Die Frau Ministerin meinte vorhin, dass das Überprüfen und die Biosicherheit in den Gemeinden, den Gemeindestraßen usw., nicht so akut sind, weil dort ja weniger Autos parken, sage ich einmal kurz zusammengefasst.
Nun ist es aber so: Wir wissen ja, dass im Land wenigstens 800 Stellplätze fehlen. Wenn die LkwFahrer ihre Pause machen, dann parken sie ja genau in solchen Gebieten. Ich sehe es ja bei uns im Gewerbegebiet in der Nähe der Autobahn. Dort parken sie usw.
Sehen Sie denn als Kommunalpolitiker, der Sie ja auch sind, die Möglichkeit für die Kommunen, dort zu wirken, die Prävention zu erhöhen, indem man ihnen vielleicht auch solche Aufkleber gibt, die man an den Müllbehältern anbringen kann, die sie in den gewissen Bereichen aufstellen sollten, um dort die ASP einzudämmen?
Herr Loth, ich denke einmal, es wäre kein Problem, den Kommunen auch solche Aufkleber zur Verfügung zu stellen, damit sie auch an solchen Parkplätzen, sage ich einmal, informieren.
Wichtiger ist es aus meiner Sicht natürlich - das sehe ich in meinem Wahlkreis -, dass an den Fernverkehrsstraßen etwas gemacht wird. Wir haben bei uns auch Parkplätze an der B 71 neu gebaut. Da gibt es diese Hinweise. Aber, wie gesagt, das Problem ist immer, ob sie auch befolgt werden. Darin sehe ich das Problem.
Es gibt keine weiteren Fragen. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es hier schon gesagt: Ja, wir befassen uns schon seit mindestens 2017 hier im Landtag und in den Ausschüssen mit der Afrikanischen Schweinepest, mit Maßnahmen zur Prävention und Verhütung und wir schauen natürlich auf die maßgeblichen Folgen, die eintreten könnten.
Dass bei den bisher getroffenen Maßnahmen noch nicht alles immer optimal verläuft und dass Verbesserungen notwendig sind, das ist sicherlich auch klar und unstrittig.
Im Großen und Ganzen geht es um das Handeln und die Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung, und zwar durch verschiedene Verwaltungen.
Mit den Forderungen in dem Antrag wird durch die verschiedenen Zuständigkeiten galoppiert. Es wird nicht getrennt. Wir sind gerade auf der kommunalen Ebene, dann sind wir auf der Landesebene, haben Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, also absolut verschiedene Zuständigkeiten. Das ergibt für die Regelungsmöglichkeiten des Landes kaum eine Handhabe. Hinzu kommt der privatwirtschaftliche Bereich. Alles wurde angesprochen. Frau Ministerin hat hier sehr gut dargelegt, wo Probleme bestehen.
Bei dem dritten Punkt fordern Sie tägliche Kontrollen. Dazu sage ich ganz ehrlich: Erklären Sie mir bitte einmal, wie die verschiedenen Ebenen dieses personell absichern sollen. Auch in Anbetracht der unzureichenden Finanzen auf der kommunalen Ebene haben sie gar keine Spielräume mehr, irgendeine angemessene Personalausstattung hinzubekommen. Die Veterinärämter haben schon sehr, sehr viele Aufgaben; ich gehe auch noch einmal auf die Fragen hier vorab ein. Wie sie das auch noch stemmen sollen, ist wirklich eine große Frage.
Frau Eisenreich, auch in Ihrem Fall ist es so, dass der Kollege Loth eine Frage hat, die er nunmehr stellen kann.
Herr Loth, es ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, dass Sie eine Antwort haben. Sie können eine Frage stellen oder eine Intervention machen.
Dann frage ich Frau Eisenreich. Sie wollten ja einmal Landrätin im Saalekreis werden. Das hat ja leider nicht geklappt. Als Landrätin hätten Sie dann natürlich auch die Straßenmeisterei gehabt, die als Betrieb oder als Eigentümer - je nachdem, wie es organisiert ist - mit beteiligt wäre. Die fahren ja raus und machen stellenweise auch den Müll weg. Dann können die auch kontrollieren, ob da etwas ist oder nicht. Das nur einmal so, als Hinweis.
Sie wollten ja auch, wie gesagt, Landrätin werden. Deshalb wäre Ihre Einschätzung interessant gewesen, wer denn die Betriebsgenehmigungen und die Bauerlaubnisse für die Errichtung eines solchen Autohofs erteilt hat. Denn da kann man ja frühestens einhaken und sagen: Wenn du hier bauen möchtest, baue bitte einen Zaun drum herum oder so.
