Ich habe das Signal schon bekommen, dass Herr Tullner dann noch die Antwort auf die Frage von Herrn Gallert geben wird. Danke, Herr Minister. - Herr Minister Tullner, Sie sind jetzt dran.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Herr Gallert, die Landesregierung hat eine Geschäftsordnung. Laut Geschäftsordnung ist für Integrationsfragen die Ministerin für - oh Gott! - Arbeit,
- War das falsch? - Nein, gut. - Ich bin als Bildungsminister für Religionsfragen zuständig. Ich hatte die Gelegenheit, mich - ich meine mich zu erinnern - mindestens einmal mit den Vertretern der islamischen Gemeinden zu treffen. Dabei haben wir ein breites Spektrum an Themen diskutiert, die ja in der Abgrenzung zu den Integrationsfragen zu sehen waren.
Am Ende aller Tage ist der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zu prüfen, ob Religionsunterricht islamischen Glaubens in Sachsen-Anhalt einzuführen ist. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die schwierigen Diskussionen, die die Länder im Westteil unseres Vaterlandes führen, was die Frage eines Ansprechpartners angeht und die Frage, was sozusagen im Sinne unserer Verfassung eine Kirchen- oder eine Religionsgemeinschaft ist. Diese Fragen werden nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit intensiv diskutiert.
DITIB ist als Partner in den letzten Jahren, glaube ich, aus der Sicht der Landesregierungen eher aus dem Dialog ausgeschieden. Diese Fragen werden weiter besprochen und debattiert. Sicherlich kann Frau Grimm-Benne noch etwas dazu sagen.
Vielen Dank. - Direkt dazu? Ich habe nämlich noch zwei andere Wortmeldungen. -Dann warten Sie bitte einen kleinen Moment. Denn vorher hat Herr Gallert noch eine Nachfrage, Herr Striegel.
Da ich festes Vertrauen in das Erinnerungsvermögen des Ministers Tullner als Religionsminister habe, frage ich: Es gab eine Neugründung eines Landesverbands der muslimischen Gemeinden im Mai dieses Jahres. Dann frage ich: Gab es seit diesem Zeitpunkt Kontakt zwischen Ihnen als dem zuständigen Religionsminister und diesem Landesverband?
Zwischen mir als Minister und den Gemeinden nicht, aber unsere Arbeitsebene ist natürlich in einem ständigen Dialog, um genau diese Fragen weiter zu erörtern.
Herr Striegel hat jetzt direkt dazu eine Frage und auch Frau Hildebrandt. Oder war es zu etwas anderem? - Dann kommen Sie direkt danach. Also, Herr Striegel jetzt direkt dazu, dann Herr Loth, Herr Dr. Tillschneider und Frau Hildebrandt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Frage an Sie, Herr Minister, in diesem Zusammenhang. Sie haben auf den Koalitionsvertrag und auf die Frage der Schwierigkeit der Ansprechpartner verwiesen. Wir haben als Koalitionspartner, die diese Landesregierung tragen, miteinander vereinbart, ein Modellprojekt angehen zu wollen. Dabei soll in Schwerpunktschulen, in denen es einen hohen Anteil an Musliminnen und Muslimen gibt, eine verstärkte Thematisierung im Religionsunterricht erfolgen. Meine Frage ist, wie dazu der aktuelle Stand bei Ihnen im Haus ist.
Frau Präsidentin! Das Konzept liegt meines Wissens vor und wird in den betreffenden Schulen auch schon angewandt.
Herr Abg. Loth, Sie ziehen Ihre Frage zurück. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.
Die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist natürlich als Tatsachenbeschreibung trivial, weil er unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt hat. Solche trivialen Aussagen haben es an sich, dass sich hinter ihnen Forderungen verstecken.
Wenn ich sage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann meine ich eigentlich, der Islam solle nicht zu Deutschland gehören. Jetzt will ich von Ihnen wissen, welche konkreten rechtlichen und politischen Forderungen Sie aus diesem programmatischen Satz ableiten.
Lieber Kollege Tillschneider, die Frage muss erst einmal in mir wirken. Aber ich glaube, der Kollege Stahlknecht hat zum Ausdruck gebracht, dass der
Deswegen bitte ich Sie, den Unterschied zur Kenntnis zu nehmen zwischen einer Koalition aus in diesem Fall drei Partnern mit unterschiedlichen Programmen, die einen Koalitionsvertrag haben, der Maßstab für unser Regierungshandeln ist, und Parteiprogrammen, die sich gelegentlich von Koalitionsverträgen unterscheiden.
