Das ist der Antrag in der Drs. 7/414. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Ich verlese jetzt erneut: Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben mit der Bestätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben.
Wir kommen zu dem Abstimmungsverfahren zu Tagesordnungspunkt 1 c, zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/385. Hierzu wurde beantragt, diesen Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer damit einverstanden ist, dass dieser Antrag in den Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Koalitionsfraktionen haben mit Mehrheit diesen Antrag abgelehnt.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein, die Über- weisung! - Siegfried Borgwardt, CDU: Ha- ben der Überweisung nicht zugestimmt!)
- Die Überweisung, ja. - Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/385. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer diesen Antrag ablehnt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für diesen heute vorliegenden Antrag sollte eigentlich keine lange Begründung erforderlich sein.
Er scheint bei gründlicher Betrachtung eigentlich selbsterklärend zu sein. Außerdem stand alles, was man dazu wissen muss und kann, dankens
Streng genommen müsste es einen solchen Antrag überhaupt nicht geben, wenn die Landesregierung endlich ihre Arbeit erledigen würde.
Doch schon seit Anfang Juni 2016 müssen wir uns hier im Hohen Haus in jeder Sitzung mit der Unterrichtsversorgung beschäftigen, weil die Landesregierung die Probleme einfach nicht in den Griff bekommt oder weil sie selbst Probleme erzeugt.
Wir blicken auf einen kompletten Fehlstart in diesem Schuljahr zurück. Unten vor dem Landtag demonstrieren jetzt gerade wieder weit mehr als 100 verzweifelte Eltern mit ihren behinderten Kindern und fordern uns auf, ihre Probleme, die durch fehlende pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen, endlich ernst zu nehmen und zu lösen.
Als ob es nicht schon genug Baustellen bei der Unterrichtsversorgung gäbe, ist die Landesregierung gerade dabei, das nächste Loch aufzureißen. Vorgestern wurde eine Massenpetition von mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Weiterbeschäftigung der fast 180 befristet eingestellten Sprachlehrkräfte über den 31. Dezember 2016 hinaus abzusichern.
Das Landesschulamt musste diese Lehrkräfte im letzten Jahr unter großen Anstrengungen kurzfristig anwerben, um dem schnell wachsenden Bedarf an Sprachförderung zu entsprechen. Diese Lehrkräfte mussten vom Lisa durch kurzfristig entwickelte Qualifizierungsangebote für ihre neue Arbeit fit gemacht werden. Die Kurse laufen zum Teil noch weit über den Jahreswechsel und damit über das Ende der befristeten Arbeitsverträge hinaus, was allein schon ein klarer Hinweis auf die derzeit herrschende Planlosigkeit im Bildungsministerium ist.
Wenn die Landesregierung diese Lehrkräfte jetzt sang- und klanglos aus den Schulen entfernt, ist dies nicht zuletzt auch eine gravierende Missachtung der Arbeit des Landesschulamtes und des Lisa. Inzwischen gibt es längst Hinweise darauf, dass die Leute dieses Schmierentheater hier gar nicht lange mitmachen werden, sondern ihre Verträge vorfristig kündigen und sich in den Nachbarländern bessere Jobs suchen.
Dass die Landesregierung nach ihren vielen Versprechungen im Koalitionsvertrag letztlich derart rabiat und rücksichtslos an die Verwaltung und die Verteilung des Mangels herangehen würde,
Statt anzufangen, den Mangel zu beseitigen, verteilen Sie ihn um und laden ihn einfach bei den Schwächsten in unseren Schulen ab, bei den behinderten Kindern und bei den Migranten. Sie provozieren damit, dass die körperliche Unversehrtheit von Schutzbefohlenen gefährdet wird und dass an den wichtigsten Schaltstellen das Gelingen von Inklusion verhindert wird.
Sie nehmen außerdem hin, dass die Pädagogen in den Schulen durch viel zu große Klassen und Schülergruppen und durch viel zu umfangreiche Aufgaben systematisch überlastet werden, dass massenhaft unbezahlte Mehrarbeit geleistet wird und dass eine Welle von Langzeiterkrankungen und Erwerbsunfähigkeit durch die Schulen rollt. Das alles ist beschämend und in höchstem Maße verantwortungslos.
