Herr Loth, ich gebe Ihnen recht. Ihre 2 Milliarden € sind, glaube ich, sogar noch defensiv gerechnet. Andere Schätzungen kommen auf 4 Milliarden €, die es kosten könnte.
Ich glaube, dass der Ausschuss genau der richtige Ort ist, um darüber zu sprechen, wie wir vorgehen können. Denn wir müssen die Autohöfe einzäunen. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Ausbreitung zu verhindern.
Ich habe jetzt auch noch darauf hingewiesen: Wir müssen auch mehr Unterstützung bei der Bejagung von Schwarzwild liefern. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Trichinenprobe. Das ist eine Belastung, die wir eingrenzen müssen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Gefahr, dass die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland eingeschleppt wird und näher an Sachsen-Anhalt heranrückt, ist wirklich real.
Die Erfahrungen zeigen, dass die Übertragung nicht von Tier zu Tier erfolgt. Die Einschleppung erfolgt durch den Menschen, der kontaminierte Lebensmittel wie die Wurststulle achtlos wegwirft.
Die Gefahr durch Wanderungsbewegungen von Wildschweinen ist dagegen äußerst gering. Wer sich die Karte der ASP-Fälle in Europa ansieht, wird das schnell erkennen. Ein Wildschwein wird sicherlich nicht aus Polen komplett durch Deutschland gelaufen sein, um dann in Belgien an der ASP zu verenden.
Viel wahrscheinlicher ist die Einschleppung durch einen Tiertransporter, durch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer oder eben durch Reisende. Genau aus diesem Grund müssen an allen Raststätten Informationen zur Übertragung der ASP in mehreren Sprachen vorhanden sein. Die Rastplätze müssen eingezäunt sein. Die Mülleimer müssen so beschaffen sein, dass nichts in die Umgebung gelangt, und sie müssen auch täglich geleert werden.
nen, dass Wildschutzzäune bei den täglichen Streckenkontrollen in Augenschein genommen werden. Ich nehme an, das machen die Straßenmeistereien. Verblasste Plakate werden ersetzt. Die tägliche Leerung der Mülleimer und das Aufsammeln von Müll werden kontrolliert.
Eine Verkehrsbefragung im Auftrag der Landesstraßenbaubehörde im Juni 2019 hatte an drei Rastplätzen ergeben, dass von den 63 befragten Lkw-Fahrern neun die Vorgaben nicht berücksichtigen. Das heißt, sie entsorgen die Speisereste nicht in die dafür vorgesehenen Müllbehälter. Es steht ja auf den Schildern, dass sie das tun sollen, und zwar mehrsprachig. Das zeigt, wie schwer es ist, die Hygienemaßnahmen durchzusetzen.
Dennoch möchte ich Sie, Herr Minister Webel, bitten, die Aufklärung und Durchsetzung der sachgemäßen Entsorgung von gegebenenfalls infektiösen Lebensmitteln voranzutreiben und systematische Kontrollen an Raststätten und Autohöfen vorzunehmen, damit Mängel unverzüglich beseitigt werden.
Und ja, ich meine, wir sollten in den Ausschüssen intensiv darüber beraten, welche Straßen zu berücksichtigen sind, ob es eben nur die Autobahnen sind oder ob man noch weitergeht bis hin zu den kommunalen Straßen, und in welchem Umfang für Autohöfe auch die Vorgaben von Rastplätzen gelten sollen bzw. was die Landesregierung tun sollte, um auch bei den Autohöfen die Prävention voranzutreiben. - Vielen Dank.
Danke. - Herr Loth, Sie haben keine Frage? - Gut, dann können wir weitergehen. Dann spricht Herr Roi abschließend für die Einbringerin des Antrages.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon sehr oft über die afrikanische Schweinepest gesprochen, richtig: sehr oft auf Antrag der AfD.
Ich habe mir einiges von dem mitgeschrieben, was hier gesagt worden ist. - Herr Striegel, seien Sie doch einfach einmal ruhig. Oder kennen Sie sich jetzt im Bereich Landwirtschaft auch noch aus?
viele Ebenen erwähnt. Das hat Frau Eisenreich gesagt. Da stelle ich mir die Frage: Gucken wir als Land nur auf eine Ebene oder gucken wir auf alle Ebenen?
Ich denke, die Ministerin ist durchaus in der Lage, auf alle Ebenen Einfluss zu nehmen, und wir als Landespolitiker sind es auch. Das ist der Grund, weshalb darin alle Ebenen stehen, Frau Eisenreich.
Wenn ich bei der LINKEN bin, dann haben Sie zum Zaun - damit komme ich zum nächsten Punkt - gesagt, er bringe nichts, weil man einen Zaun nicht so organisieren könne, dass dann keine Schweine mehr durchkämen. Ja, natürlich kann ich einen Autohof nicht über die Straße abzäunen, das ist vollkommen klar. Es geht aber bei dieser Frage um Risikominimierung, Frau Eisenreich. Vielleicht rufen Sie einmal in Brandenburg an; dort gibt es eine rot-rot-grüne Landesregierung.
(Rüdiger Erben, SPD: Nein! - Minister Mar- co Tullner: Nein! Rot-schwarz-grün! - Zuruf: Kenia, wie bei uns!)
