- Ja, dazu haben wir auch in der Koalition - das muss ich hier klar sagen - unterschiedliche Auffassungen. Wir könnten in jedem Fall - das ist nicht verboten - nachjustieren.
Ich komme aber darauf zurück, dass es trotzdem gut war, dass wir als Koalition in dem Haushalt noch Spielräume hatten. Die hätten wir auch gern weiter gehabt. Das war eine meiner Aussagen. Ansonsten hätten wir nämlich die 250 Millionen € nicht, aufgrund der wir schon wesentlich weniger Kredite aufnehmen müssen, als es andere Länder machen müssen. Ich gebe Ihnen aber darin recht, dass man genau betrachten muss, wie weit das trägt. Dann kann man mit Sicherheit auch nachjustieren.
Es ist so. Wir nehmen das jetzt so hin und werden sehen, inwieweit wir mit den drei Jahren klarkommen. Herr Finanzminister, ich gehe davon aus, dass wir dann auch nachjustieren würden, wenn es zu Schwierigkeiten kommen sollte.
Ein Satz sei mir noch gestattet, weil das für unsere Fraktion ein Herzensanliegen ist und das wird auch nicht einfacher. Wir gehen fest davon aus, dass wir die nächste Landesregierung stellen.
Ich sage Ihnen klipp und klar - das unterstütze ich nachhaltig -, dass wir so, wie der Haushalt jetzt gekommen ist, den Haushalt nicht weiterführen können.
Wir werden in Strukturen eingreifen müssen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dann wird es hier ziemlich laut werden.
Davon bin ich ziemlich überzeugt. Einige von Ihnen werde ich, vermute ich mal, wiedersehen und dann werden wir uns an das erinnern können, was ich jetzt gesagt habe. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt und werden in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Bevor wir aber
in das Abstimmungsverfahren einsteigen, schaue ich zu unseren Abgeordneten, die oben sitzen, und bemerke, dass offenbar ein „Abgeordneter“ hinzugekommen ist oder sich Herr Barthel verirrt hat. Die Gäste sind heute eigentlich ausschließlich im Speisesaal untergebracht. Ich begrüße Sie auf das Herzlichste im Hohen Hause.
Ich begrüße Sie nicht als Abgeordneten, sondern natürlich als Präsidenten des Landesrechnungshofes und möchte Sie bitten, ebenfalls in den Speisesaal zu gehen. - Vielen Dank.
Herr Borgwardt, eine Frage. Ich habe, soweit es ging, mitgeschrieben, aber ich habe nicht mitbekommen, wohin der aufgeführte Gesetzentwurf in Drs. 7/5933 bezüglich der Verschiebung der Personalratswahlen überwiesen werden sollte.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich kann es noch mal sagen, Frau Präsidentin! - Corne- lia Lüddemann, GRÜNE: FIN!)
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drs. 7/5920. Hierzu habe ich den Wunsch auf eine Überweisung vernommen, und zwar in den Ausschuss für Finanzen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind, denke ich mal, alle Fraktionen im Haus. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand der Stimme? - Auch nicht. Alle Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied stimmen der Überweisung in den Finanzausschuss zu.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drs. 7/5928. Auch hierzu wurde eine Überweisung beantragt, und zwar in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind auch alle Fraktionen.
- Finanzen und Soziales? Hatte ich Finanzen jetzt nicht genannt? - Entschuldigung, ich meinte natürlich die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Finanzen. Das ist logisch. - Alle Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied haben zugestimmt. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drs. 7/5929. Es ist nur eine Überweisung in den Innenausschuss gewünscht worden, richtig?
Zu dieser Drucksache habe ich vorhin nur den Wunsch auf eine Überweisung in den Innenausschuss wahrgenommen.
- Also nur in den Innenausschuss. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen.
Ich meinte die Zustimmung zu einer Überweisung - ich bin etwas irritiert gewesen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - War das eine Stimmenthaltung? - Zwei Stimmenthaltungen. Das kann man schlecht sehen. Deshalb unterstützen Sie mich bitte. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Alle anderen Fraktionsmitglieder und ein fraktionsloses Mitglied stimmten der Überweisung in den Innenausschuss zu.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drs. 7/5933. Es geht um die Verschiebung der Personalratswahlen. Hierzu ist eine Überweisung in den Finanzausschuss beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Ich sehe die Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Mitglieds. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Wer stimmt dagegen? - Auch niemand.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/5932. Hierbei geht es um die Regelungen für den Arbeitsschutz. Hierzu ist eine Überweisung in den Ausschuss Arbeit, Soziales und Integration beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Auch hierzu sehe ich, denke ich, einstimmig alle Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Ich frage trotzdem: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Der Antrag wurde somit
Neuwahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingerichteten Wahlausschuss
Uns liegt der Antrag der regierungstragenden Fraktionen vor, den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu beauftragen, die Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingerichteten Ausschuss durchzuführen. Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Wir stimmen nun über den Antrag in der Drs. 7/5934 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind, soweit ich es sehe, alle. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Das ist eine Zustimmung von allen Fraktionen und von einem fraktionslosen Mitglied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende unserer heutigen 98. Sitzung des Landtages angelangt. Ich darf Sie daran erinnern, dass in 20 Minuten im Plenarsaal der Ausschuss für Finanzen tagt. Ich berufe den Landtag zu seiner 47. Sitzungsperiode für den 2. April 2020 ein. Ich verabschiede mich von Ihnen und bleiben Sie alle gesund.