Das heißt nicht: zu viele Krankenhäuser, sondern das heißt: zu viele Krankenhäuser, die alles ein bisschen und vieles nicht richtig anbieten können.
Wenn es gelänge, dass wir die Krankenhauslandschaft in der Fläche erhalten und sie so strukturieren würden, dass sich die Krankenhäuser neben der notwendigen Erst- und Grundversorgung auf jeweils einen oder zwei klinische Bereiche spezialisierten, dann wären viele Probleme gelöst.
Kooperation, Vernetzung und sektorenübergreifende Versorgung sind das Gebot der Stunde statt der jetzt herrschenden Konkurrenzsituation, bei der vor allem die kleinen kommunalen Häuser verlieren. Deshalb und genau deshalb findet meine Fraktion das Angebot der Uniklinik Halle so wertvoll, weil es Spitzenmedizin in die Fläche bringt und zugleich Forschung und Lehre sichert. Im Übrigen ist das auch nicht beispiellos. Es wird vielmehr auch in anderen Bundesländern praktiziert. Ein Beispiel wäre das Uniklinikum Mannheim.
Was gar nicht geht, ist, dass wir ein weiteres Klinikum dem vorkapitalistischen Ausbeuterkonzern Ameos zum Fraß vorwerfen.
Apropos Konkurrenz. Da hat die Landesregierung ihren Landkreisen mit dem Versprechen „Verkauft doch mal eure Krankenhäuser und eure Finanzprobleme sind gelöst“ wirklich einen Bärendienst erwiesen. Der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis sind der Aufforderung gefolgt und sind heute immer noch hoch verschuldet. Und: Sie haben keine Krankenhäuser mehr und keinen Einfluss auf das, was mit ihnen geschieht. Ob die Kreisräte des Salzlandkreises wirklich bedacht haben, was sie den Beschäftigten antun? Würden sie heute noch einmal so entscheiden?
Das Streben nach Gewinn der privaten Kliniken ist eines der Haupthindernisse für die Kooperation in der Krankenhauslandschaft. Gewinn und Krankenhaus haben im Übrigen noch nie zusammengepasst. Gesundheit ist keine Ware.
Wenn das so ist, ist es folgerichtig, die neoliberale Gesetzgebung der 80er-Jahre umzukehren. Bis dahin war es verboten, Gewinne aus Krankenhäusern auszuschütten. Diese Regelung kann man auch wieder in Kraft setzen und den Profiteuren Grenzen setzen, ihnen ihr Geschäftsmodell kaputt machen.
Auch ist nicht gesagt, dass man das, was man privatisiert hat, nicht zurückholen kann. Artikel 14 Abs. 3 des Grundgesetzes formuliert ausdrücklich, dass Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit möglich sind. DIE LINKE sagt klar, wir wollen, dass die an private, gewinnorientierte Klinikbetreiber verkauften Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand gelangen.
Auch hierfür schlagen wir das Modell der Beteiligungsgesellschaft oder ein Sondervermögen des Landes vor, das die Rückabwicklung der Privatisierungen gemeinsam mit den Landkreisen
Es gilt nicht mehr und nicht weniger, als die Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte umzukehren. Es gilt, den Bürgerinnen und Bürgern eine solide und ortsnahe Krankenversorgung zu sichern. Und es gilt, den Beschäftigten gute Arbeits- und Vergütungsbedingungen zu ermöglichen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Knöchel. Ich sehe keine Fragen. - Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Frau Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Aktuelle Debatte ist geprägt - und das noch vor Weihnachten - von Warnstreiks bei Ameos und von fristlosen Kündigungen. Die Beschäftigten können meiner Solidarität versichert sein.
Die Bundesregierung hat die konzertierte Aktion „Pflege“ angeschoben, damit Pflege besser bezahlt wird, damit sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Beschäftigten müssen jetzt erleben, wie ihr Arbeitgeber mit ihnen umgeht, weil sie für bessere Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Das geht so nicht. Das dürfen wir auch als Landesregierung so nicht tolerieren.
