Nun stellen wir uns einmal vor, wir werden fündig und stellen wertvolle Bodenschätze unter der Altmark fest. Dann wären die Altmärker doch wohl die Letzten, die sagen würden: Wir wollen unsere Probleme lieber in Afrika gelöst haben,
zumal wir in der Altmark das größte Fachkräftepotenzial für Bergbau, Bohrungen und dergleichen mehr haben.
Ja, Herr Minister, es stimmt: Wir haben riesige Kompetenzen auch in unserer Landesbergverwaltung beim Auffinden von Rohstoffen insbesondere in diesen Bereichen. Ja, und es stimmt natürlich auch: Wir haben auch Kompetenzen gesammelt bezüglich der ganzen Risiken und Probleme, die auftreten können. Und ja, es stimmt: Diese Kom
petenzen müssen auch erweitert werden, um diese Probleme nachträglich lösen zu können, manchmal nach vielen Jahrzehnten. Diesbezüglich haben wir noch einiges zu tun.
Aber dass wir uns hinstellen und sagen: Wir wollen uns nicht weiterentwickeln und wir wollen, dass bei uns nicht geforscht wird, das ist kein Umgang mit den Möglichkeiten dieser Zeit.
- Wenn Sie eine Frage haben, Frau Frederking, dann würde ich die gern beantworten. Ansonsten lasse ich Ihren Zwischenruf so stehen.
Herr Harms, man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Man kann ja sagen: In Ordnung; ich würde mich freuen, wenn die dort etwas finden und wenn dort die Förderung losgeht. Darüber muss man aber politisch diskutieren und deswegen gehören erst einmal Informationen dazu, welche Schritte jetzt passieren.
Ich wollte nur auf ein Argument eingehen: Wie können Sie denn gegen Forschung und Erkundungen dort sein? - Geforscht wird dort nicht. Dort wird erkundet, ob Dinge im Boden sind, die man fördern kann.
Das Problem, Herr Harms, auf das ich hinweisen will, ist, dass die Leute natürlich einen Erwartungshorizont haben und dass sie sagen: Okay, das ist jetzt der erste Schritt. In fünf oder sechs Jahren bekommen wir Klarheit darüber, ob irgendwann einmal etwas gefördert wird.
Der Investor, der möglicherweise am Arendsee ein Hotel hinsetzen will, will aber jetzt wissen: Kriege ich daneben gleich einen Bohrturm hingestellt? Dann lasse ich es. Habe ich eventuell die Option, dass dort ein Bohrturm hingestellt wird, dann lasse ich es auch.
Damit ist natürlich schon die Erkundung eine entscheidende Situation für die Leute dort vor Ort. Sie wissen selbst, welche dramatischen Debatten wir dort oben in Ihrer Ecke und in meiner Ecke hatten, was die CO2-Verpressung anbelangt hat. Das waren Dinge, die auch dazu geführt haben, dass sich Leute entschieden haben zu sagen: Das hier ist nicht meine zukünftige Option. Unter solchen Bedingungen überlege ich mir, hier wegzugehen.
noch hinstellen und sagen: Das zählt für mich nicht. Ich will, dass hier etwas gefunden wird, und dann kriegen wir das in den Griff.
Aber dass es darüber widerstreitende Meinungen gibt und die Leute informiert werden sollen, das, glaube ich, sollten wir uns gegenseitig zugestehen.
Punkt 1. Dem Investor ist es auch heute schon möglich, sich zu informieren, auch über die sich weiter entwickelnden Möglichkeiten, an denen man auch zu DDR-Zeiten mitgewirkt hat, sodass man derart horizontal und schräg bohren kann in einer Weise, dass, wenn man dort Erdöl heben möchte, überhaupt keine Befürchtung bestehen muss, dass die touristische Entwicklung, die wir dort haben, negativ beeinflusst wird.
Anders ist es übrigens bei dem ganzen Vorgang Windräder, der tatsächlich Einfluss auf touristische Vorhaben hat. Aber ich möchte jetzt nicht wieder die ganze Diskussion in der letzten Landtagssitzung aufmachen.
Den zweiten Punkt meiner Antwort habe ich im Moment vergessen. Ich bitte um Nachsicht; wir sind ja in der Vorweihnachtszeit. Aber wir können die Diskussion gern im Ausschuss fortsetzen. Deshalb überweisen wir diesen Antrag auch gern.
Es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Harms für den Redebeitrag. Für die AfD-Fraktion spricht die Abg. Frau Funke. - Frau Funke, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kollegen! Da hat die Fraktion DIE LINKE wohl versucht, über ein Stöckchen zu springen, das Ihnen die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ und die GRÜNEN gemeinsam hingehalten haben, und ist nun auf die Nase gefallen.
Ich sage es vorweg: Unsere Fraktion lehnt diesen überflüssigen Antrag ab. Aufgrund auch seines Themengemenges ist er nicht würdig, in den Ausschuss überwiesen zu werden.
Doch worum geht es eigentlich? - Die Presse, also „Volksstimme“ und „Altmarkzeitung“, meldeten, beruhend auf einer Pressemitteilung besagter Bürgerinitiative, dass das LAGB der Geo Exploration Technologies GmbH erlaubt habe, nach Kohlenwasserstoff in dem Erlaubnisfeld „Thielbeer“ in der Altmark zu bohren. Auch soll es um die Suche nach Lithium gehen, das tatsächlich in der LAGBErlaubnis nicht benannt ist.