Danke, Frau Präsidentin. - Guten Morgen! Also, nach der Debatte frage ich mich jetzt gerade, wie glaubhaft es noch ist, wenn die Landesregierung sagt, sie wolle muslimische Einrichtungen schützen, sie wolle den Dialog aufrechterhalten, wenn Teile der Landesregierung gleichzeitig sagen, man wolle sie nicht im Land haben.
Ich sage einmal - ich weiß nicht, ob noch ein anderer Kollege fragen möchte -: Wir sollten uns jetzt bitte im Interesse - es ist kurz vor Weihnachten - der politischen Situation in Deutschland und in Sachsen-Anhalt nicht gegenseitig im Verbiegen, im Interpretieren und Fehlinterpretieren von programmatischen Aussagen übertreffen. Die These, die Sie formuliert haben, weise ich strikt zurück und antworte auch nicht darauf.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit ist die Fraktion DIE LINKE an der Reihe und kann jetzt Ihre Frage stellen. Wer wird das machen?
- Ach, Sie waren gerade dran. Entschuldigung. - Die Fraktion der SPD ist jetzt an der Reihe. Herr Dr. Grube.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich laufe auch nicht über. - Meine Frage geht dieses Mal an die andere Seite der Regierungsbank. Ich habe eine Frage zum Fahrplanwechsel im Zugverkehr in Sachsen-Anhalt, den wir am Wochenende erleben durften. Darüber haben wir im Ausschuss intern und in der Presse auch öffentlich schon lang und breit diskutiert, wie es mit dem Knoten im Köthen weitergeht.
Da sich hier die Wasserstände mindestens wöchentlich ändern, frage ich, wie lange nach dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember - -
Herr Dr. Grube, darf ich einmal ganz kurz unterbrechen. - Ich denke, jede Fraktion hat die Möglichkeit, im Rahmen der Fragestunde ihre Fragen zu stellen. Deswegen bitte ich einfach darum, dass derjenige, der jetzt seine Frage stellen möchte, die Gelegenheit bekommt, diese auch ordentlich zu stellen, damit sie bei der Regierungsbank ankommen kann. Danke. - Bitte, Herr Dr. Grube.
Die Betroffenheit ist groß; denn es fahren ja alle mit dem Zug. Das dauert jetzt ein bisschen länger und deswegen wahrscheinlich auch das Gemurmel.
Also, am 15. Dezember hatten wir den Fahrplanwechsel und der ist in Köthen nicht so vonstattengegangen, wie wir das vor einem halben Jahr geplant hatten bzw. wie die Bahn das geplant hatte. Deswegen ist meine Frage: Welchen Zeitpunkt nennt die Deutsche Bahn jetzt als verbindlichen für die Wiederherstellung des eigentlichen Normalzustandes, nämlich dass Züge von Magdeburg nach Halle über Köthen mit den entsprechenden Haltepunkten zwischendurch fahren können?
Für die Landesregierung kommt der Minister Herr Webel nach vorn. Herr Webel, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten. Bitte.
dem 1. April die Baumaßnahme in Köthen fertiggestellt sein soll, zumindest dass die Züge wieder wie geplant fahren können. Sie hat allerdings eine Einschränkung bei dieser Zusage gemacht. Sollten Frostgrade von mehr als minus 20 Grad auftreten, dann kann sie diese Zusage nicht einhalten.
Ja, ich habe eine Nachfrage zum Thema Fahrplanwechsel. Mit dem Fahrplanwechsel von Samstag auf Sonntag erleben wir auch, dass der RE 1 einige Haltepunkte in Sachsen-Anhalt nicht mehr bedient. Das betrifft auf der Strecke nach Berlin die Haltepunkte Herrenkrug, Biederitz, Gerwisch und Möser. Wir haben das im NasaBeirat auch vorgestellt bekommen, allerdings nicht im Hinterkopf gehabt, dass das tatsächlich so sein soll.
Nach Aussagen der Nasa gegenüber den Kommunalpolitikern vor Ort ist der Grund, dass die Fahrzeit zwischen Berlin und Magdeburg kürzer werden soll. Das klingt erst einmal irgendwie logisch. Die rechnen irgendwie mit 40 Minuten. Auch das würde noch logisch klingen, ist in der Praxis aber leider nicht Realität, erstens weil die kleinen Haltepunkte in Brandenburg weiter bedient werden und zweitens weil die tatsächliche Ersparnis ganze vier Minuten beträgt.