Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, eine durch die Berufsschulrichtlinie gegenüber dem „Azubi-Ticket für alle“ entstandene Benachteiligung für bestimmte Auszubildende abzuwenden. Betroffen sind Auszubildende, die eine berufsbildende Schule innerhalb ihres Landkreises besuchen, und Auszubildende nach dem ersten Ausbildungsjahr.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich in der 40. Sitzung am 8. November 2019 erstmals mit dem Antrag und kam überein, in der Dezember-Sitzung eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten.
In der 42. Sitzung am 6. Dezember 2019 befasste sich der Ausschuss für Bildung und Kultur erneut mit dem Antrag. Als Beratungsgrundlage lag ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden
Fraktionen vom 5. Dezember 2019 vor. Im Verlauf der Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE hierzu mündlich einen Änderungsvorschlag unterbreitet, der vom Ausschuss angenommen wurde. Der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen wurde daraufhin einschließlich der angenommenen Änderung zur Abstimmung gestellt und mit 6 : 0 : 4 Stimmen eine Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur liegt Ihnen in der Drs. 7/5386 neu vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Fragen dazu. Dann danke ich Herrn Keindorf für die Berichterstattung des Ausschusses. - In der Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abg. Herr Schmidt. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das duale Ausbildungssystem ist eine deutsche Besonderheit und genießt internationale Anerkennung. Leider entscheiden sich immer mehr Schüler für den Weg, ein Studium zu beschreiten, und viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt.
Natürlich wird die Abschaffung der Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie „RabAz“ diese Tatsache nicht ändern, aber es ist ein Schritt, um die Kosten für die Auszubildenden zu senken. Somit werden das Einkommen der Azubis weniger belastet und die Ausbildung etwas attraktiver.
Die Beschlussempfehlung der regierungstragenden Fraktionen ist leider mehr ein „Auf-dieSchulter-klopfen“, ohne dass etwas Nachhaltiges umgesetzt wird; denn es ist der Istzustand, der nur noch einmal zur Kenntnis genommen wird. In Punkt 3 der Beschlussempfehlung ist wenigstens mit einer anstehenden Evaluierung der Wille zu weiteren Schritten erkennbar. Deshalb haben wir uns im Ausschuss dazu bereits der Stimme enthalten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE beabsichtigt, zwei Nachteile der Beschlussempfehlung zu korrigieren. Als unideologische Partei werden wir die
Zum Schluss möchte ich nur noch auf ein weiteres Problem verweisen. Herr W. aus dem Landkreis Wittenberg hat sich im Interesse seines Sohnes, der eine Ausbildung absolviert, an uns Abgeordnete fraktionsübergreifend gewandt. Er bemängelt in seinem Schreiben die Eingliederung Wittenbergs in den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Durch den neuen Verbund sei es nach seinen Angaben nicht mehr möglich, eine Monatskarte zu erwerben, die für den gesamten Landkreis gültig ist. Nun muss der Azubi eine Monatskarte für die Deutsche Bahn, den Bus und die Straßenbahn erwerben. Dadurch entstehen dem Auszubildenden Mehrkosten von rund 30 %.
Diese Einzelschicksale müssen künftig bei der Förderung der Fahrtkosten und vor allem bei der Eingliederung in neue Verkehrsverbünde berücksichtigt werden, damit Ausbildungsplätze aufgrund geringerer Kosten eine attraktive Alternative zu einem Studium bleiben. - Danke.
Fragen hierzu sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Schmidt für den Redebeitrag. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war mit dem Kollegen Borgwardt von der CDU bereits in einer intensiven Diskussion darüber, dass wir das Azubi-Ticket endlich auch in diesem Land brauchen.
- Auf die Straßenbahn komme ich gleich noch zu sprechen. - Meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung ist sicherlich das eine, aber es ist auch ein guter Anlass, darauf hinzuweisen, dass wir bezüglich dieser sogenannten Fahrtkostenrichtlinie, die auch zur Finanzierung der Internatsunterbringung dient, etwas verändern müssen.
Ich habe zu diesem Thema bereits zwei Anfragen an Herrn Minister Tullner gerichtet. Ich finde es schade, dass wir, nachdem wir im letzten Jahr die Mittel für die Fahrtkostenerstattung für Berufsschüler von 120 000 € auf 3 Millionen € erhöht haben, um genau die jungen Menschen, über die wir hier reden, zu unterstützen, jetzt kurz vor Ende des Jahres feststellen müssen, dass davon wahrscheinlich noch nicht einmal eine halbe Million Euro abfließen wird.
Daran wird deutlich, dass wir diese Richtlinie verändern müssen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Minister Tullner, dass wir nicht erst auf eine Evaluierung nach dem Schuljahr warten, sondern dass wir schneller handeln. Ein Punkt ist sicherlich der, gerade was die Fahrkostenerstattung angeht, dass nur das erste Ausbildungsjahr bedient wird. Wenn wir es schaffen würden, dass auch das zweite und das dritte Ausbildungsjahr von dieser Richtlinie partizipieren würden, wäre das Problem gelöst, und das Geld käme bei den jungen Menschen an.
