Herr Kollege Kirchner, ich gehe doch sicherlich recht in der Annahme, dass Sie mir beipflichten, dass sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister strikt daran gebunden sind, geltendes Recht in dem Land Sachsen-Anhalt anzuwenden?
Gut. Wenn Sie dies mit Ja beantworten, dann gehen wir beide davon aus, dass sie gar keine andere Möglichkeit hatten, nachdem die Eingangsvoraussetzungen nicht gegeben waren, Herrn Wendt hier zum Staatssekretär zu ernennen, als zu dem Ergebnis zu kommen, das nicht zu tun, völlig egal, ob Ihnen das gefällt, ob mir das gefällt oder wem auch immer. Die Rechtslage ist eindeutig.
Wenn wir jetzt den Innenminister oder den Ministerpräsidenten für etwas schelten wollen, wofür sie im Prinzip geltendes Recht angewendet haben, so fehlt mir jegliches Verständnis.
Ja. - Das ist ja nicht das, was ich eben getan habe. Ich habe gesagt, zum Zeitpunkt dessen, was bekannt war, war es nicht so. Wenn man es jetzt im Nachhinein betrachtet, ist es so; da gebe ich Ihnen recht. Aber das hätte man natürlich vorher prüfen müssen und auch können.
Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Striegel das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lippmann, Ihr Antrag, der Antrag Ihrer Fraktion war schon merkwürdig aus der Zeit gefallen. Aber dass Ihre Fraktion Sie dann auch noch mit einer vertauschten Rede nach vorne schickt, zeigt zwei Dinge:
Es zeigt, dass Sie erstens Ihre eigenen Anträge nicht ernst nehmen. Das hat möglicherweise auch mit der Vielzahl von Anträgen zu tun, die Sie hier ins Plenum werfen und die dann nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen.
Aber meines Erachtens viel wichtiger ist zweitens Folgendes: Sie handeln unangemessen gegenüber dem zentralen Thema, das das Land in diesen Tagen bewegt, nämlich: Welche Grenze können und müssen demokratische Parteien gegenüber denjenigen ziehen, die Hakenkreuze mit sich herumtragen? Das, was Sie hier getan haben, ist unangemessen, und das empfinde ich als nicht richtig.
Es ist aber genauso schwierig, wenn aus dem Saal heraus Kritik am Präsidium erfolgt. Wir als Fraktionen haben miteinander vereinbart, dass der richtige Ort für solche Kritik der Ältestenrat ist. Ich glaube, wir sollten uns alle miteinander daran halten.
Zu Herrn Wendt ist nur noch sehr wenig zu sagen. Der Mann war und ist offensichtlich ungeeignet für den Job eines Staatssekretärs. Zu den Gründen hat Herr Erben bereits ausgeführt, zu den rechtlichen Fragen ist vorgetragen worden. Zu der Frage, ob dies überhaupt ein Thema für das Parlament sein kann, ist auch etwas gesagt worden. Das ist Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Wir müssen hier keine Scheingefechte nachführen; die Auseinandersetzung ist geführt. Ich wünsche mir von uns, von diesem Haus hier mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Wir hatten eigentlich vor, zu dieser Problematik nicht zu reden, weil wir der Auffassung waren, dass es ganz klare Regularien gibt, wofür die Exekutive und wofür die Legislative zuständig ist. Das ist meines Wissen im Innenausschuss auch sehr deutlich thematisiert worden. Die Tatsache, dass die Fraktion DIE LINKE mit ihren Fragen ins Leere gegangen ist, begründet möglicherweise einen Teil des Frustes, den sie hat. - So weit einfach einmal zum Sachverhalt.
Das kann man ja alles anders sehen. Das verstehe ich sogar, nicht aber, dass man dann die Relation meiner Ansicht nach völlig verlässt und die Äußerung zum Schluss darin gipfelt, d i e CDU habe ein Problem. Das ist übrigens genauso falsch, als wenn Koalitionspartner sagen, die CDU. Wir selber haben damit ein Problem, ohne Frage, und das Problem müssen wir lösen. Das ist unser Bier, und es freut uns auch nicht, dass wir solche Probleme haben.
Ich sage Ihnen das jetzt einmal so, egal wie Sie da votieren. Wenn Sie uns alle hier in Mithaftung nehmen für diese - -
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Dann ma- chen Sie einen Leserbrief an die „Zeit“! Die hat das veröffentlicht!)
- Aber wenn man das zitiert, dann denkt man doch nach, wenn man intelligent ist, was man da zitiert. Damit beabsichtigt man ja etwas.
Ich will das ausdrücklich für meine Fraktion hier zurückweisen. Ich bin den Vorrednern von beiden Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie sich auf die Sache bezogen haben. Ich wünsche niemandem, dass er in einer anderen Weise einmal solche Probleme bekommt und dann hier in unverhältnismäßige Mithaftung genommen wird, wie Sie es machen, obwohl uns da auch viel einfiele, einmal ganz höflich formuliert. Das weise ich ausdrücklich für meine Fraktion zurück.
Ansonsten ist in dieser Sache genug gesagt worden, zumindest das, was das Parlament betrifft. Mein Hinweis ist noch einmal: Auf Parteitagen können Sie von mir aus erzählen, was Sie wollen; das machen wir auch gelegentlich. Aber im Plenum gibt es Regularien, und das war eine Parteitagsrede, nichts weiter.
Das war jetzt Herr Borgwardt als Fraktionsvorsitzender. Ich habe bei mir stehen: CDU Redeverzicht. - Dabei bleibt es dann offensichtlich auch; in Ordnung.
Dann ist zum Abschluss der Debatte jetzt Herr Lippmann noch einmal dran. - Herr Lippmann verzichtet.
Dabei bleibt es offensichtlich. Okay. Dann stimmen wir jetzt ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5389 „Landesregierung hat durch die ‚Causa Wendt‘ Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt“. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter.
Dann ist dieser Antrag nichtsdestotrotz abgelehnt worden und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Da wir ihn jetzt schließen, kann nun Herr Farle eine persönliche Bemerkung gemäß § 67 der Geschäftsordnung realisieren. Bitte sehr. - Herr Farle, damit wir wenigstens ein bisschen im Verfahren bleiben, kommen Sie bitte nach vorne zum Mikrofon hier. Sie haben drei Minuten Redezeit. Bitte.
Ich glaube, Herr Bommersbach, Sie haben den Sinn meiner Äußerung falsch verstanden, oder ich habe es auch unzureichend ausgedrückt. Selbstverständlich liegt es mir fern, Leute, die im KZ gesessen haben und unter der Naziherrschaft und einer totalitären Diktatur gelitten haben, in der heutigen Zeit zu neuen Faschisten erklären zu wollen.
Was ich sagen wollte, war eigentlich vom Kern her, dass sich diese Organisation, die ich übrigens vor ungefähr 40 Jahren auch einmal selber unterstützt habe, heute so verändert hat und dahin gehend mutiert ist, dass da viele junge Menschen mitlaufen,