- Ach, Moment, Herr Poggenburg. Herr Erben hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Poggenburg, Sie beschäftigen sich offensichtlich sehr umfangreich mit dem Linksextremismus. Sie machen damit offensichtlich auch vor Ort Erfahrung.
Wir reden heute über ein Aussteigerprogramm und nicht über den Linksextremismus als solchen. So ein Aussteigerprogramm funktioniert ja mit Instrumenten. Was sind denn Ihrer Meinung nach geeignete Instrumente, die man im Rahmen eines Aussteigerprogrammes einem Linksextremisten, wie Sie ihn sich vorstellen, nun anbieten kann?
Richtig: Ich beschäftige mich mit Linksextremismus. Ich bekomme am 23. von vermeintlichen Linksextremisten aus Connewitz auch Besuch in
Eine Hilfe wäre beispielsweise, dass ein Ausstiegswilliger Schutz durch den Staat bekommt, weil es eben nicht so ist, wie gerade von Frau Abg. Quade dargestellt wurde, dass ein Ausstieg ganz ungefährlich wäre. Nein, es gibt verschiedene Gruppierungen im Linksextremismus, die es oftmals nicht gern sehen, wenn denen jemand von der Fahne geht. Dann muss genau wie beim Ausstieg aus dem Rechtsextremismus teilweise Personenschutz, teilweise privater Schutz eingeräumt werden. Auch das kann - ich sage: kann! - ein Instrument dafür sein.
sondern von Ausstiegswilligen. Dazu müsste Ihnen wahrscheinlich mehr einfallen als Personenschutz. Ich habe jetzt gedacht, dazu kommt ein bisschen mehr. Ich bin etwas enttäuscht.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Poggenburg für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion hat noch einmal der Abg. Herr Kohl das Wort. Herr Kohl, Sie haben das Wort.
schuss natürlich unterstützen. Dann können wir uns auch gern noch einmal darüber unterhalten, wie erfolgreich das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz wirklich ist; denn darauf wird ja immer wieder verwiesen. Ich meine, das ist mehr oder weniger ein Feigenblatt, eine Chimäre. Ja, damit hätten wir ein Angebot. In Wirklichkeit läuft aber gar nichts.
Bei der Gelegenheit könnten wir uns vielleicht auch einmal den Bericht aus Nordrhein-Westfalen kommen lassen, wie das Programm für den Ausstieg aus dem Linksextremismus dort eigentlich gelaufen ist und wie man darauf gekommen ist. Von den Medien und aus dem gegnerischen politischen Lager wurde anscheinend keine Notwendigkeit gesehen. Trotzdem hat es Herr Reul durchgeführt. Meiner Ansicht nach sprechen die Zahlen dafür,
Ich wüsste nicht, warum das hier in Sachsen-Anhalt nicht auch klappen sollte. Vielleicht können wir daraus auch etwas für unser Ausstiegsprogramm rechts lernen, sodass man das vielleicht noch ein bisschen optimieren kann. Ich freue mich jedenfalls auf die Ausschussberatungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Kohl für den jetzigen Redebeitrag. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag unterbreitet wurde, den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen.
Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/5375 ab. Wer für die Überweisung dieses Antrages ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 19 erledigt. Wir führen jetzt einen Wechsel durch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE und ihr gewerkschaftlicher Arm GEW oder, umgekehrt, die GEW und ihr parteipolitischer Arm DIE LINKE - deuten Sie diese siamesischen Zwillinge, wie es Ihnen gefällt -, machen wieder viel Wind mit einem Volksbegehren für mehr Lehrer. Sie tun so, als könnte man diese Lehrer per Volksabstimmung herbeizaubern, als würde es reichen, einen festen Personalschlüssel für Lehrer im Schulgesetz zu verankern.
Schön wäre es natürlich, wenn auf möglichst kleine Klassen flächendeckend ein Lehrer käme. Aber dafür reicht es nicht, ein Gesetz zu verabschieden. Die Dinge auf dem Papier zu regeln, während die wirkliche Welt den Bach runtergeht, war jedenfalls immer schon die besondere Spezialität der Kollegen zur Linken.
Die AfD wählt einen anderen Ansatz. Wir gehen von der Lebenswirklichkeit aus. Bevor wir bildungspolitische Forderungen erheben, fragen wir uns: Wie ist die Lage und was ist möglich?
Erstens. Es gibt zu wenig ausgebildete Lehrer auf dem Markt. Die Forderung nach mehr Lehrern ist also für sich genommen hohl.
Zweitens. Die Erfahrungen mit Seiteneinsteigern sind in einzelnen Fällen gut, aber in vielen Fällen auch nicht. Es gibt nicht genug geeignete Seiteneinsteiger.
Drittens. Die Qualifikationsanforderungen für die Einstellung herabzusetzen, verbietet sich, weil dann in den kommenden Jahren die Spielräume fehlen, um gut qualifizierte Junglehrer neu einstellen zu können.
Die LINKE will also für eine momentane Linderung des Lehrermangels künftigen Generationen Probleme aufbürden. - Typisch. Wer soll denn dann in Zukunft noch Lehrer werden, wenn die Schulen jetzt mit überschnell eingestellten Minderqualifizierten überfüllt werden und deshalb auf lange Sicht die Einstellungsperspektiven eingeschränkt bleiben.
Was DIE LINKE will, das würde, wenn wir es recht bedenken, den Beruf des Lehrers weiter entwerten. In Ermangelung von Lehrern wollen Sie unsere Schulen außerdem mit sogenannten pädagogischen Mitarbeitern und Sozialarbeitern fluten, was nur dazu führen würde, dass die Schule mehr und
mehr ihre Hauptaufgabe aus dem Auge verliert. Der Schule obliegt eine harte Vermittlung von Wissen und Können. Dann erst folgt die Sozialpädagogik.
Für einen derart kurzsichtigen Aktionismus, für diese allerbilligste populistische Effekthascherei wird sich die AfD niemals hergeben.
In einem Punkt freilich hat die LINKE recht: Die Regierung muss mehr Geld für unsere Schulen ausgeben. Diese Forderung ist als einzige Ihrer Forderungen nicht unrealistisch oder falsch. Wenn die Regierung sagt, es gebe dieses Geld nicht, so erlaube ich mir nur einen Hinweis auf die Rettung der NordLB, für die 200 Millionen € aus dem Hut gezaubert wurden.
Anders als die Ressource Personal scheint die Ressource Geld also doch etwas leichter verfügbar zu sein. - Na ja, Herr Aldag, es geht auch hierbei ums Geld. Bitte schön, das ist der Bezug.
Es geht jedenfalls nicht, wie eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek ans Licht brachte, dass bei elf beförderungsfähigen Leitungsstellen an Schulen trotz gestiegener Wertigkeit keine Beförderungen vorgenommen wurden, weil 600 000 € fehlten. Eine Regierung, die auf den Zuruf der Finanzlobby hin hoppla hopp 200 Millionen € lockermacht, aber keine
600 000 € hat, um ihre Schuldirektoren zu befördern, dient verantwortungslosen Bankmanagern, aber nicht dem Wohle ihres Volkes.