An dieser Stelle möchte ich nur einen Punkt herausgreifen. Ziel der Koalitionsfraktionen ist natürlich auch die Minimierung der Flächenversiegelung. Dabei müssen wir zugegebenermaßen noch besser werden. Deshalb ist für mich, der ich hier als Kommunalpolitiker sprechen kann, eine zukünftige Ansiedlungspolitik vor allem in den Oberzentren, zum Beispiel von Wirtschaftsunternehmen, unter der Maßgabe, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten und alte, bereits versiegelte und brachliegende Industrieflächen in den Blick zu nehmen, durchaus eine angezeigte Maßnahme. Dass dies durchaus Schwierigkeiten beinhaltet, ist mir vollkommen klar.
Ergänzend dazu wäre auch eine Dachbegrünung als alternative Ausgleichsmaßnahme in den Genehmigungsverfahren eine Möglichkeit. Hierzu finden regelmäßig Diskussionen im Umweltausschuss der Stadt Magdeburg statt, durchaus auch unter harter Abwägung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt und Energie und der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben mit großer Mehrheit der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Ich bitte Sie, das hier auch zu tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieser Debatte heute auch einige Biologen folgen. Dass wir uns mit dem Artensterben und bei Insekten mit einem großen Verlust an Biomasse konfrontiert sehen, ist mittlerweile ein allgemein akzeptierter Befund. Die Folgen für von Insekten bestäubte Pflanzen, aber auch für Tiere, die sich von Insekten ernähren, sind enorm. Der stumme Frühling ist nicht mehr nur ein Gruselmärchen, sondern droht ganz real zu werden.
Fakt ist auch, dass wir Menschen mit unserer derzeitigen Lebensweise einen erheblichen Anteil an diesem für uns alle bedeutsamen Verlust haben. Dieser Befund bedeutet aber auch, dass wir umsteuern können. Das wollten wir mit dem Ursprungsantrag und das wollen wir mit dem Änderungsantrag erreichen. Wir brauchen kluge Förderbedingungen, damit Landwirte Blühflächen so anlegen können, dass sie Insekten dauerhaft Nahrung bieten.
Wir müssen von Anfang an dafür sorgen, dass die Förderung ökologischen Maßgaben folgt, da diese im öffentlichen Interesse sind. Wir brauchen wieder Landschaftsstrukturen, wie Feldraine, Gehölze oder Baumreihen, die Schutz- und Rückzugsort sind. Und wir müssen verstärkt Biotopverbünde schaffen, damit Arten die Chance haben zu wandern. Dafür reicht mir das Grüne Band nicht aus; das brauchen wir flächendeckend. Wir müssen zur Förderung der Biodiversität auch die eigenen Wälder noch stärker in den Blick nehmen. Zudem muss der Flächenversiegelung endlich entgegengetreten werden.
Meine Damen und Herren! Da die Diskussion gerade um die Grüne Woche herum aufgebrandet ist, möchte ich sagen: Wir sehen bei diesem Thema die Landwirte ausdrücklich als Partnerinnen und Partner. Darum möchten wir die Förderstrukturen so stricken, dass die Verluste durch Greening-Maßnahmen dauerhaft kompensiert
werden. Die neue EU-Förderperiode wird sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, die Förderprogramme so zu gestalten, dass dem Schutz der Biodiversität eine hohe Priorität beigemessen wird. Das gleiche gilt übrigens auch für den Humusaufbau und die damit verbundene Akkumulation von CO2.
Meine Damen und Herren! Leider bleibt die Beschlussempfehlung weit hinter den hohen Ansprüchen zurück, die eine Koalition unter grüner Beteiligung haben müsste. Festzustellen, dass die Regierung einfach so weitermachen soll wie bisher, meine Damen und Herren, ist einfach nur unterambitioniert.
Ich freue mich zwar über ein tolles neues Pilotprojekt in der Börde, frage mich aber: Warum eigentlich erst jetzt und warum dermaßen begrenzt?