Klar, wäre das eine Möglichkeit. Aber dazu sage ich Ihnen eines. Ich möchte jetzt keine Gegenfrage stellen müssen, rein rhetorisch. Wie soll es funktionieren, einen Zaun um den Autohof zu bauen, der so zu ist, dass dort keine Schweine hineinkommen. Dann kommen auch keine Autos mehr selbstständig rein und raus. Es müsste ein Tor geben, das geöffnet und geschlossen wird.
- Entschuldigung, anders funktioniert es nicht. Die Schweine sind ja nicht blöd. Die finden auch ein Loch, wenn dort ein Eingang, eine Zufahrt und eine Abfahrt sind.
Damit sind wir am Ende dieses Debattenbeitrages. Wir kommen noch einmal kurz zur Geschäftsordnung zurück. Fragen können Landtagsabgeordnete an den Redner stellen. Der kann antworten, nicht umgekehrt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unzweifelhaft so: Die ASP steht vor der Tür. 12 km vor der Grenze im Osten wurde sie in Polen nachgewiesen, ebenso wenige Kilometer vor der Grenze im Westen auf belgischer Seite.
Da Schwarzwild relativ standortfest lebt und nicht, wie zum Beispiel der Wolf, über Hunderte Kilometer wandert, ist die Verbreitung über so große Strecken nur durch den Menschen, durch Transport von belasteten Fleisch- oder Wurstwaren möglich.
Ich kann Ihnen aus der Jägerschaft klar berichten, dass die Unsicherheit und die Befürchtungen groß sind.
Ich möchte nun auf einzelne Punkte des Antrages eingehen. Es ist richtig, dass wir sehr viel mehr Vorsorge und Sorgfalt an den Raststätten und Autohöfen durchsetzen müssen. Das betrifft Einzäunung, tägliche Kontrolle und Entleerung der Papierkörbe und der Aufenthaltsfläche.
Was mir an diesem Antrag fehlt, sind ein Umsetzungs- und ein Finanzierungsvorschlag. Hierfür müssen - ressortübergreifend - Lösungen gefunden werden.
Auch der Punkt 4 des Antrages bedarf einer Erörterung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier müssen Lösungen gesucht werden, inwieweit man Schweinehaltern Unterstützung geben kann.
Der Chefredakteur der Zeitschrift „Unsere Jagd“ Christian Schätze hat in der aktuellen Ausgabe den Finger in die Wunde gelegt. Ich zitiere:
„Die an der deutsch-polnischen Grenze aufgestellten ASP-Zäune sind nicht nur völlig ungeeignet, Schwarzwild aufzuhalten, sondern inzwischen auch so löchrig wie ein Schweizer Käse. Auch an den Grenzen das gewohnte Bild: statt auf Kontrollen setzen die Behörden auf Warntafeln. Als wäre das nicht alles schlimm genug, verriet mir kürzlich ein Veterinär, dass er mindestens einen Wildhändler kenne, der regelmäßig in Polen
Bei unseren Wildhändlern bekommen einheimische Jäger für ein Kilo bestes Biofleisch vom Schwarzwild weniger als 1 € im Ankauf. Dann müssen sie noch die Trichinenprobe - im Durchschnitt 10 € pro Probe - in fast allen Landkreisen aus eigener Tasche bezahlen.
Das muss dringend geändert werden, um nicht einen Gebührenflickenteppich in Sachsen-Anhalt zu erzeugen. An der Stelle ist aus unserer Sicht das Land in der Pflicht, um die Schwarzwildbestände weiterhin im Griff zu haben.
Zum Schluss wäre noch die Frage: Könnte man das Problem der Autohöfe auch über die Gefahrenabwehrverordnung lösen?
Ich bitte um Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, danke für die Worterteilung. - Sehr geehrter Herr Schumann, Sie sprachen davon, Sie vermissen die Finanzierung der Sachen in unserem Antrag.
Ja, was soll ich sagen. Wenn die ASP ausbricht, dann müssen wir uns über die Finanzierung von irgendetwas überhaupt keine Gedanken mehr machen. Ich sprach vorhin von 2 Milliarden €, die es in zehn Jahren kostet. Da sollten doch die wenigen Mittel, die für unseren Zaun zur Verfügung gestellt werden könnten, bereitstehen, um das zu machen.
Wir haben die Mittel für die Tierkörperbeseitigung reduziert, perspektivisch gestrichen. Das ist ja beim vorletzten Haushalt beschlossen worden. Vielleicht sollten wir uns darüber Gedanken machen, unsere Landwirte zu unterstützen.
Herr Loth, ich gebe Ihnen recht. Ihre 2 Milliarden € sind, glaube ich, sogar noch defensiv gerechnet. Andere Schätzungen kommen auf 4 Milliarden €, die es kosten könnte.