellt. Hier verweist die Landesregierung zu Recht auf das vorliegende Klima- und Energiekonzept. Das ist ein wunderbares Papier mit vielen guten Maßnahmen. Ich erwarte natürlich, wenn ein solches Papier vorliegt und alle Ministerien das abzeichnen, dass es dann auch in allen Ministerien umgesetzt wird. Das MULE ist das einzige Haus, das im Haushalt klar darstellt, wie es die Maßnahmen umsetzen und wie es die Ziele erreichen will.
Kommen wir zur Mobilität. Das MULE geht auch hierbei mit gutem Beispiel voran. 68 Fahrräder sind im MULE vorhanden. Im MLV gibt es vier Fahrräder, im Bildungsministerium eines. Ich hoffe nicht, dass es das private Fahrrad des Ministers ist, weil ich weiß, er fährt sehr gerne Fahrrad. Im Wirtschaftsministerium gibt es gar kein Fahrrad. Ich glaube, da ist noch wahnsinnig viel Luft nach oben.
Kommen wir zum Themenschwerpunkt Kantine, Cafeteria. Das Thema Lebensmittelabfälle ist hier genannt worden. Die Frau Ministerin hat erläutert, dass sie einmal nach Berlin schauen will. Außerdem gibt es im MULE eine wunderbare Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Da kann man vielleicht auch einige Beispiele herausnehmen, die man auf die Cafeterien - -
- Genau, in Ihrem Haus wird es umgesetzt. Aber vielleicht können sich die anderen Häuser daran ein Beispiel nehmen.
Zum Thema Vergabe und Beschaffung appelliere ich nur an alle, die hier sitzen, das Tariftreue- und Vergabegesetz doch endlich nach vorn zu bringen und es noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Zum Themenschwerpunkt Entsorgung will ich auf die Mülltrennung hinweisen. Das läuft auch hier im Hause nicht wirklich richtig gut. Unser Abfall wird nach der Abholung unten in eine Tonne geworfen. In Ljubljana haben wir als Umweltausschuss ein ganz tolles Beispiel gesehen. Vor dem Plenarsaal gibt es dort Mülltonnen mit getrennten Abteilungen für alle möglichen Müllfraktionen. Das könnte man hier auch machen.
Zum letzten Punkt, Büromittel. Dieser wurde vielfach angesprochen. Herr Schumann, es gibt hier die Möglichkeit. Sie können beantragen, dass Sie kein Papier mehr wollen. Aber vielleicht müssen wir einen Paradigmenwechsel haben. Es muss klar sein, wir müssen von Anfang an - - Die Unterlagen gibt es digital, und wer es wünscht, sie in Papier zu haben, der muss es beantragen. Dann hätten wir, glaube ich, dabei auch viel erreicht.
Im Großen und Ganzen ist in allen Bereichen sehr viel Luft nach oben. Es ist Ende des Jahres. Für das neue Jahr kann man sich gute Vorsätze vornehmen. Alle Ministerien können es tun. In dem Sinne schöne Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
- Er verzichtet. Herr Aldag, dann danke ich Ihnen für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Eisenreich das Wort.