Lassen Sie uns also bitte beherzter unsere öffentliche Aufgabe zur Förderung der Biodiversität erfüllen und machen wir Sachsen-Anhalt im besten Sinne zu einer blühenden Landschaft.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Wichtigkeit der Biodiversität, also der Artenvielfalt, kann es keinen Zweifel geben. Wir alle profitieren von ihr. Denn je größer der Artenvielfalt ist, desto weniger störanfällig ist ein Ökosystem. Leider erkennen wir dies viel zu häufig erst dann, wenn es fast schon zu spät ist. Deshalb müssen wir gegensteuern und beherzt auf allen Ebenen anpacken.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat deshalb seit 2016 verstärkt zahlreiche Programme ins Leben gerufen und umgesetzt, um die Biodiversität zu schützen und zu stärken. Zuallererst möchte ich das Artensofortprogramm nennen, aber auch das Grüne-Band-Gesetz, die Natura-2000-Verordnung, die Förderung des Ökolandbaus und das Klima- und Energiekonzept tragen zu diesem Anliegen bei.
Die Fläche an Blühstreifen hat vor allem von 2017 auf 2018 einen großen Zuwachs erfahren. Der Ökolandbau wächst stetig und hat bald den Bundesdurchschnitt eingeholt. Für die Landschaftspflegeverbände ist im Haushaltplanentwurf eine Erhöhung der Finanzmittel vorgesehen. Das Umweltsofortprogramm hat 2017 zur Umsetzung von 137 Einzelprojekten geführt. Im Rahmen der Artensofortförderung wurden zusätzlich 135 Projekte auf den Weg gebracht. Damit wurden echte Sprünge bei der Gewässerrenaturierung und der Landschaftspflege gemacht.
Mit dem Klima- und Energiekonzept stehen die Maßnahmen E 4.5 - Strukturelemente mehren - und E 1.1 - humusschonende Bodenbewirtschaftung - in den Startlöchern. Das ist nicht alles in der Beschlussempfehlung zu lesen, aber mir ist ehrlicherweise am Ende des Tages das Handeln wichtiger als ein Beschlusstext.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Aspekt ist bei diesem Thema, die Bevölkerung zu motivieren, Projekte zu initiieren und durchzuführen. Auch hierbei geht das MULE beispielhaft voran, etwa mit der Bereitstellung von Saatgut für Institutionen, Vereine, Schulen und Kindergärten.
Meine Damen und Herren! Trotz aller Anstrengungen und Erfolge gibt es sicherlich noch viel zu tun. Aber insbesondere das MULE arbeitet bereits hart und erfolgreich daran. Ich würde mich freuen, wenn wir als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen mit gutem Beispiel vorangehen und auch mit anpacken würden. Es gibt noch enorm viel Luft nach oben. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, mit anzupacken und die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern, ist im Moment größer denn je. - Vielen herzlichen Dank.
Dann können wir in der Debatte fortfahren. Abschließend spricht für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Barth.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben hier schon mit konkreten Beispielen Dinge aufgeführt, die im Lande stattfinden und stattfinden werden. Frau Ministerin Dalbert hat hier darauf hingewiesen und einzelne Projekte auch schon vorgestellt. Deshalb kann ich mir das ersparen.
Ich will noch auf einen Aspekt hinweisen und einen Appell äußern. Herr Aldag ist darauf auch kurz eingegangen. Wir Menschen haben sicherlich einen großen Einfluss darauf, wie die Biodiversität bei uns voranschreitet. Deshalb brauchen wir in unserer Gesellschaft ein tiefgreifendes Umdenken bei jedem Einzelnen, damit es vorangeht. Das kann die Politik alleine nicht leisten. Wir können unterstützen oder Rahmenbedingungen
schaffen; aber letztendlich hängt es auch von jedem persönlich ab, inwieweit wir in diesem Bereich vorwärtskommen.
Den Antrag der LINKEN haben wir so verstanden, dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden sollen. Wir haben ihn in diesem Sinne
überarbeitet. Ich bitte darum, dass wir der Beschlussempfehlung in der uns nunmehr vorliegenden Fassung unsere Zustimmung geben.
Wir werden hier im Hohen Hause zu dem Thema in der Zukunft sicherlich noch weitere Diskussionen führen. Die Diskussion heute wird sicherlich nicht ausreichen. Ich denke, das ist auch vernünftig und richtig.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5572 ab. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die somit unveränderte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie in der Drs. 7/5526. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit wurde die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5526 unverändert beschlossen. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 10.
Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, Waffenexporte in die Türkei stoppen, keine deutschen Truppen nach Syrien entsenden