Ich möchte deshalb wie meine Vorredner auch die Gelegenheit nutzen, all den Bürgern zu danken, die dafür sorgen, dass zumindest ein Hauch normales Leben stattfinden kann, also allen Ärzten,
Krankenpflegern und Schwestern, Pflegedienstmitarbeitern, den Polizistinnen und Polizisten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Mitarbeiterinnen der Kitas, den Transportmitarbeitern, allen Kassierern und Kassiererinnen, den Postmitarbeitern und vielen Menschen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Das sind also auch wir und die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Ihnen möchte ich im Namen meiner Fraktion für ihr großes Engagement und vor allen Dingen für ihre hohe Einsatzbereitschaft unser herzliches Dankeschön aussprechen.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Vielleicht ein kleiner Hinweis. Wir haben angesichts der besonderen Situation, in der wir uns befinden, eigentlich vereinbart, soweit dies möglich ist, auf Wortmeldungen zu verzichten. Die meisten halten sich daran, aber einige eben nicht.
Deswegen würde ich darum bitten, diese Wortmeldungen so kurz und knapp wie möglich zu halten, damit wir unsere Verabredung einhalten.
Ich habe drei Wortmeldungen vorliegen, und zwar vom Abg. Herrn Farle, vom Abg. Herrn Lippmann und dann wären Sie, Frau Heiß, an der Reihe. - Bitte, Herr Farle. Mein Appell lautet, die Anfrage oder Kurzintervention so kurz wie möglich zu halten. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Borgwardt, Sie haben gesagt, dass es welche gäbe, die bestritten, dass es eine Krise gäbe. Das haben Sie zum Anfang Ihrer Rede gesagt und haben dabei zu uns geschaut. Ich muss Sie wirklich beruhigen. Wir wissen, dass es eine Krise gibt. Wir wissen nicht nur, dass es eine gesundheitliche Krise gibt, sondern dass es eine Krise dieser Bundesregierung gibt, die von der CDU seit vielen Jahren geführt wird und seit 2013 weiß, dass wir uns auf eine Pandemie vorbereiten müssen.
Es war die übereinstimmende Einschätzung aller Politiker damals, dass wir noch nicht wissen, wann sie kommt, aber dass sie kommen wird. Was ist unternommen worden von dieser Bundesregierung? - Gar nichts. Deswegen hatten wir am Anfang, als diese Krise hereingeschwappt ist, die Situation, dass Spahn und andere gesagt haben, wie Trump am Anfang auch: Naja, es ist
nicht so schlimm, es ist ja weit weg. Dann wurden die Maßnahmen, die man hätte treffen müssen, nicht getroffen. Das hat mein Kollege Kirchner alles ausgeführt.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Das Notwendigste hat gefehlt, und es fehlt teilweise heute noch, wie Schutzmasken, die entsprechenden Handschuhe, die Sonderbekleidung für Polizei, für das Krankenhauswesen, für die Feuerwehren, für den Katastrophenschutz und für die Bevölkerung, die auch Handschuhe braucht, um sich zu schützen, wenn sie herumrennt. Das war gemeint und das haben wir gesagt. Wir wollen, dass das jetzt schnellstmöglich überwunden und beseitigt wird. - Vielen Dank.
Ich mache das so, wie das sachgerecht ist, Frau Präsidentin. Ich würde gern darauf antworten wollen.
Ich weiß nicht, Herr Farle, wo Sie leben. Jetzt kann man sagen, die Bundesrepublik habe das 2013 nicht gewusst; okay.
Interessant ist, dass es offensichtlich kein Staat der Erde gewusst hat. Denn ansonsten hätten wir jetzt nicht das Problem, dass mit einem Mal alle Masken wollen. Das muss Ihnen doch auffallen.
- Aha. Das könnte natürlich damit zusammenhängen, dass die AfD in keinem dieser Länder Regierungsverantwortung trägt; denn ansonsten hätten es die Länder ja gewusst. Das ist Ihre Meinung, ja? - Wenn Sie dort beteiligt wären, hätten Sie es gewusst und hätten seit 2013 - -
- Das glauben aber nur Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wollte es eigentlich höflich-ironisch machen, aber offensichtlich reicht das nicht.
- Ja, man hätte sicherlich mehr und besser vorsorgen können. Aber ich muss sagen: Wir befinden uns damit leider nicht nur in Europa in einer Gemeinsamkeit. Deswegen schaue ich nicht zurück, sondern die Menschen in unserem Land und weltweit erwarten von uns jetzt Lösungen. Ich glaube, dass wir versucht haben, diese in der angemessenen Weise auf den Weg zu bringen. - So viel dazu.
Herr Lippmann, Sie sind der Nächste, der seine Wortmeldung hier kundtun kann. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist eine Kurzintervention. - Ich finde, dass die Auseinandersetzung, die wir hier mehrfach über parlamentarische Verfahren und auch darüber, wie wir Anträge eingereicht haben, geführt haben, weder besonders würdevoll noch besonders fair ist.
Wir arbeiten alle unter erschwerten Bedingungen, nicht nur die Koalition, nicht nur die Regierung, nicht nur die Verwaltung, sondern auch wir. Bis vor ganz wenigen Tagen wussten wir alle noch nichts von diesen beiden Sondersitzungen. Wir als Opposition haben dann in kürzester Zeit unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag geschrieben und haben diese rechtzeitig am Donnerstag eingereicht - ich glaube, wir hatten eine Bearbeitungszeit von nur einem Tag -, sodass sie auf der Tagesordnung standen.
