Für uns ist es wichtig, dass wir die Skandale der Lotto-Toto GmbH dafür nutzen, einen Neuanfang in der Gesellschaft hinzubekommen, natürlich die Marke Lotto zu schützen, die Landesgesellschaft für unsere Bürger und für alle zu erhalten und diese wieder zu einem Unternehmen zu machen, das eben einen Mehrwert für unsere Bürger und vor allem für die sozial agierenden Vereine darstellt.
Das ist unser Ansinnen. Deshalb bitten wir darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Schmidt für den Redebeitrag. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Heuer. Herr Heuer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich rede heute nicht nur für die CDU-Fraktion, sondern für die Koalition in Gänze. Bei der Einsetzung des 18. PUA habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir uns als Koalition, wie gewohnt und wie in anderen Untersuchungsausschüssen auch, sachlich und fachlich konstruktiv an der Aufarbeitung aller Sachverhalte beteiligen.
Die letzten Sitzungen, die Unterlagen sowie die Zeugenvernehmungen haben gezeigt, dass Oddset nur einen geringen Teil der Spielangebote der Lotto-Toto GmbH darstellt. Wenn also von einem - in Anführungsstrichen - Skandal gesprochen wird, dann betrifft das nach aktuellen Untersuchungsergebnissen nur diesen kleinen Teil und sollte nicht auf die gesamte Marke Lotto bezogen werden.
Bei aller Abwägung sollte nicht vergessen werden, dass Lotto soziale und kommunale Projekte in unserem Land unterstützt. Unser gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, die Lotto GmbH bei der Aufarbeitung des Sachverhaltes in Bezug auf den Oddset-Spielbetrieb zu unterstützen und etwaige Mängel in den Kontrollmechanismen und Strukturen zu beheben. Um der Aufklärungsarbeit unter anderem in Bezug auf den Verdacht
der Spielmanipulation bei Oddset vollumfänglich Rechnung zu tragen, beantragen wir als Koalition deshalb die Erweiterung des Untersuchungszeitraums bis zum 15. Februar dieses Jahres.
Erstens. Die Zeugenvernehmungen haben gezeigt, dass es für eine abschließende Klärung unabdingbar ist, den gesamten Zeitraum zu betrachten. Im Sinne der Transparenz soll dem Landtag ein Bericht vorgelegt werden, der alle relevanten Vorgänge vollständig berücksichtigt. Dazu gehören ebenso entlastende Tatsachen, die gemäß dem derzeitigen Untersuchungszeitraum nach dem 31. Januar 2018 noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Zweitens. Gleichzeitig ist aber auch zu bemerken, dass die Befragung einiger Zeugen Ungereimtheiten aufzeigten, die außerhalb des Untersuchungszeitraums liegen. Viele Zeugen beantworten Fragen, die über diesen Zeitraum hinausgehen, per se nicht. Dabei könnte dies die Marke Lotto durchaus entlasten, da bereits bekannt ist, dass Maßnahmen eingeleitet wurden, um weiteren Schaden zu vermeiden.
Um diese Ungereimtheiten aufklären zu können, muss der Untersuchungszeitraum erweitert werden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Wie es der Ausschussvorsitzende Herr Steppuhn bereits gesagt hat, achten wir das Minderheitenrecht der Opposition und werden uns bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Heuer für den Redebeitrag. Herr Schmidt hat sich gemeldet. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Heuer, Sie haben gerade gesagt, dass es nur einen Skandal im Bereich Sportwetten gibt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Fördermittel für den Magdeburger Golfclub in Höhe von und 39 000 € für ein Jugendzentrum gewährt wurden, das bis heute nicht gebaut worden ist. Es gibt deutlich mehr Skandale und wir befinden uns im Untersuchungsausschuss bisher beim Thema Geldwäsche. Sobald die anderen Bereiche angesprochen werden, wird es noch deutlich mehr Skandale geben. Ich hoffe, dass Sie das auch zur Kenntnis nehmen.
Herr Schmidt, wir als Koalition haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass es Ungereimtheiten gibt. Aber bisher haben wir nur den Bereich Oddset besprochen. Das, was bei den anderen Sachverhalten dann zutage gefördert wird, werden wir sehen, und dann wird sich die Koalition dazu auch äußern. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Heuer für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Henke. Herr Henke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner zustimmen - spätestens seit der 6. Beratung des 18. Untersuchungsausschusses vor genau einer Woche ist die Notwendigkeit der Erweiterung des Untersuchungszeitraumes ganz deutlich geworden.
