Schönen Dank für die Frage. - Ich habe diesen Artikel, der in der Zeitung stand, gestern früh zu lesen bekommen und habe gestern Mittag von hier aus direkt eine Richtigstellung an die Presse gegeben - ich hoffe, dass sie in der „MZ“ einmal erscheint -, in der ich deutlich gemacht habe, dass der betreffende Kollege seine persönliche Einzelmeinung dargestellt hat, aber nicht - -
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: „Als Mitglied der AfD“ sagt er! - Zuruf: Und was ist mit Ihrem Strategiepapier?)
Sie bekommen doch eine Antwort. - Ich habe in der Richtigstellung an die Presse gestern formuliert, dass bei uns Meinungsfreiheit herrscht. Er hat seine Meinung privat geäußert, er kann aber nicht für die AfD sprechen; denn darüber muss die AfD-Fraktion erst einmal beraten. Darüber hat sie noch nicht beraten. Darüber wird sie aber beraten. Wir erfüllen unsere demokratischen Pflichten. Ich habe noch nicht einmal einen halben Tag mit der Richtigstellung gewartet. Hans-Thomas weiß das auch. Wir haben gestern kurz darüber gesprochen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie viele solcher Beispiele und Sie werden immer wieder erleben, dass wir die Sache richtig bearbeiten und dass wir uns darum kümmern.
Den Mann, den Sie, Frau Pähle, angesprochen haben, der ist dann von sich aus zurückgetreten. Das haben wir aber auch beide angeschoben.
Herr Raue und ich haben uns um Donatus Schmidt gekümmert. Er hat die Konsequenzen gezogen und ist aus der Fraktion oder was auch immer ausgeschieden.
Was ist denn bei der CDU mit dem Mann, der einen Hitlergruß gezeigt hat? Wollen Sie uns solche Einzelereignisse an den Kopf werfen? - Das ist doch nicht die Politik unserer Partei. So schlau ist sogar selbst der Verfassungsschutz. Hört, hört! Der Verfassungsschutz stuft die AfD nicht als verfassungsfeindlich ein.
- Nicht „noch nicht“; er stuft sie nicht ein. Er hat auch keinen Grund, das zu tun. Aber er hat bis vor Kurzem DIE LINKE komplett, als Partei, als verfassungsfeindlich eingestuft und überwacht. Das muss man hier einmal ganz klar beim Namen nennen.
Auch wenn bei Ihnen in der CDU mittlerweile einige Leute damit liebäugeln, mit der LINKEN ins Bett zu gehen, nach der nächsten Wahl. Das ist mir auch klar. Macht eure Bemühungen, Ihr werdet nicht damit durchkommen. Denn, wie gesagt, mit solchen Verfassungsfeinden, wie sie bei der LINKEN anzutreffen sind, kann man keine Koalition eingehen.
Am Ende bleibt euch sowieso nur übrig, dass ihr irgendwann einmal schlauer werdet, wenn eure Stimmen maximal dezimiert sind; denn ihr werdet euch jetzt zerlegen, wenn ihr diesen Kurs in Thüringen so weiterfahrt, Nichtanerkennung von Wahlen usw. Dann verliert ihr jede Menge Stimmen. Wenn ihr all eure Konservativen aus der CDU herauswerft - wie heißt der Kreis noch einmal? -,
- wenn der konservative Kreis bei euch herausgeworfen wird, dann kann ich euch nur voraussagen, dass ihr euch zerlegen werdet. Aber das ist eure Sache. Uns schadet das nicht; im Gegenteil: Unsere Stimmenzahl steigt damit. - Vielen Dank.
Bevor ich aber Herrn Dr. Schmidt das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Frank-Gynasiums aus Staßfurt recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage, aber zu der muss ich vorher noch einen Satz sagen, der das einläutet. Sie haben jetzt gesagt, Herr Farle, die AfD habe sich mit Donatus Schmidt im Stadtrat von Halle auseinandergesetzt.
Das ist falsch. Das können Sie im Protokoll der einschlägigen Stadtratssitzung nachlesen. Herr Raue hat sich keineswegs mit den Ansichten von Donatus Schmidt auseinandergesetzt, einem
Mann, der der Meinung ist, die jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im World Trade Center seien vorher gewarnt worden, bevor die Flugzeuge einschlugen; ein Mann, der gesagt hat, wir müssen dieses System umstürzen, auch Gewalt muss eine Möglichkeit sein. Herr Raue hat sich keineswegs mit diesen Ansichten auseinandergesetzt. Er hat lediglich beklagt, dass man Donatus Schmidt so hart verfolgt.
Jetzt meine Frage: Ist Donatus Schmidt bis zum heutigen Tag bezahlter Mitarbeiter der AfD-Fraktion des Stadtrates von Halle, ja oder nein? - Ich bitte um eine einfache Antwort.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Lydia Funke, AfD: Was spielt das hier für eine Rolle? - Zuruf: „Ja“, hat er ge- rade gesagt!)
Wir sind eine Partei, die nach den letzten Kommunalwahlen allein in meinem Landkreis sechs neue Fraktionen gebildet hat. Ich fahre doch nicht nach Halle, um mich dort über irgendetwas zu informieren. Das machen die Parteifreunde.
einen Hinweis gegeben hat, dass da etwas war. Ich wollte es genau wissen. Das Video, ich habe es versucht, auf Ihrer Seite. Ich habe aber nur einen Link gefunden oder irgendetwas. Jedenfalls habe ich dann mit den Hallensern gesprochen, und die haben mir versprochen, das Problem jetzt zu lösen.
Ich bin doch nicht der Regent der AfD. Das gibt es bei uns überhaupt nicht. Wir sind eine demokratische Partei. Wir haben einen Landesvorstand. Darin kann ich solche Dinge ansprechen und dann mit dem Kreisvorstand sprechen, aber ich kann nicht in alle Kreise fahren und anfangen, dort herumzuwühlen - also, wenn man sich solche Vorstellungen macht.
So. Das war die Antwort darauf. Ansonsten denke ich, dass das im Detail eigentlich nicht in das Parlament hier gehört.
Ich habe Ihnen damit nur bewiesen, dass wir solchen Hinweisen nachgehen. Das habe ich getan und nichts anderes ist passiert.