Das, was wir bei Ameos in diesen Tagen erleben, mag besonders drastisch sein, steht aber zugleich auch für eine allgemeine Entwicklung - und das, Herr Knöchel, nicht nur in unserem Bundesland, sondern das erleben gerade bundesweit alle Bundesländer. Ich möchte Sie nur an die Pressemitteilungen aus Schleswig-Holstein, aus Niedersachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern erinnern.
Alle Beschäftigten merken jetzt, dass die wirtschaftliche Lage ihrer Kliniken extrem angespannt ist.
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll Verbesserungen bringen; es soll vor allem auch ein Pflegebudget, eine Refinanzierung ab 1. Januar 2020 bringen. Da ist eben die Frage: Wie wirkt dieses Gesetz? - Deswegen werden einige Klinikkonzerne auch unruhig, weil es ihre Gewinnmarge nicht nur reduziert, sondern sie sogar auf null führt.
Ich behaupte hier auch nicht, dass es nicht private Klinikbetreiber gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden und dass es nicht umgekehrt kommunale Kliniken gibt, deren Tarifgefüge und deren Umgang mit Mitarbeitern man sich besser wünschen würde. Denn kommunal bedeutet nicht gleich gute Arbeit.
Ich sage hier sehr deutlich: Die Antwort auf den Kostendruck - das haben wir auch gesagt - heißt bei mir jedenfalls nicht weitere Privatisierung. Weitere Privatisierung sehe ich sehr kritisch, denn wir brauchen einen guten Trägermix. Wir brauchen freigemeinnützige, kommunale und private Träger.
Deshalb unterstütze ich auch die Bemühungen der Uniklinik Halle und der Burgenlandkliniken. Wir sind doch an einem entscheiden Punkt: Die Burgenlandkliniken durchlaufen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Hier wird es im Januar zum Schwur kommen: Können die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft bleiben oder übernimmt ein privater Klinikkonzern? Hat die öffentliche Hand die finanzielle Kraft und die zukunftsgerichteten Konzepte, dass sie das durchsetzen kann? - Ich hoffe darauf und sehe das gemeinsame Angebot des Klinikums der Universitätsklinik HalleWittenberg und des Burgenlandklinikums als große Chance zum Weiterbetrieb der Kliniken in öffentlicher Hand.
Ich sage das nicht, weil ich die Universitätsklinik als eine große Sanierungsgesellschaft sehe, sondern die Universitätsklinik Halle muss wachsen, sie muss mehr Fälle haben, sie muss sich mehr spezialisieren können. Ich will nicht - das mache ich jetzt einmal bildlich -, dass sie ausgetrocknet wird von immer mehr Kliniken in ihrem Umland, die ihre Patienten innerhalb der eigenen Klinikkonzerne überweisen. Es dürfen auch nicht immer weiter Überweisungen außerhalb des Landes erfolgen, nämlich in große Standorte wie die Uniklinik Jena und die Uniklinik Leipzig.
Das hat die Uniklinik erkannt und hat - daran möchte ich unbedingt unsere Finanzpolitiker noch einmal erinnern - schon seit Längerem ein Konzept der Vernetzung im Süden aufgezeigt und dargestellt, wie man einen Gesundheitscampus „Saale“ entwickeln kann, nämlich eine Modellregion für demografieorientierte und unterprofessionelle Gesundheitsversorgung in Kooperation mit Feldern wie Onkologie und Alterserkrankungen sowie Aus- und Fortbildungsstrukturen.
Dazu gehörten nicht nur die Burgenlandkliniken, sondern auch Merseburg; außerdem gehört Bitterfeld dazu. Es gehört das gesamte Umland dazu. Es gehören die Harzkliniken dazu. Das alles sind insbesondere kommunale Häuser. Diese müssen auch in die Universitätsklinik Halle einweisen. Das muss weiterhin überprüft werden.