Nach meiner Kenntnis - ich konnte das aus dem Saal nicht noch einmal genau recherchieren - haben wir auch den ersten Entschließungsantrag, den zu dem Bereich Kultur, am Donnerstag eingereicht, und es ist gesagt worden, er sei am Freitag schon im System verfügbar gewesen. Warum er nicht vorgelegen hat, kann ich nicht sagen.
Der zweite große Antrag - das sieht man ihm, so glaube ich, auch an - hat ein bisschen Erarbeitungszeit auch vom Homeoffice aus und in Videokonferenzen usw. gebraucht; dieser war am Freitag um 17 Uhr fertiggestellt und ist eingereicht worden.
Wir hatten keine Kenntnis davon - das ist auch kein Vorwurf -, wie das unter diesen Bedingungen, also mit Homeoffice der Verwaltung und mit einer Sitzung am Montag, kommuniziert und zugestellt werden kann. Als mir das im Laufe des Wochenendes bewusst geworden ist, habe ich am Sonntagabend von mir aus die Mail an euch geschrieben, damit es nicht erst heute als
Tischvorlage vorliegt. Wie ihr auch wisst, habe ich das mit einem Hinweis gemacht, insbesondere auf Punkt II, der die Diätenregelung betrifft, zu achten, damit man sich dazu Gedanken machen kann und gegebenenfalls auch in den Reden dazu verhalten kann, was aber keiner gemacht hat.
Ansonsten stand in dem Antrag bis auf die einzelnen Aufforderungen natürlich sehr viel, was schon im Antrag am 20. März stand. Das kann ja auch gar nicht anders sein. Daher finde ich Augenmaß auf beiden Seiten und Fairness angesagt. Ich denke, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben.
Ich habe nur meine Kollegin Frau Lüddemann unterstützt, weil das so war. Es ist auch kein mündlicher Hinweis gegeben worden. Das ist eine Tatsache. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Lippmann. Nur das habe ich damit gemeint. Ich will damit gar nicht sagen, dass alle über Gebühr unter Zeitdruck arbeiten mussten. Das mussten wir mit dem Gesetzentwurf übrigens auch. Dabei haben wir das auch aufgegriffen, und dabei haben Sie auch Zuschriften bekommen, wie ich weiß. Ich rede jetzt von der Personalratswahl usw. Das haben wir auch in der Kürze der Zeit machen müssen. Das ist alles klar. Es ist auch kein Vorwurf von uns gewesen, sondern nur die Aussage, es liegt nicht an uns, wenn ihr das nicht bekommen habt. Das war der einzige Punkt. Man hätte mündlich drauf hinweisen können. Das war alles. - So, Frau Heiß.
und erteile Frau Heiß das Wort. - Ich möchte an dieser Stelle aber gern etwas aufgreifen. Herr Lippmann hat heute als erster Debattenredner gesprochen. Er hat einen wunderbaren Satz in seinem Debattenbeitrag geäußert. Ich würde alle Mitglieder unseres Hohen Hauses bitten, diesen Satz wirklich zu leben. Das gilt für Sie selbst und das gilt für uns alle. Denn wir haben eine ganz besondere Situation, die wir alle gemeinsam meistern müssen. Deswegen, denke ich, sollten wir einen kleinen Schritt zurücktreten und jetzt vielleicht nicht einen Schuldigen suchen und möglicherweise dabei die Verwaltung nehmen. Das
betrifft keinen Abgeordneten. Das wollte ich an dieser Stelle doch noch einmal aufgreifen. - Frau Heiß, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank. - Ich habe in der Tat eine Frage an Herrn Borgwardt. Herr Borgwardt, Sie haben in Ihrer Rede sowohl auf den letzten Doppelhaushalt als auch auf den Nachtragshaushalt hingewiesen.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag auf den Doppelhaushalt und auch auf diesen Nachtragshaushalt hingewiesen und gesagt, dass es jetzt wichtig ist, im Hinblick auf die nächsten Legislaturperioden verantwortungsbewusst zu handeln, dass die Rücklagen jetzt durch die Coronakrise aufgebraucht sind und dass ein Kredit aufgenommen werden muss.
Dazu möchte ich die Frage, die ich vorhin dem Ministerpräsidenten gestellt habe, auch an Sie richten. Die drei Jahre Tilgung, die vorgesehen sind, werden den nächsten Haushaltsgesetzgeber und die nächste Landesregierung unter einen enormen Druck setzen. Es ist wenig verantwortungsbewusst zu sagen, dass diese 259 Millionen € in drei Jahren zu tilgen sind. Daher würde mich Ihre Position dazu interessieren, warum denn nicht ein längerer Tilgungszeitraum vorgesehen ist und ob Sie diese drei Jahre für realistisch und verantwortungsbewusst halten.
Danke. - Ich bin dankbar dafür, dass Sie die Frage noch einmal stellen. Ich hätte das sonst vergessen. Ich wollte eigentlich darauf eingehen. Wenn man sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nimmt, müsste man einen längeren Zeitraum wählen. Darin gebe ich Ihnen recht. Ich würde jetzt trotzdem sagen, dass wir gut beraten sind, das erst einmal abzuwarten. Es gibt einige, die schon prognostizieren, dass die 500 Millionen € nicht reichen werden.