Hier ist ein Beispiel genannt worden; solche Beispiele gibt es viele. Man sollte durchaus darauf hören, wenn uns das mitgeteilt wird. Sicherlich ist es richtig, wenn gesagt wird, dass es im Landkreis Wittenberg keine Straßenbahn gibt. Aber es gibt im Mitteldeutschen Verkehrsverbund eine Straßenbahn. Durch den Brief, diese Mail, die alle Fraktionen erreicht hat, wird das Problem deutlich. Da muss ein junger Mensch, der im zweiten Ausbildungsjahr ist, wie ich erfahren habe, drei verschiedene Monatstickets kaufen: ein Ticket für die Straßenbahn, ein Ticket für den Bus und ein Ticket für die Bundesbahn.
Dadurch kommen Kosten in Höhe von über 200 € monatlich auf ihn zu, wodurch aller Wahrscheinlichkeit nach bereits die Hälfte der Ausbildungsvergütung aufgefressen wird. Ich nenne dieses Beispiel explizit, weil daran deutlich wird, wie dringend wir im Land ein Azubi-Ticket brauchen. Wir haben uns hier im Landtag politisch auf dieses Azubi-Ticket verständigt. Die Koalitionsfraktionen wollen es.
Ich möchte zum Ende meiner Rede noch einmal ausdrücklich dafür werben, dass es uns gelingen möge, bei den anstehenden Haushaltsberatungen auch eine Finanzierung dieses Azubi-Tickets sicherzustellen.
Im Übrigen, Herr Minister Tullner, haben wir den Haushaltstitel, der in Ihrem Ministerium angesiedelt ist, auch immer als Einstieg in das AzubiTicket angesehen. Wir haben vorgesehen, diese Gelder auch für die Jahre 2020 und 2021 einzustellen. Von daher sollten wir das als gute Grundlage für die Finanzierung eines Azubi-Tickets nehmen. Dafür will ich noch einmal ausdrücklich werben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Steppuhn, Sie haben gerade die große Einigkeit betont, mit der man doch dieses Azubi-Ticket einführen möchte. Wie bewerten Sie denn die An
merkung des Kollegen Heuer, CDU, bei Twitter, dass das Azubi-Ticket genauso wie ein vernünftiges Vergabegesetz entbehrlich sei?
Aber wir sind beim Thema Fahrtkostenrichtlinie und Azubi-Ticket. Ich glaube nicht, dass das Azubi-Ticket entbehrlich ist. Wir haben gerade ein Beispiel genannt, das deutlich macht, dass wir dieses Azubi-Ticket brauchen. Ich glaube, wir werden auch noch den Kollegen Heuer davon überzeugen, wie wichtig das Ganze ist. - Danke schön.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Hildebrandt das Wort. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur Sache rede, muss ich auf meine zwei Vorredner eingehen.
Herr Schmidt, ich habe Herrn W. bereits geantwortet. Er ist damit einverstanden, dass wir dieses Thema im Rahmen des Selbstbefassungsrechts im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr besprechen.
Herr Steppuhn, mir ist nach Ihrer Rede nicht klar geworden, ob Sie sich tatsächlich dessen bewusst sind, dass Sie Mitglied einer regierungstragenden Fraktion sind, die genau diesen Beschlussvorschlag vorgelegt und auch beschlossen hat.
Das war mir jetzt nicht ganz klar. Es machte den Eindruck, als wenn Sie nicht mitbekommen haben, was in der Sitzung des Bildungsschusses tatsächlich passiert ist.
Aber jetzt zur Sache. Unsere Fraktion hatte den Antrag „Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen - ‚RabAz‘ sofort ändern“ gestellt, um genau diese 3 Millionen € für Fahrtkostenerstattungen gerechter aufzuteilen und Fahrtkosten zum Berufsschulunterricht nicht nur Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr, die eine auswärti
Im Bildungsausschuss ist nun die vorliegende Beschlussempfehlung zustande gekommen. Diese besagt nichts anderes als dies: Das Bildungsministerium macht erst einmal gar nichts, schaut nach Schuljahresende, wie viele Mittel tatsächlich abgeflossen sind, und prüft, ob dann vielleicht etwas an der Richtlinie geändert werden muss. Das ändert an der herrschenden Ungerechtigkeit nichts.
Wir sind im Gegensatz zu allen Nachbarländern nicht in der Lage, ein Azubi-Ticket einzuführen, obwohl mittlerweile auch die Kollegen hier im Haus, aber auch der DGB, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und selbst der Verband des Baugewerbes dies fordern.
Nun ist unsere Idee, die Auszubildenden mit dieser Richtlinie bei den Fahrtkosten zu entlasten, mindestens bis Schuljahresende auf Eis gelegt. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Ich versichere Ihnen aber, dass wir den Mittelabfluss - genauso wie Sie - im Auge behalten werden und auf die Überarbeitung der Richtlinie in den nächsten Sommerferien drängen. Schauen wir dann, welche Ausreden dem Bildungsministerium einfallen,
(Beifall bei der LINKEN - Minister Marco Tullner: Moment mal! - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie sind schon sehr kreativ, Herr Minister!)
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Hildebrandt für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Aldag das Wort. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Leider sieht man an der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des Landes Sachsen-Anhalt, gut gemeint führt nicht zwangsläufig zu einem Erfolg. Die deutliche Aufstockung der Mittel war von uns als Haushaltsgesetzgeber natürlich gut gemeint und die intensive Erarbeitung der Richtlinie im Ministerium und in den Fachgremien natürlich auch, aber das Geld