Das Ansinnen der Beschlussempfehlung ist nachvollziehbar, aber der Gesetzgeber hat die Besteuerung der privaten Nutzung mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität so
Die Beschlussempfehlung hat auch zum Ziel, die Kfz-Steuer bei Neuzulassung stärker an den Kohlendioxidemissionen zu bemessen. Die Bundesregierung hat dies im Klimapaket angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt also abzuwarten. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit können wir in die vereinbarte Debatte mit drei Minuten Redezeit je Fraktion einsteigen. Der erste Debattenredner ist für die AfDFraktion der Abg. Herr Tobias Rausch. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute befassen wir uns wieder mit dem Antrag unter der Überschrift „Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren“, Drs. 7/4937. Zu dem Antrag habe ich bereits bei der letzten Beratung alles gesagt und die Doppelmoral der LINKEN herausgestellt.
Ich dachte eigentlich, dass dieser Antrag im Ausschuss beerdigt wird. Nun ist es aber so, dass sich die Koalition in der Beschlussempfehlung dem ein bisschen anschließt.
Ich meine, von dem Antrag ist ja im Prinzip mit dem, was Sie jetzt neu hineingeschrieben haben, nicht viel übrig geblieben. Das ist ja eine abgeschwächte Form. Man sieht eindeutig, dass bei Ihnen die grüne und die rote Dominanz in der Kenia-Koalition vorherrschen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Aber das hat mich veranlasst, in Vorbereitung auf diesen Redebeitrag mal zu gucken, was eigentlich unsere Kenia-Koalition mit ihren Dienstwagen macht.
Laut Analyse der Deutschen Umwelthilfe ließ sich die grüne Umweltministerin von Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Claudia Dalbert bis September 2019 mit einem der schmutzigsten Dienstwagen chauffieren, die es im Land gab. Im Vergleich zu ihren Amtskollegen wies ihr Dienstauto, ein BMW 47 iPerfomance, mit 231 g CO2 pro Kilometer den Höchstwert beim CO2-Ausstoß auf.
Dalberts neuer Wagen, ein BMW 754e iPerformance, wird auch von der Bundesumweltministerin von der SPD, Frau Schulze, gefahren. Allerdings gibt es einen Haken. Dieser soll laut der
Dazu gibt es eine wunderschöne Statistik der Deutschen Umwelthilfe. Ich meine, das ist ja eher Ihre Zitatquelle. Darin sieht man im Vergleich die Amtskollegen.
Frau Prof. Dr. Dalbert steht ganz unten; ich habe es einmal eingerahmt. Sie verbraucht 50 % mehr als ihre Kollegin in Berlin. Dann müssen wir uns immer von Ihnen anhören: Sie sparen alles und Sie wollen es ökologisch gerecht machen.
Fakt bleibt eines: Überall, wo Grün mit dabei ist, wird nichts ökologisch gemacht. Sie fordern es immer nur, und wenn Sie an der Macht sind, wird nichts umgesetzt. Bestes Beispiel ist BadenWürttemberg.
Im Prinzip könnte ich mich jetzt hier wieder weiter in Rage reden über diese Unsinnigkeit, was es gibt. Auf jeden Fall will ich nur eines sagen: Vernünftigerweise hätte die CDU-Fraktion das beerdigen müssen und hätte sich an diesem Dilemma nicht beteiligen sollen.
Uns liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, in dem steht, dass man 2 % vom Listenneupreis machen will. 1 % reicht ja nicht. Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen.
Mit den bestehenden Regelungen, dass alternative Antriebe wie Hybride oder so gefördert werden, fördern Sie nicht die kleinen Leute, sondern Sie fördern Leute, die sich einen Porsche Cayenne Hybrid mit 400, 500 PS oder einen BMW, Audi usw. kaufen, teure Autos, denn die haben nämlich noch den Leasingfaktor 0,5 bei der Steuer. Das scheinen Sie aber alles anscheinend nicht zu wissen. Einen Tesla zum Beispiel brauche ich gar nicht zu versteuern. Der hat nämlich Faktor 0.
Sehr geehrter Herr Rausch, Ihre Redezeit ist bereits vorüber. Sie können sie aber etwas verlängern, denn es gibt eine Wortmeldung. - Frau Abg. Frederking.
Ich möchte, dass Sie einmal darlegen, was das Fahrzeug von Frau Dalbert für einen CO2-Ausstoß hat, dass Sie vielleicht auch die Marke noch einmal nennen und sagen, mit welchem Auto Sie das verglichen haben und welche Quelle Sie haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Ihnen, Frau Frederking, für diese wirklich ernst gemeinte Frage. Ich bin sehr gern bereit, Ihnen das noch einmal darzulegen.
Bis September 2019 nutzte Frau Prof. Dr. Dalbert einen BMW 240e iPerformance. Der hat 231 g CO2 ausgestoßen.
Verglichen habe ich das mit dem Fahrzeug der Umweltministerin in Berlin. Die fährt einen VW Passat GTE 1,4 TSI. Das heißt, der wesentliche Unterschied ergibt sich nicht daraus, dass beide Hybride sind, sondern aus der Größe des Hubraums des Motors. Daraus ergibt sich das.
Ich sage einmal, der Antrag der LINKEN war ja ursprünglich so gemeint, dass man sich verbessern und kleiner werden will. Aber das Problem ist doch, dass alle Minister entweder einen 7er- oder einen 8er-Audi fahren. Das ist das Problem. Das sind Luxuslimousinen und keine Mittelklassewagen. Deswegen verbrauchen sie mehr, sind schwerer und haben einen größeren Motor. Ganz logisch.
Wunderbar, dass Sie das noch einmal dargelegt haben. - Das Fahrzeug, das Frau Ministerin Dalbert fährt, ist dieser BMW. Den hat sie bis September gefahren. Das ist gar nicht mehr ihr aktuelles Fahrzeug.
- Gut, dass ich nachgefragt habe. Es ist immer wichtig, immer auch die Details zu wissen. - Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Einen kleinen Moment. Auch wenn Sie sich hier so freuen - ich weiß, wir sind in der Vorweihnachtszeit -, aber ich denke einmal, einen ganz kleinen Moment. - Ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Bitte.
Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Mormann: Da komme ich nicht hin. - Ich sage es einmal so: Sie fahren ja auch einen Q 7, eine CO2-Schleuder. Sie sollten ganz ruhig sein bei dem Thema.