Um eine Bewertung der Auswirkungen von möglichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz, gegen mögliche Spielsucht, eventuell auf bundesweite Gewinnergebnisse sowie auf die Funktionsweise interner und externer Kontrollmechanismen vornehmen zu können, stimmt die Fraktion DIE LINKE diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion so viel: Sie schreiben in Ihrer Begründung selbst, dass die bisherigen Untersuchungsergebnisse be
stimmte Erkenntnisse gezeigt haben, dass sie konkretisiert werden sollen und dass bestimmte Dinge bekannt geworden sind. Das heißt also im Umkehrschluss, der bisherige Untersuchungsauftrag hat bereits zu diesen Erkenntnissen geführt.
Wenn ich mir ansehe, was Sie unter Punkt 2 Buchstabe b und Punkt 3 Buchstaben a, b und c Ihres Änderungsantrags anführen, dann stelle ich fest, dass das von dem bisherigen Untersuchungsauftrag eigentlich schon gedeckt ist. Aber wenn Sie meinen, das wird Ihnen bei Ihren Befragungen helfen, dann steht die Fraktion DIE LINKE dem nicht entgegen und wird sich, wie die Koalitionsfraktionen auch, hierzu der Stimme enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Vom Antragsteller wurde der Wunsch geäußert, als Erstes über den Antrag in der Drs. 7/5743 abzustimmen. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmen wir also als Erstes über diesen Antrag ab. - Das ist das komplette Haus, also die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch keine. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drs. 7/5801 ab; das ist der Änderungsantrag der AfD. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit ebenfalls erhalten und der Tagesordnungspunkt 21 ist erledigt.
Verkauf von Landwirtschaftsflächen aus dem landwirtschaftlichen Grundvermögen des Landes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Tagesordnungspunkt werden erstmals seit der ersten Wahlperiode Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung im Plenum behandelt. Daher gestatten Sie mir hierzu einige Ausführungen.
§ 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass die Kleine Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen ist, wenn die Antwort der Landesregierung nicht fristgemäß vorgelegen hat. Von dieser Möglichkeit hat der Abg. Herr Loth Gebrauch gemacht.
Nach der Geschäftsordnung erhält zunächst die Landesregierung zur Begründung ihres Absehens von einer Beantwortung das Wort. In den vor
liegenden Fällen liegen die Antworten der Landesregierung allerdings zwischenzeitlich vor. Ich erteile jedoch gleichwohl der Landesregierung das Wort. Alsdann erhält das Wort der Fragesteller.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute kurz dazu zu sprechen, dass es immer wieder vorkommt, dass Kleine Anfragen nicht fristgerecht, manchmal auch nicht in der Form, in der wir uns das vorstellen, beantwortet werden, aber hauptsächlich nicht fristgerecht vorliegen.
Oft ist es so, dass wir dann kurz im Ministerium oder im Ausschuss nachfragen, wo die Beantwortung bleibt, wo sie hängt. Es wird dann gesagt, die Anfrage sei beantwortet worden und habe das Haus verlassen. Es muss also irgendwo ein struktureller Fehler vorliegen, der dazu führt, dass die Beantwortungen von Anfragen, gerade von meinem Kollegen Roi und mir, das Haus zwar verlassen, aber dann auf anderen Wegen zu spät zu uns kommen. Vier Tage oder sieben Tage sind keine Seltenheit. Oft warte ich vor dem Postfach, bis die Antwort eingegangen ist,
- Moment! - stelle dann aber fest, Herr Striegel, dass ich keinen Vorabdruck in der genannten Frist bekommen habe und mir somit die Zeit fehlt, die
Anfrage zu bearbeiten, bis sie im System veröffentlicht ist. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ich mit dieser Information in der Zeit nichts anfangen und dass es dann plötzlich allen zur Verfügung steht. Das möchte ich an dieser Stelle stark kritisieren.
Ich möchte auch stellenweise auf den Inhalt der Kleinen Anfragen eingehen. Bei diversen anderen Anfragen wird darauf verwiesen, dass die Kommunen nicht mitgemacht haben, dass es dort ein Problem gab usw. Ich meine, wir sind hier im Landtag, wir machen die Landesgesetze und sicherlich haben die Kommunen ihre Eigenständigkeit, aber sie haben auch eine gewisse Berichtspflicht. Auf unseren Ausweisen steht, dass dem Fragesteller bei seinen Anliegen im möglichen Umfang geholfen werden soll.
Ich erwarte einfach, dass auch die Verwaltung erkennt, dass es hier ein kleines Problem gibt, in den Kommunen einmal nachhakt und man nicht solche Antworten bekommt, wie der Kollege Roi letztens, der gefragt hat, wie es mit den Ausgleichspflanzungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld aussieht. Die Kommunen waren nicht in der Lage, aus dem Rathaus zu schauen und zu sehen, dass keine Bäume dort stehen, wo sie stehen sollten. - Danke schön.