Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.
Wir kommen zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei. Es ist abzustimmen über den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen oder Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf den Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Abzustimmen ist über den Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht.
Wir kommen zum Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Abzustimmen ist über den Einzelplan 04 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf den Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Abzustimmen ist über den Einzelplan 05 in Gänze in geänderter Fassung. Er wurde durch den vorhin beschlossenen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5904 geändert. Zudem hat der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen mit der Berichterstattung eine Richtigstellung zu Protokoll gegebenen. Wer diesem Einzelplan in der geänderten Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung. Abzustimmen ist über den Einzelplan 08 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer
- Ich meinte natürlich den Einzelplan 06. Das ist das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung.
Wer dem Einzelplan 06 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zum Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Abzustimmen ist über den Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 07 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen nun zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft. Abzustimmen ist über den Einzelplan 08 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 08 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zum Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft. Abzustimmen ist über den Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 09 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zum Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Abzustimmen ist über den Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfDFraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
- Okay, danke. Sehen Sie es mir nach. Sie müssen mithelfen. Ich habe nun gesehen: Es gab eine Stimmenthaltung. Das wird registriert.
Wir kommen zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Abzustimmen ist über den Einzelplan 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 13 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfDFraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten.
Ich rufe auf den Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Abzustimmen ist über den Einzelplan 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 14 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.
- Also haben die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der CDU-Fraktion dagegen gestimmt. Wer enthält sich der Stimme? - Ich habe eine Enthaltung von einem fraktionslosen Mitglied gesehen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Umwelt und Energie. Abzustimmen ist über den Einzelplan 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 15 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zum Einzelplan 16 - Landesrechnungshof. Abzustimmen ist über den Einzelplan 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 16 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, ein fraktionsloses Mitglied und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wir kommen zum Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Kultur. Abzustimmen ist über den Einzelplan 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem
Einzelplan 17 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht.
Wir kommen zum Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz. Abzustimmen ist über den Einzelplan 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 18 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied enthalten sich der Stimme.
Ich rufe auf den Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Abzustimmen ist über den Einzelplan 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 19 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zum Einzelplan 20 - Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement. Abzustimmen ist über den Einzelplan 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 20 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zur Abstimmung über die Sondervermögen. Ich rufe auf den Einzelplan 50 - Wirtschaftsplan Sondervermögen „Schwer
behindertenausgleichsabgabe“. Abzustimmen ist über den Einzelplan 50 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 50 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme.
Wir kommen zum Einzelplan 51 - Wirtschaftsplan Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“. Abzustimmen ist über den Einzelplan 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 51 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind
die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zum Einzelplan 52 - Wirtschaftsplan Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege. Abzustimmen ist über den Einzelplan 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 52 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zum Einzelplan 54 - Wirtschaftsplan Sondervermögen „Altlastensanierung“. Abzustimmen ist über den Einzelplan 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 54 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Ich rufe auf den Einzelplan 55 - Wirtschaftsplan Sondervermögen „Pensionsfonds“. Abzustimmen ist über den Einzelplan 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 55 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, das ist nicht der Fall.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Stellenpläne. Ich rufe auf die Stellenpläne und Stellenübersichten. Ich gehe davon aus, dass über die Stellenpläne insgesamt abgestimmt werden kann. - Ich sehe nicht, dass eine Einzelabstimmung gewünscht wird. Wir stimmen also so ab.
Wer den Stellenplänen und Stellenübersichten seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Enthaltungen? - Sehe ich nicht.
Wir kommen nun zu dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021. Der Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5889, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass
über die erste Anlage und die zweite Anlage in der Abstimmung zu den §§ 1 und 3 bzw. zu § 8 mit entschieden wird. - Wie ich höre, fehlt eine Seite. Dann unterbrechen wir an dieser Stelle kurz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können weitermachen. Es war wirklich nur eine ganz kurze Verschnaufpause. Jetzt geht es weiter.
Ich habe bereits auf die erste und die zweite Anlage verwiesen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen in der Drs. 7/5889. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied eine Einzelabstimmung? - Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir darüber ab. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021.
- Und? - Ja, also noch einmal: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021. Wer dieser Überschrift seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.
Wir stimmen jetzt über das Haushaltsgesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Haushaltsgesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD.
- Und ein Mitglied der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied. Das Haushaltsgesetz 2020/2021 ist damit beschlossen worden.