Betroffen ist dabei das Gebiet rings um den Luftkurort Arendsee, das sich allerdings außerhalb bekannter westaltmärkischer Erdgaslagerstätten befindet. So wurde man bereits bei der Erkundungsbohrung rund um den Ort in den 80er-Jahren, zuletzt bei der Bohrung „E Genzien 1/89“ 1989 nicht fündig.
Es gibt auch in diesem Fall weder eine Förderbewilligung noch ein aus DDR-Zeiten stammendes Bergwerksfeld.
Die §§ 6 und 7 des Bundesberggesetzes regeln klar und eindeutig die Erlaubnis zum Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen mit Einschränkungen nach § 4.
„Die Erteilung einer Erlaubnis berechtigt den Inhaber jedoch nicht zu tatsächlichen Aufsuchungshandlungen, sondern stellt lediglich einen Rechtstitel dar, mit dem ihm lediglich aufgrund der nachzuweisenden Eignung das grundsätzliche und ausschließliche Recht zugewiesen wird, die Aufsuchung in dem ihm zugesprochenen Erlaubnisfeld vorzunehmen. Tatsächliche Aufsuchungshandlungen dürfen nur aufgrund zugelassener Betriebspläne erfolgen.“
Diese gibt es meines Wissens noch nicht. Es kann also noch gar nicht um Bohrungen oder gar um die Gewinnung, sei es explorativ oder produktiv, gehen.
Den Rechtstitel zur Aufsuchung hält das Unternehmen GET. Das hat der Minister schon ausgeführt. Wie der Verfasser der Website „erdoel-erdgas-deutschland.de“ mitteilte, hatte diese zum 1. Januar 2014 beispielsweise auch die Aufsuchungserlaubnis in Prezelle im niedersächsischen Wendland durch das LBEG erteilt bekommen, was wiederum zum 31. Dezember 2019 unangetastet auslief.
Die Parzelle schließt sich unmittelbar an das nun durch das LAGB erteilte Erlaubnisfeld mit der Bezeichnung „Thielbeer“ in Sachsen-Anhalt an.
Wirklich seltsam ist allerdings Folgendes - das muss man dem Minister auch sagen -: Egal auf welcher Web-Seite ich mich befunden, geschaut
und recherchiert habe, egal welchen Link ich angeklickt habe, sei es der vom MDR oder auch der vom Landesamt für Geologie und Bergwesen selbst, die Seite dieser Bekanntmachung ist plötzlich nicht mehr auffindbar und nicht mehr online.
Was das nun zu bedeuteten hat, ist meines Erachtens wiederum sehr fraglich. Hierzu möchte ich schon gern um Aufklärung bitten, ob die Erlaubnis nun wieder entzogen wurde oder welche konkrete Ursache dazu führte.
Dass die Seite nun nicht mehr abrufbar ist, hat natürlich auch ein gewisses Geschmäckle und zeugt wieder einmal von wenig Transparenz, wie wir es in der Vergangenheit mit so einigen Vorhaben in der Altmark oder in Teutschenthal erlebt haben. Dass Altmärker Bürger dann dünnhäutig werden und auf die Barrikaden gehen, ist meines Erachtens kein Wunder mehr, wenn man das Ping-Pong-Spiel zum Thema Abfalleinrichtung Brüchau in allen Etappen aufmerksam verfolgt hat.
Man kann resümieren, GET hat also die Erlaubnis erhalten, innerhalb von fünf Jahren das zu finden, was viele nicht fanden und Experten als nicht vorhanden deklarieren.
Werte LINKE, damit kommen wir wieder zu Ihrem Antrag. Sie merken selber, was man von Ihrem Antrag zu halten hat. Dem dann noch die Pariser Klimaziele und Freitags-Demonstrationen als
Wurzeln hinzuzufügen, darüber hatten wir bereits debattiert. Das alles sind Forderungen, die wir zu anderen Themen hier im Plenum aufgestellt und denen Sie nicht zugestimmt haben.
Es stellt sich die Frage, worin Sie Ihre Anwesenheit in diesem Parlament eigentlich sehen, wenn Sie dann zum Schluss noch Hysterie erzeugen und eine Gefährdung des Luftkurortes Arendsee postulieren.
Wenn Sie tatsächlich etwas für die Altmark und ihre Bewohner und den Tourismus erreichen wollten, hatten Sie viermal die Gelegenheit, mit uns gegen die Hinterlassenschaften der Erdgasförderung in Brüchau, einem ausgemachten Schandfleck unseres Landes, zu stimmen.
Ihr Antrag ist purer Populismus, putscht unnötig die Bürger vor dem Weihnachtsfest auf und löst kein Problem, das die Bürger in der Altmark tatsächlich bewegt. - Vielen Dank.
Frau Funke, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bürgerinitiative der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Protest ein Stöckchen hingehalten hat?
Das können Sie meinen Ausführungen so entnehmen, ja. Die Bürgerinitiative hat möglicherweise auch nur auf den Seiten des LAGB gesucht und hat diese Bekanntmachung gefunden. Am 13. Dezember - so mir bekannt ist - gab es bereits eine Informationsveranstaltung seitens der Bürgerinitiative, an der auch Sie teilgenommen haben, auch Herr Höppner und, soweit ich weiß, Herr Barth.