In jeder Woche liest man in der Presse, dass die Kenia-Koalition sich einig ist, diese nutzlose Zwangsabgabe abzuschaffen. Aber es tut sich nichts. Daraus kann man nur schließen, dass die Kenia-Koalition sich nicht einmal einig ist, wenn sie sich eigentlich einig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist sehr schlecht für unser Land. Man kann nur feststellen, dass die Regierungskoalition die Straßenausbaubeiträge abschaffen möchte. Aber sie weiß irgendwie nicht, wie.
Die Steuereinnahmen sprudeln und auf der Bundesebene werden Milliardenüberschüsse gemeldet. Doch in Sachsen-Anhalt kommt nichts an. Dabei sitzen doch auf der Bundesebene genau die Parteien in der Regierung, die hier auf der Landesebene das Klagelied von den fehlenden Finanzmitteln singen.
Das Problem wäre einfach zu lösen. Man müsste nicht einmal zusätzliche Einnahmequellen akquirieren, sondern vorhandene Mittel anders einsetzen. Das ist der Schlüssel. Allein im Jahr 2019 gab das Land Sachsen-Anhalt 182,3 Millionen € für Asyl aus. Im Jahr 2020 will das Land nach dem derzeitigen Haushaltsplanentwurf wieder mehrere Millionen Euro für Gender-Ziele ausgeben. Das versteht auch keine Frau, die Sie mit dem Geld für Gender-Ziele gleichstellen wollen,
wenn sie zeitgleich mit ansehen muss, wie zum Beispiel die Schule ihres Kindes in der eigenen Kommune geschlossen wird, weil dafür kein Geld da ist, oder wenn deren Familie durch die Zusendung eines Kostenbescheides für die Straße vor ihrer Haustür in finanzielle Nöte kommt.
Erkennen Sie doch endlich, was wirklich wichtig ist, und setzen Sie die Prioritäten anders. Geben Sie das Geld für vernünftige Dinge aus und nicht für solch einen Unfug, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Welcher Bürger soll noch verstehen, dass bis heute für den Betrag von ca. 30 Millionen € für die Abschaffung der Ausbaubeiträge keine finanziel
len Möglichkeiten gefunden werden konnten, außer dem Vorschlag, diese mithilfe einer Steuererhöhung zu finanzieren?
Aber wie heißt es aus SPD Kreisen immer so schön: Niemandem wird etwas weggenommen. Das kennen wir ja. Mittlerweile dürfte auch der Letzte begriffen haben, dass das nichts weiter als purer Populismus ist. Ich frage mich, warum wir nicht einfach einen Teil der knapp 180 Millionen € für Asyl nehmen und die Straßenbaubeiträge abschaffen können.
Alles, was Sie, liebe Landesregierung, ausgeben können, sind Steuergelder, die die Bürger erarbeitet haben. Deshalb können die Bürger auch erwarten, dass das Geld so ausgegeben wird, dass sie etwas davon haben.
Wir sagen, weniger Geld für Asyl, Gender oder sinnlose Studien und Gutachten und endlich einmal etwas für unsere Bürger tun und die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Von sehr vielen Kommunen und Grundstückseigentümern wird die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen ohnehin als ungerecht empfunden, weil sie der Auffassung sind, dass die Maßnahmen nicht nur den Beitragspflichtigen, sondern auch der Allgemeinheit zugutekommen. Genau diese Auffassung vertritt die AfD-Fraktion auch, zumal die teilweise enormen Summen, die Anliegern auferlegt werden, zu wirklich existenziellen finanziellen Problemen führen. Wir sagen: Schluss mit dieser Ungerechtigkeit.
In dieser Republik und in diesem Land werden die Gelder verprasst, ins Ausland verschenkt und der EU zur Umverteilung in den Rachen geworfen. Nur für unsere Bürger hat man nichts übrig. Das ist ein unerträglicher Zustand.
Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln - das sage ich Ihnen ganz deutlich -, dann bekommen Sie die Quittung dafür. Die Quittung wird es bei den nächsten Wahlen geben. Immer mehr Menschen haben die Schnauze voll. Das werden Sie, wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, im Jahr 2021 zu spüren bekommen. - Vielen Dank.
Herr Büttner, Sie haben sehr viel Ihrer Redezeit verwendet, um so etwas wie eine politische Strategieberatung für CDU und SPD zu machen. Aber Sie haben verhältnismäßig wenig Redezeit verwendet, um zu erklären, wie Sie die Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen wollen, wie Sie schreiben.
Sie sind offensichtlich der Straßenausbaubeitragsexperte Ihrer Fraktion. Ansonsten würden Sie das jetzt nicht einbringen. Deswegen können Sie mir sicherlich auch die Frage beantworten: Welche Voraussetzungen müssen an dem Stichtag 1. Januar 2020 erfüllt sein, damit eine Maßnahme nicht mehr beitragspflichtig ist? - Das wäre Frage 1.
Frage 2: In Anbetracht Ihrer hervorragenden Kenntnisse in Sachen Straßenausbaubeitragsrecht werden Sie vermutlich wissen, dass der wiederkehrende Beitrag am 31. Dezember des jeweils abgelaufenen Jahres entsteht. Was machen Sie denn nun mit den Leuten, deren wiederkehrender Beitrag am 31. Dezember 2019 entstanden ist? Das wäre der Anknüpfungspunkt. Fallen sie dann durch den Rost? Oder haben Sie dafür eine andere Lösung? Denn Ihnen ist sicherlich bekannt, dass man die Straßenausbaubeiträge nicht durch
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Voraussetzung, Herr Erben, muss zunächst sein, dass der wirkliche politische Wille zur Abschaffung besteht. Den kann ich in diesem Parlament leider nicht erkennen. Sie versuchen, sich so zu verkaufen, als ob Sie den politischen Willen haben. Aber ich stelle fest, die Straßenausbaubeiträge sind faktisch noch immer nicht abgeschafft.
Dass das möglich ist, macht das Beispiel Bayern klar. Die haben die Straßenausbaubeiträge rückwirkend abgeschafft. Sie sollten sich vielleicht einmal mit dem Fall Bayern beschäftigen. Wir hatten sie im Übrigen auch im Ausschuss und die haben dort ausgeführt. Ich will es jetzt kurz machen: Schauen Sie sich das Beispiel in Bayern selbst an. Ich denke, das wird Sie erhellen. Ansonsten
Nein. Ich möchte nur feststellen, dass Herr Büttner weder Frage 1 noch Frage 2 beantwortet hat. - Herzlichen Dank.
Es gibt einen weiteren Redner, und zwar Herrn Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Büttner, wir sind als Landtag ein gesetzgebendes Organ. Ich stelle Ihnen jetzt die Frage, die ich vorhin in meiner Rede im Prinzip schon an die AfD gerichtet habe.
Als gesetzgebendes Organ müssen wir hier auch Gesetze verabschieden. Die Straßenausbaubeiträge lassen sich nicht beenden, wenn wir hier über einen Antrag beschließen, in dem steht, sie werden jetzt einfach rückwirkend nicht mehr erhoben. Dazu bedarf es eines Gesetzes, das den Vorgang regelt.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es bisher nur einen Gesetzentwurf diesbezüglich gibt. Dieser ist von meiner Fraktion eingereicht worden. Wenn es die AfD mit der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ernst meint, warum liegt dann kein Gesetzentwurf Ihrer Fraktion vor? Das ist meine Frage.
Die zweite konkretisierende Frage: Können Sie keinen vorlegen oder wollen Sie keinen vorlegen? Denn ohne Gesetzentwurf wird es nicht zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn wir in diesem Landtag bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge tatsächlich einen politischen Willen erkennen, dann sind wir sofort bereit, einen Gesetzentwurf einzubringen.
Der war richtig schlecht, um es mal so zu sagen. Ansonsten hätten wir dem gern zugestimmt. Der war aber leider schlecht.