Wir haben gestern im Kabinett verabredet - da war ich auch dem Ministerpräsidenten sehr dankbar -, dass wir vom Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium zum 14. Januar eine Kabinettsvorlage erarbeiten lassen, die eine Entscheidungsvorlage dafür sein wird, ob wir diesen Weg gehen können. Am 15. Januar wird dann auch der Finanzausschuss die Möglichkeit haben, Hopp oder Top zu sagen, wenn Sie mir diese etwas flapsige Ausdrucksweise gestatten.
Ich sage aber auch ganz deutlich, allein dass Kliniken in öffentlicher Trägerschaft sind, ist kein Ausweis an Qualität und keine Garantie für eine bessere Zukunft. Auch für die kommunalen Kliniken gibt es kein „Weiter so“. Ich denke des Öfteren, sie müssten sich etwas von den Privaten abgucken. Kommunale müssen sich so aufstellen, dass sie mithalten können. Das erfordert Kooperation, um sich gegenseitig zu stärken.
Es geht ganz und gar nicht darum, dass wir die Unikliniken als Sanierungsgesellschaft oder Landesgesellschaft betrachten, sondern hier stellt sich die Frage: Warum tun das die Kommunalen nicht selber? Warum bilden sie keine Holding? - Die Burgenlandkliniken und die Klinik in Merseburg waren ja schon einmal sehr weit damit, nicht nur eine Kooperation einzugehen, sondern miteinander enger zusammenzuarbeiten. Das muss mehr sein als eine Landesarbeitsgemeinschaft, wie es im Augenblick ist. Solche Entwicklungen muss man weiterhin im Auge haben.
Weil Kooperation so wichtig ist, setzt hier auch der Krankenhausplan an. Er ist - das will ich hier betonen, obwohl Herr Szarata gerade nicht da ist - nicht nur eine Bestandsaufnahme, wie es gestern in der Haushaltsdebatte formuliert wurde. Es ist auch nicht das, was Herr Knöchel gesagt hatte, nämlich dass jedes Haus wie bisher weiterma
chen darf. Ich glaube, Sie haben die Rahmenvorgaben und das, was im Krankenhausplan steht, noch nicht richtig gesehen; denn da sind die Latten jetzt ziemlich hoch gehängt.
Es müssen mengenbezogene Leistungen, es müsse Fälle erbracht werden. Der Krankenhausplan sieht weitere Zentralisierungen von Leistungen durch die Bildung von Zentren vor. Wir haben bereits alle Vorgaben, die der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen hat, an Kriterien festgemacht.
Die Qualität der Versorgung und die Vorhaltekosten zur Leistungserbringung sind darin enthalten und sollen das System wirtschaftlicher machen.
Ich bin bei Ihnen: Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen. Auch das steht darin. Aber ich sage auch, wir haben ein Krankenhausfinanzierungsgesetz im Bund und darin steht: Eine hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern ist zu gewährleisten und es ist zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Die Vielfalt der Krankenhausträger ist zu beachten. - Auch das steht im Gesetz.
Das wollten wir auch so. Deswegen geht es nicht darum, jetzt wieder über eine Rekommunalisierung zu debattieren, sondern es geht darum, dass wir deutlich machen, dass Marktwirtschaft und Daseinsvorsorge so zusammenkommen müssen, dass es wieder ausgleichend funktioniert.
Ich kann an dieser Stelle auch gleich mit der Mär aufräumen, dass es für das Land billiger wäre - das kommt ja von einigen Finanzpolitikern - und dass wir dann, wenn man Kliniken weiterhin privatisieren würde, keine Verpflichtung mehr hätten, die Kliniken im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung weiterhin zu finanzieren.
Außerdem haben wir einen Sicherstellungsauftrag, der bei den Landkreisen bleibt. Wir müssen hinsichtlich der Investitionen auch weiterhin dual finanzieren, egal ob privat oder nicht.
Zum Thema Investitionsförderung. Wir hatten vor zwei Monaten schon einmal eine ähnliche Debatte zu den Krankenhäusern. Ich habe damals schon gesagt, dass allein das, was ich im Haushalt zur Verfügung habe - Herr Knöchel, Sie haben es noch einmal eindrucksvoll gesagt -, nicht ausreicht.