Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 97. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Ich denke, diesen Geburtstag werden Sie immer in Erinnerung behalten.
Denn wie Sie sehen, haben wir heute besondere Maßnahmen ergriffen, um an der Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus mitzuwirken. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass wir heute in diesem Rahmen tagen. Sie sehen auch, dass die Schriftführer heute nicht hier vorn sitzen. Auch das ist aus Sicherheitsgründen veranlasst worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 97. Sitzung liegt Ihnen vor. Ich frage an dieser Stelle: Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall.
Auch für mich ist die Situation ungewöhnlich. Ich muss nach oben schauen, weil auch dort oben Abgeordnete sitzen.
Es gibt keine Bemerkungen zur Tagesordnung. Damit stelle ich fest, dass die Tagesordnung so bestätigt wurde, und wir können danach verfahren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Ältestenrat wurde vereinbart, auf eine mündliche Berichterstattung des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen sowie auf Redebeiträge zu verzichten und stattdessen die Möglichkeit zu eröffnen, diese zu Protokoll zu geben. Die erwähnte Berichterstattung wurde in Vorbereitung auf die heutige Sitzung als Unterrichtung in der Drs. 7/5902 herausgegeben. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Redebeiträge in der folgenden Reihenfolge zu Protokoll zu geben: Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen, Minister der Finanzen, dann die Fraktionen der AfD, der SPD, DIE LINKE, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Wir kommen somit zu dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5888. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5908 vor. Ich schlage vor, zuerst über den Änderungsantrag in der
Drs. 7/5908 abzustimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind Teile der Fraktion der AfD.
In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages eine getrennte Abstimmung? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Artikelüberschriften ab. - Ich habe die selbstständigen Bestimmungen vergessen. Sehen Sie, daran merkt man, dass die Schriftführer hier vorn durchaus ihre Berechtigung haben.
Ich muss zunächst über die selbstständigen Stimmungen abstimmen lassen. Wer den selbstständigen Bestimmungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wir kommen zur Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer den Artikelüberschriften seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Teile der Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der Rest der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und, das sehe ich gerade, ein fraktionsloses Mitglied. Das ist heute etwas schwierig. Melden Sie sich einfach oder rufen Sie es gegebenenfalls zu. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Nun stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit in unveränderter Fassung ab. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen worden.
- Wie bitte? Das war noch eine Neinstimme? - Es gab noch eine weitere Neinstimme, das muss ich korrigieren. Sehen Sie es mir nach. Man kann das
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020/2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5889. Die Reihenfolge der Abstimmungen ist Folgende: Abstimmung über die Einzelpläne, die Sondervermögen und die Stellenpläne einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge, Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020/2021 in der Fassung der Beschlussempfehlung sowie Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drs. 7/5910.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5903 vor. Des Weiteren liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5904 und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5909 vor. Aufgrund der Vereinbarungen im Ältestenrat stimmen wir zuerst über die Änderungsanträge ab und kommen dann zu den Abstimmungen über die Einzelpläne.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5903. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen oder Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5904. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, vier Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied und der Rest der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5909. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme jetzt zu den Abstimmungen über die Einzelpläne. Ich rufe auf den Einzelplan 01 - Landtag. Abzustimmen ist über den Einzelplan 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze. Wer dem Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die
Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.