Denn Sie haben in dem Gesetzentwurf die klare Regelung, dass es der Mehrheit des Parlaments möglich ist, per Beschluss darüber zu entscheiden, ob der Antrag einer Minderheit dieses Parlaments - das ist nun einmal immer die Opposition - nach Meinung dieser Parlamentarier verfassungsrechtlich zulässig ist.
Damit ist das Minderheitenrecht der Opposition zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses de facto abgeschafft. Denn wenn Sie der Meinung sind, das ist nicht so, und Sie lehnen es dann im Rechtsausschuss ab, dass dieser Unter
haben Sie die verfassungsrechtliche Bestimmung, dass die Minderheit einen Untersuchungsausschuss einrichten kann, durch Ihren Mehrheitsbeschluss im Ausschuss de facto ersetzt.
Das ist verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern unzulässig. Wir werden dieses Gesetz selbstverständlich - - Herr Striegel, ich weiß, dass es auf Ihr Geheiß hin passiert ist. Daran zeigt sich, dass Sie mit Demokratie gar nichts am Hut haben.
Punkt 2. Sie haben in Bezug auf die EnqueteKommission - dafür könnte man noch Verständnis haben - die Minderheitenrechte ebenfalls abgeschafft. Denn eine Enquete-Kommission kann von
der Opposition nicht mehr eingerichtet werden, wie es bisher der Fall gewesen war. Sie kann vielmehr nur noch eingerichtet werden, wenn die Mehrheit des Landtages zustimmt, das heißt, wenn die Regierung, wenn die Parlamentarier mehrheitlich diesen Beschluss fassen.
Fakt ist doch Folgendes: Sie haben die Minderheitenrechte auch bei den Enquete-Kommissionen beseitigt.
Ich muss ein besonderes Wort an DIE LINKE richten. Sie können sich überhaupt nicht mehr als Opposition im Land bezeichnen. Das, was Sie hier gemacht haben, ist ganz einfach eine Vorstufe, würde ich einmal sagen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Sie haben sich mit den anderen Parteien zusammengeschlossen, um die Minderheitenrechte zu beseitigen. Es wird am Ende auch Sie treffen. Wenn Sie sich vielleicht irgendwann einmal besinnen, wieder eine Oppositionspartei werden zu wollen, dann werden diese abgeschafften Rechte auch für Sie nicht mehr vorhanden sein. Das hätten Sie sich vorher überlegen müssen. Denn eine Oppositionspartei hat den klaren Auftrag vom Wähler, solche undemokratischen Entwicklungen im Land zu verhindern. Sie haben mitgemacht. Sie stimmen diesem ganzen Paket zu. Damit haben Sie den Anspruch auf Oppositionstätigkeit in diesem Land abgegeben. Das ist die Realität.
Aber es hat noch eine andere Partei etwas abgegeben, nämlich die CDU. Die CDU hat auch etwas abgegeben. Und zwar haben Sie sich von Herrn Striegel an der Nase durch die Manege ziehen lassen. Denn die Sachen, die in dem Gesetzentwurf stehen, sind deutliche Verschlechterungen. Wenn Sie als CDU in den Spiegel sehen - bei der SPD will ich gar nicht davon reden; die haben ständig irgendwelche Ergüsse, mit Enteignungen, mit diesem und mit jenem; das ist alles nur Blödsinn -
und dann noch davon reden, dass es Demokratie sein soll, wenn man die Minderheitenrechte eines Parlaments beseitigt, dann möchte ich wissen - -
Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Es ist selbstverständlich klar, dass wir für eine Öffentlichkeit der Ausschüsse sind. Die erste Fraktion, die das hier in diesem Landtag gefordert hat, war unsere.
(Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht! - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie waren noch nicht einmal da, als darüber geredet wurde! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt nicht! - Unruhe)
- Herr Striegel, Sie können doch überhaupt nicht lesen; sonst wüssten Sie, dass der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode zur Öffentlichkeit der Ausschüsse in diesem Parlament gestellt worden ist, ein Antrag der AfD war.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der LINKEN: In dieser Legislaturperiode! - Vol- ker Olenicak, AfD: Und Sie haben dagegen gestimmt! - Unruhe)
Wundern Sie sich nicht, wenn die Landkarte von Umfrage zu Umfrage etwas blauer wird. Der geschätzte Ministerpräsident hat bei der Kohlerunde neulich bei „Will“ auch gesagt: Wir müssen die Kohle noch lassen, weil die AfD da ist; denn wenn wir jetzt ins Schwimmen kommen, dann wird die Landkarte noch blauer. So ähnlich hat er das formuliert. Das habe ich an dem Abend zufällig mitbekommen. Das ist die Realität. Das Land wird immer mehr blau, weil Sie mit den demokratischen Rechten immer sträflicher umgehen, diese beseitigen und einschränken. Das müssen die Menschen wissen.
Jetzt einzelne Kleinigkeiten. Ich will mich nicht zerfasern. Sie haben die Quote für ein Volksbegehren von 9 % auf 7 % gesenkt. Das ist in Ordnung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu wenig. Sie haben natürlich, wenn man es genau nimmt, der Demografie Rechnung getragen; mehr haben Sie nicht getan.
Wir wollten das wesentlich stärker reduzieren. Das haben wir bei unserer ersten Enquete-Kommission, die am Anfang der Legislaturperiode eingesetzt worden ist - -
Sie diskreditieren sich doch einfach nur selbst. Sie diskreditieren sich selbst, weil Sie Fakten einfach nicht mehr anerkennen. Fakt ist: Wir haben damals viel niedrigere Quoren gefordert.
Jetzt kommt der Klimaschutz in unsere Verfassung. Sie glauben vielleicht alle daran, wobei mich das bei der CDU ein bisschen wundert, weil bei ihr manchmal doch zu spüren ist, dass ihre Vertreter noch mit einem klaren Kopf durch die Gegend laufen. Wenn sie aber anerkennen, dass der Klimawandel von Menschen gemacht wird, und dann der Meinung sind, die Erwärmung der Erde nach Möglichkeit zu begrenzen - das haben sie mit formuliert, und jetzt haben wir zum ersten Mal einen neuen Haushaltstitel, um CO2 einzusparen und eine CO2-Neutralität anzupeilen -,
dann ist das Ausdruck ihres beständigen, schleichenden Umfallens vor den LINKEN und den GRÜNEN in diesem Parlament. Dafür sollten sich alle schämen.
Zum Rassismus. - Ich habe nur noch eine Anmerkung. Ich habe extra nur die Dinge aufgegriffen, die wirklich wichtig sind. - In § 37a nehmen Sie einseitig Bezug auf Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus. Ich habe mehrfach darauf gedrungen, dass an dieser Stelle eine Klausel aufgenommen werden muss, die sämtliche totalitären Ideologien verurteilt, die eine Blutspur in der Geschichte unserer Welt hinterlassen haben. Dazu gehört der Terrorismus der extremen Linken. Dazu gehört der Terrorismus, den kommunistische Parteien wie der Stalinismus oder das Pol-Pot-Regime hervorgebracht haben. Dazu gehören auch totalitäre Ideologien aus dem islamistischen Bereich. Dazu waren Sie nicht bereit.
Dazu muss ich, nebenbei bemerkt, sagen: Wenn ein Bundespräsident sagt, er bediene sich im Ausland nicht der deutschen, sondern der englischen Sprache, weil Deutsch die Sprache der Täter sei, dann kann ich mich für einen solchen Bundespräsidenten nur fremdschämen.
Gerade wenn man deutlich zum Ausdruck bringen will, dass man ein anständiger Deutscher ist, dann muss man auch in Deutsch sagen können, dass man diese Verbrechen des Hitlerfaschismus verurteilt. Aber man kann nicht hergehen und sagen, ich schäme mich, mich hier der deutschen Sprache zu bedienen.