- Rot-schwarz-grün. Dann schauen Sie sich das einmal an. Dort gibt es einen grünen Landwirtschaftsminister; der ist immer noch da. Vorher gab es die LINKEN auch. Da gibt es diesen Zaun. Vielleicht rufen Sie den GRÜNEN mal an und fragen ihn, was dieser Zaun denn soll, wenn Zäune sinnlos sind.
Ich sage es Ihnen noch einmal. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Wort Risikominimierung. Es geht darum, dass die freien Flächen, auf denen die Lkw parken, getrennt sind von einem Maisfeld. Zum Beispiel haben wir in den letzten Jahren genau das in Bitterfeld-Wolfen gesehen.
Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Es geht natürlich nicht darum, Straßen abzuzäunen, sondern es geht darum, das Risiko zu minimieren. Das ist der Sinn und Zweck dessen, was wir fordern.
Dann sagt die Ministerin, es sei wünschenswert, einen Zaun zu errichten. Ja, mit Wünschen kommen wir bei so einer Welle der Afrikanischen Schweinepest, wie sie in Osteuropa und in Südosteuropa grassiert, nicht weiter. Da können wir uns nichts wünschen. Wir können uns alle wünschen, dass wir alle gesund bleiben und nicht vom Coronavirus befallen werden.
Aber wir müssen Maßnahmen ergreifen, auch in der Situation der Afrikanischen Schweinepest. Dann müssen wir eben nach Gesetzen und Ver
ordnungen suchen, die es uns erlauben, dafür zu sorgen, dass alle Autohöfe eingezäunt werden. Das ist die Forderung, die wir stellen.
Jetzt wurde auch von Herrn Schumann von der CDU gesagt, man müsse die Autohöfe einzäunen. Das haben Sie soeben gesagt. - Ja, dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu und fordern die Ministerin und den Verkehrsminister mal auf, dafür zu sorgen, dass das endlich passiert. Nichts anderes wollen wir doch. Wir sind uns doch einig. Sie brauchen doch nur zuzustimmen.
Wir brauchen uns nicht immer nur im Ausschuss darüber zu unterhalten, Herr Barth. Sie haben gesagt - ich habe mir das aufgeschrieben -: Leider ist es so, dass Appelle manchmal nicht ausreichen. - Herr Barth, genau deshalb haben wir den Antrag gestellt, weil eben die Appelle und die Diskussionen in den Ausschüssen nichts bringen. Wir müssen handeln!
Der Auftrag dazu soll heute hier durch das Landesparlament erteilt werden. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrages.
Noch ein Satz zum Thema Bundesstraßen. Frau Dalbert, ich nenne Ihnen ein Beispiel. An der B 183 bei Gnetsch gibt es nicht einmal Mülleimer. Es ist auch nicht nur die Aufgabe einer Ministerin, Briefe zu schreiben und auf alle erforderlichen Maßnahmen hinzuweisen, sondern es ist auch die Aufgabe von Politik und Ministern, Kontrollen zu organisieren.
Das ist der Grund für unseren Antrag. Sie müssen auch einmal kontrollieren, über die Landkreise hinweg. Das müssen Sie organisieren. Wenn Sie es nicht machen, wenn wir das Risiko nicht minimieren, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir die Afrikanische Schweinepest irgendwann hier haben.
Bevor Herr Schumann seine Frage stellen kann, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Herr Roi, wir haben eine Mikrofonanlage. Ich kann im Zuge einer sozialen Perspektivenübernahme sagen, mir passiert das auch manchmal. Aber denken Sie immer daran, wir haben eine Mikrofonanlage. Wir brauchen den Raum nicht allein voll und ganz zu beschallen. - Jetzt Herr Schumann, bitte.
Herr Roi, ich kann Ihre Emotionen gut verstehen. Ich weiß auch, dass die Notwendigkeit besteht, etwas zu unternehmen. Aber bei den Autohöfen greifen wir in privatrechtliche Belange ein.
Deshalb habe ich gesagt, lassen Sie uns im Ausschuss über Wege diskutieren, wie wir auf privatrechtlichem Wege dahin kommen, dass wir maximale Sicherheit erreichen können. Wir müssen auch erst einmal erörtern, welche Gelder dafür eingesetzt werden können.
Das ist einfach ein normaler Schritt, den wir gehen wollen. Wir sind natürlich der Meinung, dass wir unsere heimischen Bauern vor der ASP schützen müssen, dass wir unsere Wildschweine im Wald vor der ASP schützen müssen.
Den Weg wollen wir gehen. Aber wir können jetzt nicht einfach per Verordnung sagen, wir zäunen jetzt alles ein und das wird irgendwie aus dem Gesamthaushalt finanziert. Das halte ich für etwas zu oberflächlich. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir wollen nicht alles einzäunen, sondern die paar Autohöfe, die wir in SachsenAnhalt haben. Das sind gar nicht so viele. Das ist der Punkt. Sie können über das Baurecht auch Auflagen erteilen, dass zukünftig alle neu gebauten - es werden nämlich immer noch welche gebaut - Autohöfe einen Zaun haben müssen. All das können Sie organisieren.