Sie führen damit die Schulen in so schweres Fahrwasser, dass bis zum Sommer schwere Schäden entstehen werden. Die Zeitungen werden auch in den nächsten Wochen und Monaten voll bleiben von Hiobsbotschaften.
Von den aktuellen Zuständen an unseren Schulen kann man sich ein ungefähres Bild machen, wenn man in das Jahr 2007 zurückblickt. Denn im Jahr 2007 hatten wir an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen zum letzten Mal ähnliche hohe Schülerzahlen wie jetzt im Jahr 2016, nämlich etwa 175 000.
Vor neun Jahren also stand den Schulen für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein Arbeitsvolumen zur Verfügung, das bei den Lehrkräften um fast 1 000 Vollzeiteinheiten und bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um mehr als 500 Vollzeiteinheiten größer war als heute. Es gab 1 500 Vollzeiteinheiten Arbeitsvolumen mehr bei gleicher Schülerzahl.
Das heißt, dass wir heute unseren Schülerinnen und Schülern bezogen auf das schulische Angebot von 2007 real nur noch ein Niveau von etwa 93 % bei den Lehrkräften und von 75 % bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bieten haben. Den Schülerinnen und Schülern werden also derzeit schulische Angebote im Umfang von etwa 80 Millionen € im Jahr entzogen, weil das erforderliche Personal nicht vorgehalten wird. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir erinnern, wenn demnächst wieder ein Haushaltsplus in diesem Hause gefeiert wird.
Die aktuelle Unterrichtsversorgung erreicht auch sechs Wochen nach dem Schuljahresbeginn nicht einmal die 100 %. In dieser Unterrichtsversorgung sind aber die Sprachlehrkräfte mit enthalten, die eben nicht nur Sprachförderunterricht, sondern in erheblichem Umfang auch ganz normalen Fachunterricht halten.
weil der Einstellungskorridor für neue Lehrkräfte selbst nach der mehrfachen Aufstockung hier im Hause nie ausgereicht hat. Das alles ist die Folge der Unehrlichkeit im Umgang mit dem Lehrkräftebedarf in den letzten zehn Jahren. Es sind solche Verschiebebahnhöfe bewusst organisiert worden.
Wenn jetzt zugelassen wird, dass diese Lehrkräfte zum Jahreswechsel ausscheiden, wird die Unterrichtsversorgung zum zweiten Schulhalbjahr landesweit auf etwa 98 % sinken. Vor diesem Hintergrund macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt eine Bedarfsanalyse für den künftigen Sprachförderbedarf ins Spiel zu bringen, die ohnehin nicht das Papier wert wäre, wie wir alle im letzten Jahr hautnah erleben durften.
Wir müssen in unseren Schulen gar keine Lehrkräfte nur für die Sprachförderung beschäftigen und schon gar nicht in einer bestimmten Größenordnung und auch nicht auf Dauer. So funktioniert das System gar nicht.
Gebraucht werden ausreichend Lehrkräfte für den ganz normalen Regelunterricht. Von ihnen sollten möglichst viele über Kompetenzen in der Sprachförderung verfügen. Dann kann bei Bedarf auf sie zurückgegriffen werden.
Durch die Feuerwehraktion im letzten Jahr haben wir davon jetzt mal 250 mehr. Das ist - völlig unabhängig von der Frage, wie sich die Migration in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln wird - ein Schatz, den wir gewonnen haben. Den will die Landesregierung jetzt einfach wegwerfen.
Unser Antrag berührt also zwei ganz unterschiedliche Aspekte der Unterrichtsversorgung: Der erste ist natürlich die Sprachförderung für die Migranten. Das ist derzeit die Hauptaufgabe der Sprachlehrer und die fällt ab dem 1. Januar nicht einfach weg. Wie stellen Sie es sich denn vor, wie die Schulen nach den Weihnachtsferien mit den Sprachproblemen klarkommen sollen?
Darüber hinaus geht es aber längst darum, dass diese Lehrkräfte auch langfristig im Fachunterricht verwendet werden. Ihr Einsatz ist ein wichtiger Beitrag, um die Lücke in der Unterrichtsversorgung nicht noch weiter aufzureißen.